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    „Verdrehte Gesetze“

    Die Opposition kritisiert das Chaos bei den Listen-Zulassungen: Die Regionalregierung habe erst auf ein autonomes Wahlgesetz gepocht, als auch SVP-Listen in Gefahr waren.

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder meint:

    „Das Chaos mit den Wackellisten bei den Gemeinderatswahlen kam nur deshalb zustande, weil sich Region und alle Beteiligten nicht gleich an das geltende autonome Wahlgesetz gehalten sondern die italienische Unart des ständigen Gesetzeuminterpretierens übernommen haben“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

    Die Frage, ob Kandidaten die Gemeinderatslisten unterschreiben dürfen oder nicht, sei im autonomen Gemeindewahlgesetz der Region Trentino-Südtirol eindeutig geklärt: Sie dürfen, weil sie Wahlberechtigte sind und nichts anderes im Gesetz steht.

    „Aber mittlerweile sucht man in der autonomen Region und in Südtirol selbst ständig nach irgendwelchen Urteilen oder Direktiven aus Rom, welche unsere autonomen Gesetze nicht nur uminterpretieren, sonder bisweilen sogar völlig verdrehen“, kritisiert Pöder.

    Bezeichnend ist laut Pöder auch die Tatsache, dass die Regionalregierung den Kandidatenlisten erst dann zu Hilfe eilte und die eigene falsche Gesetzesinterpretation wiederum uminterpretierte, als plötzlich auch SVP-Listen in Gefahr waren.

    „Oppositionslisten hätte man im Interpretationssumpf versinken lassen“, ist Pöder überzeugt.

    LESEN SIE DIE HINTERGRÜNDE ZU DEM LISTEN-CHAOS IN DER PRINT-AUSGABE

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    Kommentare (24)

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    • wipptoler

      irgendwie ist es schon so ,
      dass man selbst die Uhr einstellen kann wie man will, wenn man in der Mehrheit ist, anstatt klare Vorschriften zu machen!
      wäre das bei einer kleinen Gruppe passiert, was würde da gelten.-
      manch einer wird ja schon angekreidet, wenn er für eine neue Gruppierung unterschreibt.-
      allen a schiens wochenende

    • Batman

      Der Politikwahn greift immer mehr um sich! Höchste Zeit, dass die Jugend nicht mehr mitspielt, bei diesem Affentheater.

    • anonym

      nur wenn die jugend nicht mehr mitspielt, kommt es zu aufständen
      und einer diktatur… schreien hilft nichts… wenn grillo von einem
      marsch auf rom spricht, müssen wohl die alarmglocken schrillen

      es wäre mal zeit für einen südtirolkonvent
      alle an einem tisch und sachlich diskutieren, nicht nur politiker,
      sondern auch gewerkschaften, jugendverbände usw.

    • Batman

      Ich habe keine Lust mehr, über die Umverteilung anderen die Kinder zu finazieren, anderen die Wohnung, wieder anderen das fette Gehalt oder jemand seinen Traktor oder was weiß ich was sonst noch alles! Faulheit, Gier und Ignoranz, werden uns noch umbringen! Ich kann das tägliche, leere Gelabere von Pöder und Co. Einfach nicht mehr hören! Gehen Sie arbeiten Pöder und machen Sie etwas Nützliches, anstatt auf Kosten der Allgemeinheit zu leben!

    • seppl

      dei wosen nett wissen wie a Wählerliste ob zu geben isch hoben a ban a Wahl nix zutien solche leute konn man j nett wählen

    • georg

      anfangen tut alles , das ein pöder in keinen halbwegs demokratischen land ,mit einer handvoll stimmen und einen restmandat , sich im landtag mästen lässt und dazu noch die grosse klappe markiert.
      so leid es mir tut : eine prozenthürde ist das einzige was unseren wahlgesetz fehlt !!!!!!!

    • Gregor Beikircher

      Wer sich selbst genau informiert hat und vorsichtig genug war, hat ohnehin genügend von den Kandidaten unabhängige Unterstützerunterschriften eingeholt. Als Grüne Bürgerliste Vahrn haben wir klar kalkuliert, sodass bei Streichung der Unterschriften unserer kandidaten trotzdem noch genügend Unterschriften vorhanden waren. (Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste). Unser Motto ist: wir schauen hin und nicht weg.

    • achso

      „als plötzlich auch SVP-Listen in Gefahr waren.“
      Wie soll das denn bitte verstanden werden? Die waren doch alle ZUGLEICH in Gefahr, da sie alle zugleich überprüft wurden.

      • Christoph Moar

        Das ist so zu verstehen, dass die „normalen“ SVP Listen nie in Gefahr waren: Listen, die mit einem Symbol auftreten, das im Landtag vertreten ist (SVP, FH, STF etc.) brauchen gar keine Unterstützungsunterschriften zu sammeln und laufen damit gar nicht Gefahr, rauszufliegen.

        „Als plötzlich…“ ist wohl so zu verstehen dass einigen erst das Licht aufging, als einige „kleine Edelweisse“ – das sind Listen mit einem Symbol, das im Landtag nicht vertreten ist – plötzlich vor der Gefahr standen, nicht antreten zu dürfen. In Klausen wäre das nämlich genauso passiert.

        Wie ich schon woanders schrieb, die Regelung, dass KandidatInnen sich nicht selbst unterstützen dürfen, ist aus meiner Sicht sowieso Käse. Wer das passive Wahlrecht wahrnimmt (sich also der Wahl stellt) darf weiterhin das aktive Wahlrecht wahrnehmen (im Klartext: sich sogar in der Wahlkabine selbst wählen). Und damit darf er/sie auch eine Liste unterstützen, auder er/sie auch selbst kandidiert. So war es vor fünf Jahren, und auch das Regionalwahlgesetz spricht eigentlich nichts dagegen aus.

        Wenn nun Listen gestrichen würden nur deswegen, weil man Kandidaten sich nicht selbst eine Unterstützungsunterschrift erlaubt, und dies nicht mal im Wahlgesetz, sondern in einer Anmerkung dazu festhält, dann wäre das kein Gewinn für die Demokratie.

        Unabhängig von dieser meinen Meinung darf man aber natürlich die Frage stellen, ob eine Lösung des Problems auch dann gesucht worden wäre, wenn nur eine handvoll Bürgerlisten davon betroffen gewesen wären. Das ist und bleibt aber reine Kaffeesatzleserei. 😉

    • seppl

      wos willsch a tien wens meiste ols lei unfähige kandidieren und mit an Partei Obmann mit koan Schulabschluss sell kenn die woll nett wissen ober der wähler woas mindestens das man selche leute nett wählt

    • buergerin

      Das Problem ist wohl eher, dass der Gemeindenverband den Listeneinbringern keine richtige Auskunft gegeben hat.Was sind das für Leute, die ihr Geschäft nicht verstehen?

    • Karin B.

      Drei Weise für Griechenland und fünf Weise für die SVP – PD – Landesregierung?

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