Du befindest dich hier: Home » Politik » „Mit Hängen und Würgen“

    „Mit Hängen und Würgen“

    „Mit Hängen und Würgen“

    Der freiheitliche Südtirol-Sprecher Werner Neubauer fordert die unverzügliche Einberufung des Südtirol-Unterausschusses.

    Werner Neubauer geht wieder mal in die Vollen:

    „Die harte Kritik, welche die SVP kürzlich, teils aus den eigenen Reihen, bezüglich ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform einstecken musste, hat sie zu einer Krisensitzung mit nachfolgender Pressekonferenz gezwungen. Die Verantwortungsträger haben mit Hängen und Würgen in bekannter SVP-Manier versucht, das unverantwortliche Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen. Letztlich blieben mehr Fragen offen, als beantwortet werden konnten“, so giftet der freiheitliche Südtirol-Sprecher und Nationalratsabgeordnete am Donnerstag.

    Neubauer richtet im Zusammenhang mit dem „unglaublichen Abstimmungsverhalten der SVP in Rom“ wesentliche Fragen an den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie  an Parteiobmann Philipp Achammer.

    Nämlich:

    „Wenn die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber der deutschen und ladinischen Volkgruppe in Südtirol greifen soll, dann müsste entsprechend dem Autonomiestatut Österreich präventiv in die Angelegenheit eingebunden sein – haben Sie dafür Sorge getragen?

    Wann legen Sie endlich die Fakten des unrühmlichen Abstimmungsverhaltens auf den Tisch?

    Was ist der Inhalt der rechtlichen Rahmenbedingungen, die in Rom beschlossen wurden und warum legt man diese nicht offen?

    Die SVP spricht von einer Sicherungsklausel. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll durch diese Klausel was konkret gesichert werden?“

    ÖVP-Südtirol-Sprecher Hermann Gahr versichere zwar via Medien, dass der Verlauf der Verhandlungen von österreichischer Seite genau beobachtet werde, folglich müsste die österreichische Bundesregierung den Stand der Verhandlungen kennen. „Eine unverzügliche Einberufung des Südtirol-Unterausschusses ist daher dringend notwendig, damit endlich die Fakten offen auf den Tisch gelegt werden“, so Neubauer.

    Clip to Evernote

    Kommentare (8)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Susanna

      Der Neubauer kann bleiben wo der Pfeffer wächst, soll er doch die Österreicher mit seinen Aussagen beglücken, aber dort interessiert es wahrscheinlich auch keinen Mensch (Präzisierung: keinen der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist) was dieser Herr von sich gibt.

    • Hubert

      @ Susanna

      und Du glaubst wirklich, dass das, was du von dir gibst mehr „Vollbesitz der geistigen Kräfte“ beweist?
      JEDER auch nur einigermaßen Interessierte hat das Recht, sich über die früheren und letzten Ereignisse der Südtirol Politik ernsthaft Gedanken zu machen und KEINER (Keine) hat das Recht, eine Meinung von vornherein in den Wind zu schießen, oder?
      Wenn man Deine hasserfüllte Meldung liest, wird es klar, warum Frauen eine Quote brauchen, damit sie sich artikulieren, gell?

    • Demosthenes

      @Susanna
      Stört Sie die Schutzmachtfunfktion Östereichs Südtirol gegenüber?

      Werner Neubauer ist Nationalrat im Österreichischen Parlament und Südtirol- Sprecher der FPÖ. Alle im Parlament vertretenen großen Parteien haben einen Südttirol- Sprecher, es sind Krist (SPÖ), Gahr (ÖVP), Van der Bellen (Grüne) .
      Diese dürfen sich in Südtirol-Belange einmischen, die neuen römischen Bestimmungen kontrollieren, die Verfassungsreform mit beurteilen. Was denn sonst?

      Die wesentlichen Fragen, welche NR Neubauer zum „unglaublichen Abstimmungsverhalten der SVP in Rom“ an den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie an Parteiobmann Philipp Achammer stellt, sind legitim und dringend.

      Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.
      Helmut Schmidt

      • helmut

        Ganz richtig!

        Man kann nicht einerseits dauernd auf die „Schutzmacht“ Österreich verweisen und dann mit Ausnahme der ÖVP alle anderen Parteien blöd sterben lassen!

        Österreich ist eine demokratische Republik und besitzt ein Mehrparteiensystem sowie einen Nationalrat.

        Es ist nicht nur legitim, sondern notwendig, dass die Information für die österreichische Volksvertretung eingefordert wird. Nur so kann überhaupt eine Schutzrolle wahrgenommen werden.

        Dass das all jenen nicht passt, die ausschließlich ein „Packeln“ zwischen SVP und ÖVP vorziehen, liegt auf der Hand.

        Welche Position aber die verfassungskonforme und rechtmäßige ist, das ist aber auch offenkundig.

        Das Thema Südtirol hat keine Privatangelegenheit von Politikern einer einzigen Partei zu sein.

        Demokratische Kontrolle in einem Mehrparteiensystem macht Sinn, auch wenn dieses Denkschema in manche Gehirne in Südtirol immer noch nicht hineinpassen will.

        • THEMA

          Erstaunlich was Sie alles wissen. Dass Österrech eine demokratische Republik ist (gibt es auch eine undemokratische ?) und einen Nationalrat hat, sowie sogar eine Mehrparteinsystem,
          ist ja ganz was Neues.

          • helmut

            Sehr geehrte(r) Frau/Herr Thema!

            Gerne helfe ich Ihnen!

            Ja, es gibt undemokratische Staaten, die sich Republik nennen. Ein Extrembeispiel: Die „Demokratische Volksrepublik Korea „!

            Sie sehen also: Der Name Republik allein besagt noch nichts.

            Auf das Mehrparteiensystem Österreichs und auf die der SVP offenbar nicht bewusste Existenz des Nationalrats habe ich hingewiesen, weil die SVP-Führung der Meinung zu sein scheint, dass es in Österreich nur ihre „Schwester“-Partei ÖVP gibt, mit der man zu reden habe.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen