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    Aufgestockter Landtag

    Aufgestockter Landtag

    Der Landtag hat das Rechtsamt um sechs neue Juristen aufgestockt – und damit die Zahl der Angestellten verdoppelt. Im Rechtsamt selbst reagiert man noch zurückhaltend auf die großzügige Geste.

    Von Matthias Kofler

    Die entscheidende Abstimmung verlief äußerst holprig: Weil das elektronische Abstimmungsgerät im Landtag nicht funktionierte, musste Präsident Thomas Widmann kurzfristig auf die herkömmliche Abstimmung per Handaufhalten zurückgreifen. „Das ist von der Geschäftsordnung so vorgesehen“, erklärte Widmann den Abgeordneten.

    Den technischen Schwierigkeiten zum Trotz fiel das Ergebnis der Abstimmung dann eindeutig aus: Alle Abgeordneten stimmten dem Beschlussantrag zu, wonach der Stellenplan des Landtags um sechs Stellen im Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten aufgestockt werden soll.

    Statt sieben sollen dort künftig dreizehn Juristen arbeiten.

    Für Thomas Widmann fällt die Erweiterung des Amtes unter die geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des Landtags. Weitere Maßnahmen wie die Einführung einer Kleiderordnung und die Digitalisierung des Landtags samt Einkauf eines iPads für alle Abgeordneten sollen noch folgen.

    Für den Präsidenten des Hohen Hauses gilt: „Wenn schon, dann ordentlich.“

    Während überall in der Verwaltung Personal eingespart werden muss, geht der Landtag einfach den umgekehrten Weg: Nachdem im Mai letzten Jahres bereits die Fraktionsbeiträge um 50 Prozent erhöht wurden, soll nun verstärktes Augenmaß auf die rechtliche Beratung der Volksvertreter gelegt werden.

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    Kommentare (47)

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    • Hubert

      alles rausgeschmissenes Geld, oder?

    • martin

      Die Jurastudenten brauchen auch Arbeit!

    • goggi

      Schon traurig,anstatt klarere Gestze zu machen,stellt man noch mehr Rechtsverdreher ein.
      Das heisst,wer sich einen Anwalt leisten kann,kann sein Recht einklagen.
      Der arme Bürger bleibt das was er ist.
      Ist das eine Volkspartei?

    • wASTL

      Alle Gehälter halbieren oder zusperren den Laden.

    • Fritz

      Was glaubt ihr denn wer Gesetze schreibt? Der Hydrauliker? Um gscheide Gesetze zu machen braucht es Juristen, und davon gibt es im Landtag zu wenige. Deshalb werden ja neue eingestellt.

    • Andreas

      Ein gefundenes Fressen für die hochintelligenten Kritiker, welche alles besser machen könnten, wenn man sie nur lassen würde.
      Schade, dass nicht diese Koryphäen an der Macht sind, Südtirol wäre ein Schlaraffenland.

    • Alex

      Egal in welcher Hinsicht, die jetzige SVP-Landesregierung ist eine einzige Enttäuschung!

    • georg

      der Skandal ist nur , das trotzdem für jeden Scheiss externe Gutachter und Berater angeheuert werden….

    • THEMA

      De Gesetze werden in Rom und Bozen werden von Juristen gemacht , und zwar möglichst schwammig und ungenau.Da geht ihren Kollegen dann die Arbeit nicht aus, da man darüber
      trefflich streiten, und Schlupflöcher suchen kann. Das gilt auch für die Steuergesetze die von
      den Kollegen der Berater im Parlament gemacht werden. Die erste Steuererklärug Italiens,
      die sogenannte „Vanoni“ umfasste 4 Seiten. Heute ist die Anleitung dazu schon ein Heft mit über
      50 Seiten.In Deuschland hatte Prof. Kirchhof vorgeschlagen jeder Bürger solle seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Die Lobby der Beamten und Steueranwälte war dagegen.
      Warum wohl ?

    • martasophia

      So wie überall gespart wird, sollte man auch bei der Landtagsverwaltung sparen. Ich wünsche dem neuen Generalsekretär, dass es ihm gelingen möge, diesen Apparat auf Schwachstellen hin zu durchschauen, jene Ämter zu schmälern in denen ineffizient gearbeitet wird. Dass man nun 6 Juristen anstellt, damit jeder Abgeordnete sich sein Rechtsgutachten machen lassen kann, ist einfach nur eine Unverschämtheit angesichts der Tatsache, dass man in allen Bereichen, z.B. Sanität und Bildung spart und spart. Gäbe es ein wenig Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, und würde sich jeder Abgeordneten im engen Sinne als Volksvertreter verstehen, müsste nicht jeder gegen jeden mit einem Rechtsexperten vorgehen. Dass das Volk für diese Spielchen aufkommen soll ist nur sehr schwer zu akzeptieren.

    • martin

      Ich glaube, Köllensperger könnte etwas bewegen. Das alte eingerostete System ist etwas für die Mülltonne.

    • Karin B.

      Die fünf „Weisen“ um 2 oder mehr Millionen Euro für eine sehr kurze Zeit, haben die Wähler bereits vergessen. Weiters gibt es noch viele Externe die bei Bedarf hinzugezogen werden. Die Bürger werden von der Landesregierung über die Verwaltung noch stärker eingeschränkt.
      Die Kleiderordnung ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Widmann ist und bleibt ein Verschwender.

    • Puschtrabui

      Die neuen Rechtsberater brauchen sie wohl um all die Klagen abzuwenden, die die Politik in den letzten Jahrzehnten durch unklare Machenschaften herbeigerufen hat, die Politiker kriegen so langsam kalte Füsse, hoffe ich…. es soll ja noch eine Klage an die SEL eintrudeln vom Finanzamt wegen unterlassener Steuern bei der Fusion (da werden wohl wir Steuerzahler wieder gradestehen müssen für das Versagen der Anwälte, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer), das werden schon so über hundert Millionen euronen werden, oder die wirklichen Rechtsverdreher um diesen Skandal werden endlich mal mit dem Privatvermögen haften müssen, oder?

    • Gebi Mai

      Die Damen und Herren der SVP-PD – Landesregierung sind mit sich selbst beschäftigt, um ihre Macht einzuzementieren. Viele Bürger sehen diese Entwicklungen.

    • buergerin

      Logisch braucht es mehr Juristen, um alle potentiellen Skandale , Machenschaften, Partikulärinteressen abzusichern gegen Rekurse aus dem Volk oder von den Verbraucherschützern.Da hat dann die Volksanwältin nix mehr zu tun, könnte man einsparen.
      Dass es dazu ein neues Ipad für alle braucht, scheint wohl auch klar, statt der Gipfelen,, die sich die armen Landtagsabgeordneten selber zahlen müssen.
      Was die neue Kleiderordnung aber bedeutet, ist ein Rätsel.Müssen alle in Sack und Asche herumgehen oder gibts Zuschüsse für Markenkleidung?

    • barfusler

      was sagt eigentlich Herr Pöder dazu?
      Er wird in seinem Videobeitrag uns bestimmt erklären, ob es diese Leute wirklich braucht und wenn ja, warum.
      Bin schon sehr gespannt auf seine Botschaft ;))
      Eigentlich recht sympatisch :)))

    • tja

      soviel zum Thema „Sparen“ …
      ob dann noch mehr Geld – Politik anstatt Bürger -Politik gemacht wird ???

    • Vingscher

      Die Überschrift des Artikels ist falsch! Herrn Kofler waren wohl einmal mehr die Anzahl der Klicks wichtiger als die Korrektheit seiner Aussagen. Hoffentlich ist zumindest der Rest des Inhalts korrekt. Aber wie heißt es so schön: Wer einmal lügt…

      Nichtdestotrotz, nehmen wir nun mal an, der Inhalt stimmt: Sollte die wichtigste Frage in Bezug auf die Aufstockung nicht das warum sein? Warum sollen sechs neue Stellen im Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten geschaffen werden?

      Ich bin der Meinung es wäre sinnvoller falls wir Kommentatoren über das warum nachzudenken (der Artikel beschäftigt sich ja nicht im geringsten damit) anstatt irgendwelche parteizugehörigkeits-Verschwörungstheorien zu verbreiten.

      Also, letztlich haben doch alle Abgeordneten für die Aufstockung gestimmt und dieser Umstand alleine zeugt doch bereits davon, dass den Abgeordneten die Aufstockung des Rechtsbeistand wichtig war.

      Aber warum ist diese Aufstockung so wichtig? Und warum gerade jetzt?

      Leider fällt mir selber kein wirklich guter Grund ein. Eine Hypothesen hätte ich jedoch. Die vergangen „Skandale“, wie z.B. der Rentenskandal oder die SEL, waren letztlich doch nichts anderes als unüberlegte bzw. unsauber formulierte Gesetzte. Es stellt sich mir also die Frage ob ein besserer Rechtsbeistand diese „Lücken“ oder „Probleme“ erkannt hätte und somit letztlich besseren Gesetzen entstanden wären. Falls dies der Grund für die Aufstockung des Rechtsbeistand ist, finde ich die Aufstockung sinnvoll und unterstützenswert.

      Meine Hypothese ist jedoch reine Spekulation, letztlich fehlt mir das Wissen über die genau Funktion und Arbeitsweise des Amts für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten, um eine fundierte Antwort auf die Frage nach dem Warum zu liefern. Meine Hoffnung ist, dass sich der eine oder andere in diesem Forum hier, wirklich mit dem Thema auseinander gesetzt hat und bereit ist sein Wissen zu teilen.

      Letztlich glaube ich, dass solang man den eigentlichen Grund der Aufstockung nicht kennt, nichts über die Sinnvolligkeit der Aufstockung aussagen kann (außer Herr Kofler, er scheint bereits vorab zu wissen, dass eine solche Aufstockung schlecht ist).

      • Gebi Mai

        Wenn ein Amt um 6 Juristen, also um 100 Prozent auf 12 Juristen erweitert wird, dann hat die Landesregierung, Frau Deeg, Herr Kompatsch, dies zu erklären. Weil in vielen anderen Bereichen Personal reduziert wird und noch werden soll.

    • Darwin

      Wo hat er 6 Millionen Schulden hinterlassen, ach ja in der Brennerstrasse Nr-10

    • Dana

      Der geklonte Landtag, nach svp Vorgabe unter Widmann, wird in uniforme Kleider gesteckt.

    • hubert

      Was bei so vielen Juristen rauskommt, kann man an den italienischen Gesetzen sehen. Um einen Unsinn zustande zu bringen, braucht es einige Juristen, um einen doppelt so großen Unsinn zustande zu bringen, braucht es die doppelte Anzahl.
      Mir kommt so vor, diese Regierung wird zu einem noch größeren Saustall als sie es ohnehin schon ist.

    • hubert

      Ich weiß nicht was wir Südtiroler verbrochen haben, weil wir so eine Regierung haben. Wir haben den Saustall gewählt, aber versprochen haben uns die Lumpen immer etwas anderes. Der Bürokratieaufbauer Luis hat ein Regierungslabyrinth geschaffen, dass einem so richtig schwindelig wird, wenn man das ganze Intrigensystem durchblicken will. Aber sind wirklich die Politiker selbst schuld, dass die gerade so tun? Nein! und nochmal Nein! Wir verdienen es, weil wir Ihnen die Stimmen gegeben haben und zu einem beträchtlichen Teil ganz die Gleichen sind.

    • Puschtrabui

      genau, wir haben den Politikern unsere Stimmen und damit Vertrauen geschenkt und gegeben, also gebt uns auch unser Vertrauen zurück, vertretet uns dafrür und macht mal volksnahe Gesetze ohne büroktratie und Lobbykriecherei!

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