„Verdrehte Gesetze“

Die Opposition kritisiert das Chaos bei den Listen-Zulassungen: Die Regionalregierung habe erst auf ein autonomes Wahlgesetz gepocht, als auch SVP-Listen in Gefahr waren.

Andreas Pöder

Andreas Pöder meint:

„Das Chaos mit den Wackellisten bei den Gemeinderatswahlen kam nur deshalb zustande, weil sich Region und alle Beteiligten nicht gleich an das geltende autonome Wahlgesetz gehalten sondern die italienische Unart des ständigen Gesetzeuminterpretierens übernommen haben“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

Die Frage, ob Kandidaten die Gemeinderatslisten unterschreiben dürfen oder nicht, sei im autonomen Gemeindewahlgesetz der Region Trentino-Südtirol eindeutig geklärt: Sie dürfen, weil sie Wahlberechtigte sind und nichts anderes im Gesetz steht.

„Aber mittlerweile sucht man in der autonomen Region und in Südtirol selbst ständig nach irgendwelchen Urteilen oder Direktiven aus Rom, welche unsere autonomen Gesetze nicht nur uminterpretieren, sonder bisweilen sogar völlig verdrehen“, kritisiert Pöder.

Bezeichnend ist laut Pöder auch die Tatsache, dass die Regionalregierung den Kandidatenlisten erst dann zu Hilfe eilte und die eigene falsche Gesetzesinterpretation wiederum uminterpretierte, als plötzlich auch SVP-Listen in Gefahr waren.

„Oppositionslisten hätte man im Interpretationssumpf versinken lassen“, ist Pöder überzeugt.

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