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„Kein Kavaliersdelikt“

Hans Berger bezeichnet das Antikorruptionsgesetz als wichtigen Schritt, sieht aber noch Verbesserungspotential.

Die Autonomiegruppe im Senat hat für das neue Antikorruptionsgesetz gestimmt. Der genehmigte Gesetzentwurf sieht die Verschärfung der Strafen für Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung und  für Bilanzfälschung vor.

„Wenn man an die immensen Schäden denkt, die der Volkswirtschaft, dem Image Italiens und der öffentlichen Verwaltung durch Korruption und ähnlichen Straftaten entstehen, war es höchst an der Zeit in diesem Bereich strengere und damit abschreckende Strafen vorzusehen“, sagt Senator Karl Zeller. Seine Wirkung nicht verfehlen dürfte auch die neu eingeführte Pflicht zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe des erhaltenen Bestechungsgelds bei sonstigem Ausschluss jeder Strafminderung.

Auch Hans Berger hat „mit Überzeugung“ für das Gesetz gestimmt: Es sei ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei. Die hohen Strafen hätten abschreckende Wirkung für all jene, die Missbrauch nicht von Berufs wegen machten. Zudem sei es wichtig, die Bilanzfälschung als Straftat zu bezeichnen, da damit Anleger betrogen würden. Genauso würden die mafiösen Vereinigungen dem Ansehen Italiens schaden und müssten deshalb härter sanktioniert werden.

„Nun braucht Italien transparentere, klarere, einfachere und weniger Gesetze, denn nicht nachvollziehbare Gesetze verleiten erst zur Korruption“, so Berger gegenüber TAGESZEITUNG Online.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (28)

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  • Andreas

    Herr Berger, haben Sie den Beitrag für Ihre Mähmaschine oder was es war, eigentlich schon erhalten?
    Italien ist und war immer schon ein zutiefst korrupter und unreformierbarer Staat, was genau hätten Sie gerne geändert?
    Ich hoffe Sie sind sich der Sinnlosigkeit Ihrer Aussage bewusst und wenn nicht, auch kein Problem, Ihre Taschen hat Vater Staat ja schon ausreichend gefüllt.

  • Gynne

    Und das Sagt der, der einer Korrupten Partei ,der SVPD , angehört. Zum Kotzen diese Scheinheiligen Ausagen ,wo sich doch der Berger selbst den Beitrag der Mähmaschiene genehmigt hat !

  • Puschtrabui

    Dass ich nicht lache, das soll ein Witz sein dieses Gesetz! Wenn sie schon von Fortschritt reden, dann sollten mal alle Vorbestraften und verurteilte raus aus den Regierungen und Ämtern und lebenslang nicht mehr da hineindürfen!
    Achja dann würde das jetztige Parlament, öffentliche Ämter und Senat wegen Unterbesetzung neu gewählt werden 😉

  • Puschtrabui

    und interessant wäre auch zu wissen, ob die SVPD in Rom endlich aufwacht und sich getraut mal gegen den corrupten PD wählt, den sie unterstützt bei den Machenschaften (wöchentlich wird von denen einer wegen Korruptuon verhaftet), wenn das neue Wahlgesetz zur Abstimmung steht, da werden uns dann die Unterhosen ganz ausgezogen, ist wieder Verfassungswirig und endet in einer Diktatur….!!! Die Autonomie haben sie eh schon denen verkauft.

  • Franz I

    Auch Hans Berger hat mit Überzeugung gestimmt?
    Dass er das Nächstemal wieder sein Ansuchen um Beitrag für seine Mähmaschine selber genehmigen kann?
    Meine Herren, kapierts ihr nicht, dass Korruption von der Politik gefördert wird?
    Meine Herren, welcher idiotische Politiker denkt schon wieder über die Erhöhung des MwSt. Satzes von 22% auf 24% nach?
    Meine Herren, den Senat weggeräumt und diese Herren nach Hause, aber dalli!!
    Oder, es lebe das „Privilegiensystem“ Italiens?

  • Puschtrabui

    und der Tauschhandel der SVP mit den Kasernen in Südtirol gegen Wohnungen, die Wohnungen sind fertiggestellt und dem Heer überschrieben, nur die Kasernen wollen sie nicht rausrücken, die sind noch in deren Besitz…. wurdet Ihr gscheiden Politiker wieder mal über den Tisch gezogen??? Hallo Herr Berger, aufwachen in Rom.

  • lois-figo

    Berger go home, dalli dalli.

  • Batman

    Dann kann alles ja so weitergehen, wie bisher! Erwischen sie jemand, muß er das Geld halt abgeben und hat Pech gehabt. Wird jemand nicht erwischt, kann er’s behalten. Glück gehabt. Zum immensen Schaden für die Volkswirtschaft zählen auch noch die Politiker mit ihren Gehältern, Abfindungen, Renten, Rentenvorauszahlungen, Privilegien, Sonderfonds, Spesenrückerstattungen, Sitzungsgelder, Fuhrparks, usw. usw.

    • Karin B.

      …und der Macht sich zu bedienen, sich Gesetze zu erlassen wie es ihnen passt, …, Staatsvermögen zu verhandeln, …, wenn es darauf ankommt auf Immunität zu pochen.

  • Christoph

    Herr Berger, ihre Aussage müsste andersrum lauten : Korruption im Stiefelstaat ist, bleibt und wird auch durch dieses Gesetz nur als Kavaliersdelikt geahndet ! Die Verschärfung der Strafe in diesem Gesetz, einfach lächerlich und Wählerverdummung hoch zwei !
    Wie könnte es auch anders sein, belegt doch Italien und somit auch Südtirol auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International den unrühmlichen 68. von 175. Plätzen und ist somit in guter Gesellschaft mit afrikanischen und mittelamerikanischen Drittweltstaaten !

  • Hubert

    auch dieses Gesetz wird wie so viele anderen – nein die meisten anderen – nur für den Kleinverdiener gelten. Alle anderen – inklusive die abstimmenden Politiker – sind davon ja nicht betroffen, oder doch?
    Ist eine Abstimmung für den Landeshaushalt, wissend, dass da etwas nicht stimmt, nicht auch Bilanzfälschung? Kann wohl sein, dass ich das falsch interpretiere, gell Herr Berger……

  • martin

    Mit diesem Gesetz tun sie so, als würde Korruption bekämpft. In Wirklichkeit ist es eine Farce und dient dazu, solche korrupten Politiker zu decken bzw. weiter Korruption zu betreiben!

  • ander

    und „fast Alle“ gehn brav wàhlen, dowortns nimmer, konn jo lei besser werden,
    schon der Franz Oberhirte hot gsog:
    la politica sbuzza.

      • Franz

        ander
        Du bist sicher Nichtwähler
        Typisch NICHTWÄHLER die alle kritisieren, die durch ihr nicht wählen gewählt wurden und regieren . 🙂
        Nichtwähler sind eben doof, weil sie sich von denen regieren lassen die sie NICHT gewählt haben?

        Und anstatt sich über Papst Franziscus lustig zu machen Du Trottel solltes Du lieber lernen wie man Spuzza schreibt ( Spuzza , nicht sbuzza ) und dann die Klappe halten und wählen gehen.
        Und nicht ich habe das geschrieben sondern Papst Franziscus.
        Aber wie immer die gleichen dummen Kommentare von Dir Du Trottel.

        Und wert
        Wenn Papst Franziscus Spuzza schreibt hat das seine Richtigkeit, Du bist natürlich zu dumm zu verstehen.was das bedeutet.
        Also anstatt dumes Zeug zu schreiben ,,erst einmal sich informiren. !!
        PAPA FRANCESCO: LA CORRUZIONE, COME LA POLITICA E LA SOCIETÀ CORROTTA ‚SPUZZA‘

  • michl

    Mit Hans Berger wird das ganze wieder unglaubwürdig.

  • Gerry

    Und das aus dem Munde eines Hans Berger. Der 1.April war vorgestern !

  • georg

    wenn wir eine welt schaffen könnten,wo es nur anständige leute gibt,so wäre das sehr wünschenswert,aber das war und wird auf dieser welt nie möglich sein.da müsste sich zuallererst die Politiker ändern.ob das in Italien möglich sein wird, darüber kann man berechtigte zweifel haben.

  • Dana

    Berger und Zeller stellvertretend als Kavaliere von SVP „Delikten“?

  • Karin B.

    SVP Senatoren zählen zur „ehrenwerten“ Gesellschaft. Das hat mit CRAXI eine große Tradition in Italien.

  • georg

    ich erinnere nur daran , das herr berger , nach all seinen moralisch zweifelhaften treuhandgeschäften ,wohl in keinen normalen land der erde mit einen senatorposten belohnt würde….
    solche sachen gibt’s höchstens in afrika und eben bei uns….

  • christian waschgler

    Es wird schon ewig lange dumm geschwätzt die Korruption zu bekämpfen. Es ist bei hohlen Worten geblieben. Die Korruption ist in der Politik und in der Bürokratie derart verwurzelt dass man sie nur mit radikalen Mitteln imstande ist zu bekämpfen. Die Steuereinnahmen sind 2014 erneut gestiegen auf einen untragbaren wucherischen Höchststand, gleichzeitig sind die Schulden des Staates erneut gestiegen. Das heisst mit anderen Worten: je mehr wir Steuern zahlen umso mehr wird gestohlen. Nun will man auch die Mehrwertsteuer erneut erhöhen. Wir zahlen bald 100 % Steuern und Abgaben und die Staatsschulden wachsen immer weiter. ES IST ZEIT DIESE BANDITEN IN DIE WÜSTE ZU SCHICKEN:

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