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    Eingesparte Demokratie?

    Eingesparte Demokratie?

    Die Landesregierung will die ganztägigen Freistellungen der Beamten für die politische Tätigkeit streichen. Damit werde an den Fundamenten der Demokratie gespart, meint Brigitte Foppa.

    Von Matthias Kofler

    Die Landesregierung will die Freistellung von Beamten neu regeln. Wie die Präsidentin der 1. Gesetzgebungskommission, Magdalena Amhof, gegenüber der TAGESZEITUNG erklärt, sollen künftig die staatlichen Regelungen von 2010 angewandt werden: Demnach hat das in den Gemeinderat gewählte Personal Anspruch auf die Freistellung vom Dienst für die unbedingt erforderliche Zeit, um an den Ratssitzungen teilnehmen zu können und um den Sitzungsort zu erreichen.

    Bislang hatten Beamte das Recht, sich den ganzen Tag frei zu nehmen, um sich für die Sitzungen vorzubereiten. Wenn eine Sitzung bis nach Mitternacht dauerte, durften die Bediensteten auch am Folgetag von der Arbeit fernbleiben.

    Diese Neuregelung sorgt bei Brigitte Foppa für großes Unverständnis. Die Grüne äußert im TAGESZEITUNG-Interview die Befürchtung, dass an den Fundamenten der Demokratie gespart werde, wenn sich die Beamten nicht mehr den ganzen Tag auf die Sitzungen vorbereiten können.

    Magdalena Amhof kann diese Ängste nur teilweise nachvollziehen: In einer großen Gemeinde wie Bozen, wo der Gemeinderat einmal die Woche tage, könnte die Neuregelung durchaus Schwierigkeiten bereiten. „In meiner Gemeinde Brixen haben wir hingegen nur einmal im Monat getagt“, sagt die SVP-Politikerin. In der Regel sei es also schon möglich, die Vorbereitung auf die politische Tätigkeit und den Beruf unter einen Hut zu bringen.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum der Gemeindenverband das Vorgehen der Landesregierung gerügt hat.

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    Kommentare (26)

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    • blb

      Auch kein freiberufler bekommt die aufgewendete zeit vergütet. Warum soll es beamten besser ergehen?

      • pulti

        Liebe Frau Foppa
        Da wird nicht an den Fundamenten der Demokratie gerüttelt. Wählen lassen kann sich jeder und wählen darf auch jeder wen er will.
        Erklären Sie uns doch mal warum eine Diskriminierung (nichts anderes ist eine Ungleichbehandlung von Beamten gegenüber Angstellten in der Privatwirtschaft, Unternehmern, Freiberuflern) Sinn macht. Warum soll ich arbeiten und mit den abgeführten Steuern auf meine Arbeit die Beamten subventionieren, die sich in der Zwischenzeit auf die Sitzung vorbereiten können?
        Eine Diskriminierung ist per se nichts schlechtes, so lange sie gut begründet ist. Freue mich auf Ihre Argumentation.

        • Patrick

          Ganz einfach weil die Grünen sich um die Fisch in ihren Teich kümmern. Jeder Furz der Privatwirtschaft muss ordentlich besteuert werden, aber Wehe einer wagt es nur von den Privilegien der öffentlichen Beamten zu sprechen! Da findet die Geschichte mit der Solidarität und der Toleranz schnell ein Ende.

      • Karin B.

        Jeder Gemeinderat soll Zeit bekommen sich vorzubereiten. Egal ob Freiberufler, Beamte,… oder Bauer.

        • pulti

          soll Zeit kriegen = das Unternehmen verzichtet auf 1/25 einer Arbeitskraft wenn eine Sitzung im Monat stattfindet. kann man diskutieren, stellt sich noch die frage wer’s bezahlt.

    • Gunti

      Ein guter Ansatz, was brauchts einen Tag und den nächsten auch noch wenn die Sitzungen länger als bis Mitternacht dauern frei wegen Vorbereitungen. Sitzungsgeld und Schluss, man hat von einer zur nächsten Zeit sich vorzubereiten…

      • Demosthenes

        @Gunti
        Das stimmt so nicht, da die Ratsmappen mit erklärendem Teil, Plänen, Beschlüssen, Bewertungen usw. meist erst 1-2 Tage vorher aufliegen und für alle Gemeinderäte einsichtbar sind.

        Selbstverständlich aber müssen die ganztägigen Freistellungen der Beamten aus Gleichheitsgrundsatz gestrichen werden, denn Angestellte in der Privatwirtschaft können sich sowas nie und nimmer leisten.

        Foppas Aussage, damit würde an den Fundamenten der Demokratie gespart, ist Blödsinn!

        Sie muss sich in Zukunft halt nach Dienstschluß vorbereiten, da die GrünenVerdiVerc nicht mehr in die Regierung kommen werden und als Oppositionelle keine Tagesordungs- Vorinformationen bekommen.

    • martin

      Die armen armen armen Politiker tun mir schreeeecklich leid. Ich zünde eine Kerze an, damit sich alles zum Guten wendet.

    • Peter.g

      Auch Foppa sollte sich für Politik oder Arbeitgeber(öffentliche Angestellte) entscheiden.

    • Roberto

      Ein kleiner Schritt in der Angelegenheit zum Abbau der Beamten-Privilegien.

    • Klausi

      Find ich richtig…. Und ich weiß wie der Hase läuft. Foppa vonwegen Vorbereitung der Materie meistens ist jedenfalls nicht viel zu merken, dafür bei den fürstlichen Gehältern:-))))))

    • Gebi Mai

      Amhof hat in Brixen so viel „Mist“ gemacht, dass ich annehme, sie hat sich kaum vorbereitet.

      Die Räte sollen sich von mir aus einen oder zwei Tage vorbereiten können.
      Da sparen diese Quotenfrauen an den falschen Stellen nämlich, dämlich an der Demokratie.

    • Michl

      Ich finde die Gleichstellung richtig. Wieso sollen Beamte gegenüber denen, die in der Privatwirtschaft arbeiten, IMMER besser behandelt werden (siehe Mütterzeiten).

      Zudem: in kleineren Gemeinden gibt es nicht so viele Sitzungen, da wird das bisschen vorbereiten schon drinn sein.

      Ich verstehe die Grünen nicht mehr, sind total von der Rolle.

      Die Frau Foppa lebt sowieso in einer komplett anderen Welt und ist für mich nicht mehr tragbar!

    • Gebi Mai

      Freiberufler werden oft benachteiligt.

    • Hörbi

      Die Gesetze sind für alle gleich??????
      Ausser für Politiker und Beamte!

    • Martin S.

      Ich finde, dass ein halber Tag Vorbereitung gewährt werden müsste!
      Freiberufler und Unternehmer haben natürlich diese Privilegien nicht. Aber das gilt für viele Bereiche (so könnte eine Freiberuflerin in meinem Bekanntenkreis ohne Babysitterin einpacken!)

    • Wusler

      Richtig und auch das Sitzungsgeld soll gestrichen werden, wie heißt es so schön vor den Wahlen. Alles zum Wohl der Bürger oder der Brieftasche?
      Wer im Gemeinderat sitzt kann die Zukunft des Dorfes oder der Stadt mitgestalten. Das soll auf Freiwilligkeit aufgebaut sein. Wer nicht will, der muss ja nicht! Die Aussage, dass es dann ohne „Entschädigung“ niemand mehr machen würde ist lächerlich!

      Jeder Politiker sollte sich in Demut üben.

    • Gis

      Logisch, die Sitzungsgelder sind abzuschaffen für alle diejenigen Volksvertreter, die eine monatliche Entschädigung erhalten. Die Leute haben sich wählen lassen um in Gremien aktiv zu sein, wenn sie bei den Versammlungen nicht sitzen wollen, sollen sie stehen. Gemeinderäte, die keine fixe monatliche Entschädigungen erhalten, sollen für das Erscheinen zu den Ratsversammlungen eine Kleinigkeit erhalten, aber nicht der Bürgermeister und die Assessoren, die sowieso schon monatlich kassieren.

    • local

      Übrigens, die Bürgermeister kassieren auch über die Bezirksgemeinschaften kräftig hinzu. Für was braucht es eigentlich diese Bezirksgemeinschaften, die ganzen Aufgaben könnten genauso die Landesverwaltung mit ihrem bestehenden Apparat durchführen.
      Die 8 Bezirksgemeinschaften sind abzuschaffen oder in Großgemeinden umzuwandeln, indem sie ihre Mitgliedgemeinden aufsaugen und sämtliche Gemeindesachen zentral für den ganzen Bezirk erledigen. Flurbereinigung in der Verwaltung!

    • Sewanta

      Mailand oder München sind Städte mit Millionen von Leuten und haben eine Gemeindeverwaltung mit einem Bürgermeister, einen Gemeindesekretär usw. Wir sind in Südtirol 500.000 Hanselen und leisten und 116 Gemeinden mit 116 Bürgermeister, Gemeindesekretäre, usw. Eine verrückte Geldverschwendung. Nebenbei erhalten unsere Provinzpolitiker auch noch mehr bezahlt als namhafte Staatsoberhäupter von Weltrang. Sind wir total plemplem? Ich befürchte, ja!

      • Karin B.

        Könnten Sie auch die Morphologie, Klima, …, des Landes und der von Ihnen erwähnten Städte ein wenig in die ÜBERLEGUNG mit einbeziehen?

        München etwas mehr als 300 km²!
        Mailand knapp 200 km²!
        Südtirol etwa 7.400 km²: Höhen von 200 Meter bis etwa 3.900 Meter und so weiter und so fort.

        Von mir aus können es ruhig weniger Gemeinden sein, aber ein wenig differenzieren sollten SIE lernen.

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