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    Das große Zittern

    Das große Zittern

    Die Fraktionen im Landtag zittern vor dem Rechnungshof: SVP, Grüne und Co. haben im Jahr 2014 deutlich weniger an Fraktionsbeiträgen ausgegeben, als ihnen laut Gesetz zustehen würde. Das dürfte sich nun ändern.

    Von Matthias Kofler

    Riccardo Dello Sbarba hat eine einfache Erklärung parat: „Wir sind vorsichtiger geworden“, sagt der Fraktionschef der Grünen. Ähnlich fällt die Einschätzung von Dieter Steger aus: „Keiner von uns hätte ein Interesse daran, Geld auszugeben, das einem nicht zusteht, um danach als Gauner in den Zeitungen zu landen und an den Pranger gestellt zu werden“, erklärt der SVP-Fraktionschef.

    Nun wurden die Rechnungslegungen für den Zeitraum Mai bis Dezember auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht. Was gleich auffällt: Die Fraktionen haben deutlich weniger Gelder ausgegeben, als ihnen vom Gesetz her zustehen würde.

    So sind der Südtiroler Volkspartei insgesamt 376.745 Euro an Fraktionsgeldern auf das Konto überwiesen worden. Davon wurden aber nur 145.837 Euro effektiv ausgegeben. Den Grünen standen im Jahr 2014 insgesamt 113.863 Euro zur Verfügung. Davon wurde nicht einmal die Hälfte – nämlich nur 48.684 Euro – auch ausgegeben.

    Auch die kleinen Ein-Mann-Parteien waren nicht imstande, das gesamte ihnen zustehende Budget zu verbuchen. Bei der BürgerUnion von Andreas Pöder stehen den Einnahmen von 44.188 Euro Ausgaben von lediglich 28.809 Euro gegenüber.

    Was man wissen sollte:

    Im vergangenen Jahr ist ein neues Gesetz zu den Fraktionsgeldern in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht vor, dass jede Fraktion neben den 5.000 Euro an Fraktionsgeldern eine festgelegte Summe erhält, die sie für die sie für die Anstellung eines Sekretärs verwenden kann.

    Zudem werden ihnen vom Landtag Arbeitsgeräte und -materialien zur Verfügung gestellt.

    Die gesamte Neuregelung kostet den Landtag 1.170.000 Euro im Jahr – also über 50 Prozent mehr als bisher.

    „Da uns der Landtag nun die Geräte zur Verfügung stellt und etwa Druckkosten oder Telefonspesen übernimmt, geben wir auch weniger Geld für die laufenden Ausgaben aus“, erklärt Riccardo Dello Sbarba.

    Was hingegen die Ausgaben für die Sekretäre betrifft, sollte das erste Jahr nicht unbedingt als Maßstab hergenommen werden. „Wir zum Beispiel haben erst im Laufe des Jahres die uns zustehenden Mitarbeiter angestellt“, sagt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit.

    Die SVP und die Grünen hingegen nutzen den finanziellen Spielraum bei den Personalkosten nicht voll aus. „Wir haben zwei Mitarbeiter mit Part-Time-Kontrakt angestellt“, so Riccardo Dello Sbarba. Und auch Dieter Steger meint, dass man die finanziellen Möglichkeiten nicht voll ausreizen müsse. „Wir geben das aus, was wir für angemessen halten und auch effektiv benötigen“, sagt der SVP-Fraktionschef.

    So niedrig wie heuer dürften die Fraktionsausgaben in Zukunft aber nicht mehr ausfallen: Schließlich konnte der Rechnungshof etwaige Unklarheiten beim richtigen Umgang mit den Geldern weitestgehend beseitigen.

    „Die Demokratie darf auch etwas kosten, denn wer bei der Demokratie spart, spart damit auch beim Bürger“, meint Sven Knoll. Der Fraktionschef der Süd-Tiroler Freiheit verteidigt auch die Mehrausgaben: „In der Vergangenheit wurde bei uns die gesamte Summe dafür verwendet, um das Gehalt für eine Mitarbeiterin zu bezahlen. Für Rechtsgutachten war kein Geld mehr da. Deshalb sind auch nur wenig Gesetzesentwürfe eingereicht worden.“

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    Kommentare (36)

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    • Holli

      Keine Sorgen,die Parteien werden das schon nachholen.Plötzlich 50% mehr Geld zur Verfügung,da betont sogar ein Sven Knoll dass Demokratie auch was kosten dürfe….einfach lächerlich unsere Volksvertreter

    • Batman

      Sven Knoll träumt von der Demokratie! 🙂 Mag sein, dass ihn ein paar Träumer gewählt haben, aber
      zu sagen haben alle Politiker schon lange nichts mehr.
      GELD REGIERT DIE WELT! Herr Knoll.

      https://m.youtube.com/watch?v=ZmAN8Dzfe6Q

      https://m.youtube.com/watch?v=Xk8dJzBaEvo

    • Batman

      Unsere Provinzhanseln glauben, dass sie “ große Politik“ machen. 🙂
      Wo kommen die 5 Milliarden denn her die ihr verwalten dürft? Und sagen Sie nicht vom Steuerzahler, denn ich kenne niemand der zuhause Geld drucken darf. Wer braucht noch die Südtiroler Zentralregierung
      die viel kostet und nur Probleme schafft?

    • michl

      Den Vollautonomie?
      Die Vollautonomie?
      Das Vollautonomie?
      Den Vollblau?
      Die Vollblau?
      Das Vollblau?
      😉

    • martin

      Auf einmal geht das???? Weniger ausgeben?????
      Und soll das die Wahlwerbung sein??? Ma vafan….

    • martin

      Franz is baaaaack!!! ♡.♡♡.♡♡.♡♡.♡♡.♡♡.♡

    • Franz I

      Ja, ja der Bozner Rechnungshof, dort wird oder wurde (Parteiorientiert – SVP) ein Urteil gefällt, was nicht gerade förderlich ist.
      Ansonsten ist der Rechnungshof unabdingbar, da Herr Schülmers recht kompetent und nicht wie aus SVP Munde – weg gehört – überflüssig ist.
      Die SVP, sagte nicht Kompatscher vor Amtsantritt er würde sich das Gehalt kürzen?
      Neulich war zu lesen, er sei unter den best of 10 Weltweit, er als kleiner Provinz-Kaiser steht dem Schaffen in Sachen Geld unserem Ex Luis in nichts nach!
      Aber der Wähler weiß wohl nicht, dass dahinter die Partei als Profiteur steht, die kassiert 120.000,00€ (10% Parteiabgabe) von den Gemeinden + jene des Landes… ein schöner Batzen Geld und trotzden 5 Millionen Minus.
      Von solchen Wirtschaftern lassen wir uns regieren?
      Und zudem brauchen die auf Landeskosten, ein iPhone + ein iPad auf Bürgers Kosten?
      Wer von denen kein Handy hat soll zu Hause bleiben, oder um Sozialhilf ansuchen!

    • Jakob

      „Die Demokratie darf auch etwas kosten, denn wer bei der Demokratie spart, spart damit auch beim Bürger“, meint Sven Knoll.
      Ja der Knoll hätte sich einen weiteren Rentenvorschuss von 200.000Euro verdient, und die Eva noch eine weitere Million! Unsere Populisten sind völlig unterbezahlt!

      • Karin B.

        Bekommen die SVP – Mandatare nochmals 50.000.000 Euro Vorschuss oder gar 100 Millionen? Von den SVP – Schweinereien auf andere zu schließen damit verdienen sich svParteiknechte ein paar Silberlinge?

    • walter

      Die Parteien sollen sich alle ein Beispiel am M5S nehmen!!!
      Wir geben sogar Geld ZURÜCK!!! weil die Politiker ohnehin zu viel verdienen und die Politik dem Bürger zu viel kostet!!!

    • Franz

      So ist es Walter mit den Grillini . 🙂

    • Franz

      Dass den Walter der Movimento gefällt, kann man ja auch verstehen.
      Bei Antrgägen wie den von Carlo Sibilia des M5s.

      M5s, Carlo Sibilia: „Legalizzare i matrimoni di gruppo e tra specie diverse. Purché consenzienti“
      Una legge che consenta i matrimoni omosessuali. Era quanto proponeva Carlo Sibilia, attuale deputato del Movimento 5 stelle, tre mesi prima di entrare in Parlamento. Fin qui nulla di strano. Ma il giovane parlamentare, diventato celebre per la sua spedizione di protesta alla riunione annuale del gruppo Bildeberg, è andato oltre. Proponendo la legalizzazione di unioni „di gruppo“, e „tra specie diverse“.
      Scriveva così nello spazio dedicato sul blog alle proposte di legge: „Discutere una legge che dia la possibilità agli omosessuali di contrarre matrimonio (o unioni civili) , a sposarsi in più di due persone e la possibilità di contrarre matrimonio (o unioni civili) anche tra specie diverse purché consenzienti“. Un’idea bizzarra. Non fosse altro per la problematicità di attestare il consenso di specie diverse da quella umana.
      Huffington Post

      • walter

        ja freu dich Frandreas, dann kannst du endlich dein Kamel heiraten und legal zusammen leben!!! 🙂

        Aber dui wirst schon verstehen daß es überall komische Leute gibt, das sieht man am besten bei dir!!! 🙂

    • Franz

      Walter
      APROPOS Kamel
      Ein Mann nennen wir ihn einmal Walter, reitet mit seinem Kamel durch die Wüste Gobi. Er reitet und reitet….Irgendwann bekommt er wahnsinnige Lust auf Sex, Er reitet weiter und weiter.
      Irgendwann hält er es einfach nicht mehr aus und denkt sich: „hmmm…es ist keine Menschenseele hier, also könnte ich es doch mal mit dem Kamel versuchen…“
      Er stieg ab und ging hinter das Kamel.
      Als er sich den Hintern der Kamels ansah, stellte er fest, das er ja auf Augenhöhe ist!
      Er schiebt sich hinter dem Kamel einen Sandhaufen zusammen, so hoch, das er rankommt.
      Als er gerade loslegen wollte, ging das Kamel einen Schritt nach vorne.
      der Mann fluchte und schob den Sandhaufen hinter dem Kamel her, stellte sich wieder darauf und ließ die Hose herunter.
      Doch das Kamel ging wieder einen Schritt nach vorn.
      der Mann klettert wieder runter und schiebt den Haufen hinterher.
      Dieses Spiel zog sich noch ne ganze Weile so hin.
      Irgendwann begegnet er einer Frau , Die Frau geht auf ihn zu und japst: „Wasser…..gib mir bitte Wasser….ich erfülle dir auch jeden Wunsch, nur ein Schluck Wasser…..“
      „Wirklich alles…?“……fragte der Walter. „Ja wirklich alles!“…..antwortete die Frau.
      Der Mann schraubt seine Wasserflasche auf und gibt sie ihr. Und sie ist überglücklich, endlich Wasser zu trinken. Als sie fertig war, wischte sie sich den Mund ab und sagte: „Danke! Ich stehe dir jetzt für ALLES zur Verfügung“ der Mann (Walter ) überlegte nicht lange, ließ die Hose herunter, sah der Frau tief in die Augen und sagte..“ Halt mal das Kamel fest!“

    • michl

      Franz geh mal in einen Gayklub und lass dich verwöhnen.

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