„Wettbewerb erleichtern“

Im Senat wird ein Gesetzesentwurf zu den öffentlichen Aufträgen behandelt. Was der LVH davon hält.

Rom befindet sich auf der Zielgeraden, was die Umsetzung der EU-Richtlinie in Bezug auf die öffentlichen Aufträge betrifft. Derzeit wird im Senat das Ermächtigungsgesetz behandelt, anschließend wird die Regierung mit der konkreten Erarbeitung des nationalen Vergabegesetzes beauftragt. „Das Land sollte alles daran setzen, das lokale Vergabegesetz so schnell wie möglich zu realisieren“, so lvh-Präsident Gert Lanz.

Nahezu gebetsmühlenartig drängt der Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleister seit geraumer Zeit auf die Umsetzung des lokalen Vergabegesetzes. Aus gutem Grund, wie lvh-Präsident Gert Lanz betont: „Wenn die bestehenden Gesetze vereinfacht und der Zugang zu den Wettbewerben erleichtert werden, können sich auch die kleinen Betriebe wieder vermehrt an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Dies kommt schlussendlich dem gesamten Südtiroler Wirtschaftskreislauf zugute.“

Der lvh macht auf die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung eines Landesgesetzes nochmal aufmerksam, da die Ausarbeitung des nationalen Gesetzes in Rom bereits weit fortgeschritten ist. Derzeit wird nämlich im Senat das Ermächtigungsgesetz behandelt, das anschließend wieder in die Regierung zurück geht mit dem Auftrag, das konkrete Gesetz auszuarbeiten. Die EU-Richtlinie muss nämlich innerhalb 2016 in ein nationales Gesetz umgewandelt werden. „Wir müssen uns unbedingt auf die Hinterbeine stellen, wenn wir ein KMU-freundliches Landesgesetz bekommen wollen“, so Lanz.