Du befindest dich hier: Home » News » Nix Gipfel

    Nix Gipfel

    Im Landtag wird kein Sicherheits-Gipfel stattfinden. Ein dementsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit fand keine Mehrheit.

    Myriam Atz-Tammerle

    Myriam Atz-Tammerle

    Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Einberufung eines Sicherheitsgipfels angesichts der Einbruchsserien. Dazu sollten auch die Fraktionssprecher des Landtags, der Landeshauptmann, Vertreter der Sicherheitskräfte, der Gemeinden und Interessenvertreter der Betroffenen eingeladen werden, erklärte Myriam Atz Tammerle.

    Den Bürgern sollte finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sicherheitsanlagen gewährt werden, und gemeinsam mit den Gemeinden sollte eine Optimierung der Sicherheitsdienste auf Gemeindeebene angestrebt werden, z.B. eine Koordinierung der verschiedenen Sicherheitskräfte. Hier sei auch eine übergemeindliche Zusammenarbeit anzudenken.

    Das angesprochene Problem liege allen vor Augen, fand Alto Adige nel cuore*. Die Verantwortung für die prekäre Situation liege in erster Linie beim Staat, aber auch die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben zu machen. Vor allem in Bozen sei die Situation unhaltbar, mit wilden Nachtlagern auch vor dem Landtag. Das Land könne hier direkt nicht eingreifen, aber es könne die Verantwortlichen stimulieren. Eine Teilnahme der Fraktionssprecher an einem Sicherheitsgipfel habe aber wenig Sinn.

    Die Abgeordneten würden täglich von den Bürgern auf dieses Problem angesprochen, erklärte Sven Knoll (STF), auch die Landespolitik sei bei diesem Thema also gefordert. Die Bürger wollten konkrete Schritte, und ein Sicherheitsgipfel sei ein erster Schritt dazu. Es gehe nicht an, dass gewisse Medien das Thema erst aufgriffen, wenn sie selbst davon betroffen seien, wie etwa beim Gewaltthema geschehen. Wichtig sei vor allem eine Koordination der Sicherheitskräfte, auch übergemeindlich.

    Hans Heiss

    Hans Heiss

    Das Sicherheitsproblem nehme zu, räumte Hans Heiss (Grüne) ein, aber man könne nicht von einem Sicherheitsnotstand reden. Es werde mehr und systematisch eingebrochen, es gebe auch eine gewisse Zunahme der Gewaltdelikte, aber es sei nicht so, dass man sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen könne. Solche Sicherheitsgipfel dienten eher der Selbstdarstellung und schürten die Angst. Die Zusammenarbeit unter den Sicherheitskräften sei sicher zu verbessern, aber es gebe auch positive Beispiele der Koordinierung wie etwa in Bruneck.

    Auch LH Arno Kompatscher fand, dass es gebe keinen Sicherheitsnotstand, wie er von manchen Parteien dargestellt werde. Es gebe einen Zuwachs von Eigentumsdelikten (9,5%), das soll nicht bestritten werden. Dies werde auch im Rahmen der bestehenden Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat oder bei der Landesregierung erörtert. Bei den Gewaltdelikten habe es einige auch schockierende Ereignisse gegeben, aber deren Zahl sei zurückgegangen. Der Antrag fordere einen halbjährlichen Sicherheitsgipfel, die derzeitigen Treffen mit den Sicherheitskräften fänden hingegen wöchentlich statt.

    Kompatscher warnte vor Panikmache. Die Sicherheitssituation habe sich in ganz Europa geändert, darüber habe er sich kürzlich im Gespräch mit dem bayerischen Innenminister überzeugen können. Maßnahmen wie das Dekret „svuota carceri“ seien natürlich nicht hilfreich. Die genannten Treffen mit den Sicherheitsbehörden habe zu mehr Koordinierung geführt, sodass eine konstante Überwachung ermöglicht wurde. Es sei eine Frechheit, wenn man in dieser Sache frage: Und was tut der Landeshauptmann? Er sei konstant am Thema dran, ein Sicherheitsgipfel würde da nicht viel bringen, sondern nur die Angst weiter schüren.

    Christian Tommasini

    Christian Tommasini

    LR Christian Tommasini teilte mit, dass es bereits Beiträge für Alarmanlagen und Sicherheitstüren gebe.

    Auch die Vertreter der Bürger sollten an einem solchem Gipfel teilnehmen, und mit den Fraktionssprechern wären alle politischen Richtungen ausgewogen vertreten, replizierte Myriam Atz Tammerle. Es gehe ihr nicht darum, Öl ins Feuer zu gießen. Sie stehe in Kontakt mit dem Betreiber einer einschlägigen Internetplattform, und dieser sei sicher kein politischer Fanatiker. Die wöchentlichen Treffen mit den Sicherheitskräften könne man nicht als effektiv bezeichnen, wenn sich die Situation in der Zwischenzeit verschlimmert habe.

    Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit abgelehnt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (14)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • THEMA

      Die übliche Masche der Wichtigtuer des rechten Flügels. „BerlinerMorgenpost“ von gestern:
      Wohnungseinbrüche seit 2006 um 40% zugenommen.

    • georg möderli

      logisch will die SVP kein sicherheitsgipfel.
      sie möchten lieber Wahlkampf mit dem Thema „Angst“ machen..

    • Mr.Hood

      Im Wipptal kam es in jüngster Zeit wiederholt zu Einbrüchen in Gasthausbetrieben und Privathäusern. Berichtet wurde darüber in den Medien nicht.

    • Franz

      Dauernde Sicherheitsgipfel lösen das Problem sicher nicht Die Problem für die prekäre Situation liegt in erster Linie beim Staat. Mit den Gutmenschen Gesetzen der Regierung in Rom wie das „Svuota Carceri“ lässt man Verbrechern praktisch freie Hand. Was nützt da mehr Polizei Wenn Verbrecher nichts zu befürchten haben. Wer heute verhaftet wird ist morgen schon wieder frei.
      Zivilrechtlich ist bei diesen Kriminellen sowieso nichts zu holen, im Gegensatz zu italienischen Bürgern.
      wie bei einen alten Mann der wegen den Diebstahl eines Würstl im Wert von 1,75 zu Geldbuße von 11.250,00 € verurteilt wurde.
      Was diese Kriminellen denken , dazu folgende Geschichte:
      wie eine abgehörtes Telefongespräch der Polizei zeigt.

      «Vieni qui, sei in Italia e non in Romania. Qui si ruba». E poi: «Se ti prendono in Romania, ti danno sette o otto anni per una tuta da ginnastica, in Italia è diverso. Aspetta le prime piogge e raggiungimi, ti dico io dove rubare».

    • seppl

      mr Hood sell kennse nett berichten weil schuscht kimp au das sie das Problem nett in griff hoben die SVP muiss jo gegen jedes gesetzt der oposition dogegen sein isch jo ihre Politik do zählt lei ihr gesetz bolls va ihnan oan amol derwischt winzelnse Donna schun

    • Batman

      Und was ist mit den Krawattenträgern die uns mit Steuern ausrauben?
      „Zusammenfassung und Ausblick: Die Entwicklung unseres Finanzsystems läuft, wie gezeigt wurde, auf einen Endpunkt zu. Durch den Zins kommt es zu einer explodierenden Schuldenlast und auf der anderen Seite zur entsprechenden Vermehrungen der Geldvermögen bei wenigen Superreichen. Um die wachsenden Zinsforderungen erfüllen zu können, wird der einzelne durch den Staat und am Arbeitsplatz ausgebeutet. Die Globalisierung verschärft die Situation zusätzlich, da nun ganze Nationen in einen rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb gezwungen werden. In diesem System spielt die Sicherung der Lebensgrundlagen eine immer kleinere Rolle, der Umweltschutz verkommt zum bloßen Schlagwort, da Wachstum, zur Bedienung der Schulden, absoluten Vorrang erhält. Auch die Kultur muß unter diesen Umständen verfallen, was sich besonders in der Politik feststellen läßt. Die Politik ist letztlich nur noch ein Erfüllungsgehilfe der reichen Oberschicht und soll durch restriktive Maßnahmen die Schuldenzahlungen der Bevölkerung sicherstellen. Durch die Nähe der Regierenden zur reichen Klasse degenerieren diese zunehmend und wer den für Korruption zugänglich. Jeder Bereich der Gesellschaft wird im Zinssystem zwangsläufig per – vertiert, die eigentlichen gesellschaftlichen Werte werden entwertet, da nur noch die Rendite zählt. Schöpferische Arbeit wird abfällig beurteilt, während leistungslose Zinsgewinne in der Gesellschaft an Ansehen gewinnen. Dabei ist dieses System allerdings von vornherein zum Zusammenbruch verurteilt, da die Zinslasten letztlich schneller wachsen als die reale Produktion und damit einen immer größeren Teil der Wertschöpfung beanspruchen. Auf der anderen Seite ermöglicht ein wachsendes Geldvermögen einer kleinen Gruppe Superreicher schließlich, alle Geschicke des Landes gezielt zu beeinflussen. Durch die Einführung der Kunstwährung „Euro hat sich die Herrschaft des Kapitals drastisch verschärft. Die Währungskrisen der letzten Jahre dar. Dabei bereitet sich die reiche Oberschicht offenbar gezielt auf einen solchen Schlag vor. Der Aktienmarkt wird beispielsweise angeheizt, um einen großen Teil der Bevölkerung zur Investition an der Börse zu animieren. Das ermöglicht der privilegierten Klasse den Ausstieg aus dem Aktienmarkt. Gleichzeitig werden die Finanzzentren gebündelt, um im Crash das eigene Vermögen zu sichern und eine effektive Umverteilung der Ersparnisse vom Mittelstand zu den Superreichen zu bewerkstelligen. Auch für die weitere Entwicklung nach dem Crash wer den anscheinend intensive Vorbereitungen getroffen, um alles im Griff zu behalten. So wird schon seit einiger Zeit ein effizientes Überwachungsnetz aufgebaut, das es den Machthabern ermöglichen würde, jeden Unmut in der Bevölkerung gewaltsam zu unterdrücken. Es besteht die reale Gefahr, daß unser System in einer Diktatur endet. Auch die Entwicklung eines Weltkrieges ist nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch durchaus vorstellbar. Da der finanzielle Niedergang welt – weit erfolgen wird, werden sich auch die Lebensumstände der Menschen drastisch verschlechtern. Dadurch wächst die Gefahr, daß es in allen Krisenregionen welt weit zu gewaltsamen Konflikten kommt. Für Mitteleuropa stellt hier vor allem das große Waffenpotential Rußlands ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Es ist durchaus denkbar, daß dieses Land nach einem völligen Zerfall des Wirtschaftssystems keine andere Möglichkeit mehr sieht, als eine Eroberung Mitteleuropas anzustreben. Fatalerweise befindet sich unsere militärische Situation bereits vor der Krise in katastrophalem Zustand und wird sich nach dem Crash noch wesentlich weiter verschlechtern. Dabei müßte es gar nicht so weit kommen, wenn die Menschen nicht immer den leeren Versprechen der Mächtigen erliegen wür – den. Eine Behebung der Fehler im Geldsystem wäre jederzeit durch eine Währungsreform möglich. Dies setzt allerdings eine aufgeklärte, an einer Besserung der Lage interessierte Bevölkerung und eine verantwortliche Führung voraus. Wohin die Entwicklung unserer Welt letztlich geht, hängt nicht zuletzt von der Einstellung und dem Willen eines jeden einzelnen ab. Hier hilft es wenig, auf Führungskräfte oder eine „Mehrheit zu vertrauen. Erstens haben die bisher leitenden Kräfte in Krisensituationen schon immer versagt und zweitens wurden Fortschritte in der Menschheitsgeschichte ausschließlich durch Minderheiten in Gang gesetzt. Selbst wenn dieses System in der schlimmsten Krise aller Zeiten untergeht, ist dies immer noch besser, als wenn sich die Umstände über einen langen Zeitraum verschlechtern.“
      Günter Hannich (*1968), dt. Autor, Finanzberater, in „Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise – Der Weg in den 3. Weltkrieg“ (2002)
       

      • Franz

        Wikipedia:
        Günter Hannich (* 1968) ist ein deutscher Sachbuchautor, der sich vorwiegend mit Wirtschaftsfragen befasst und seit Ende der 1990er-Jahre regelmäßig den Zusammenbruch des Euro und den Absturz aller Börsenkurse vorhersagt.

    • Carlotta

      Also Herr Heiss… I getrau mi die Nocht nimmer alluan auf die Stross..
      Zu fuass Huam ghian–>> “ sicher“ nicht..

    • Franz

      Batman ein total verblödeter Anarchist der sich über Papst Franziscus lustig macht , Batman ein Primat. Der auf eine Insel ohne staatlichen Institutionen und Ohne Eigentum mit Robinson Crusoe und Freitag lebt.
      Zu Papst Franziscus
      Batman
      22. März 2015 um 17:04
      Guter Schauspieler, Hollywood reif! Fast, aber nur fast hätte ich ihm die Show abgekauft!
      Lügen alle Franziskus und Franzen so viel?
      http://www.tageszeitung.it/2015/03/21/korruption-stinkt/#comment-247190

    • Ainer von Fielen

      Die Probleme auf den Punkt gebracht sind für mich eindeutig:
      – Ost-Europäische Einbrecherbanden
      – Ausländerüberschwemmung (da einige verstanden haben, dass sie hier Narrenfreiheit genießen)

      Alles andere sind tropfen auf den heißen Stein…

      Die Landesregierung kann hier nur schwer zu einer Verbesserung beitragen.
      Primär zuständig ist der Staat, der hier leider versagt.
      Sekundär jeder selbst, da wir uns nicht auf den Kopf scheißen lassen dürfen.
      Ich für mich scheue nicht davor zurück auf Gewalt mit Gewalt zu antworten!

    • Inge

      Die Landesregierung isst doch lieber „Gipfelen“ als für Sicherheit zu sorgen.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen