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    „Das ist Demagogie“

    „Das ist Demagogie“

    Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli scheint fest entschlossen, das Benko-Kaufhaus in dieser Amtsperiode durchzuboxen. Und er schießt scharf gegen den ökosozialen Flügel.

    von Thomas Vikoler

    Er outet sich als glühender Verfechter der Privatinitiative, auch wenn sie nicht im Regierungsprogramm steht. Er verspricht Investitionen aus dem Erlös der Abtretung des Busbahnhofareals (rund 80 Millionen Euro).

    Und er schießt scharf gegen die Gegner des geplanten Kaufhauses ebendort.

    Seine Stimme überschlägt sich mehrmals, als Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli nach der Sitzung des Stadtrats das Kaufhaus-Projekt des österreichischen Investors René Benko verteidigt: „Es ist ein Beweis, dass durch Privatinitiative Probleme gelöst werden können, dass es möglich ist, den Niedergang eines Viertels zu stoppen. Es ist bekannt, dass sich dort auch das Publikum ändert, wenn eine Aufwertung erfolgt ist“.

    Luigi Spagnolli

    Luigi Spagnolli

    Das, was vom Bahnhofspark übrig bleibt, so die Botschaft Spagnollis, werde von allen Bürgern genutzt werden können.

    Der Stadtrat hat sich nun erstmals mit der programmatischen Vereinbarung befasst, welche die Dienststellenkonferenz am Montagabend mit der Kaufhaus Bozen GmbH abgeschlossen hat. Sie bildet die Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates.

    Spagnolli ließ  weiter offen, ob in dieser Amtszeit oder der nächsten. Aber er scheint fest entschlossen, das Benko-Kaufhaus innerhalb Mitte April durchzuboxen. „Es könnte sein, dass einige Änderungen an der Vereinbarung notwendig sind, nicht aber beim finanziellen Angebot für das Grundstück“, nennt Spagnolli einen möglichen Grund für eine Verzögerung. Auch die gesetzlich vorgesehene Bürgerversammlung zur Vorstellung des Projekts.

    Doch Zeit ist ausreichend vorhanden: Nach seiner Unterschrift 30 Tage für den Gemeinderatsbeschluss, inklusive Dringlichkeit ab dem 26. März.

    Mit den Stimmen der ökosozialen Fraktion, die immerhin zwei Stadträte stellt (Luigi Gallo, Patrizia Trincanato) rechnet der Bürgermeister offenbar nicht. „Sie halten die Vorgangsweise am Zugbahnhofareal für die bessere. Ich finde aber, dass es die Privatinitiative braucht, um rasch zu einem Ergebnis zu kommen, wie es am Zugbahnhof nicht der Fall ist. Das Festhalten am Artikel 55quinquies gehört zu meinem Programm für die nächste Amtsperiode. Wer das anders sieht, bringt sich selbst aus dem Spiel“, doziert Spagnolli. Eine deutliche Warnung in Sachen künftiger Regierungsbeteiligung. Immerhin kündigt er an die Adresse von Grünen und Rifondazione Comunista an, dass der Erlös aus dem Grundverkauf für die Aufwertung des Virgls und Initiativen in den Stadtvierteln herangezogen werde.

    Der Protestaktion vom Donnerstag vor dem Rathaus des Komitees „Unsere Stadt“ kann der Bürgermeister nichts abgewinnen: „Das ist Demagogie wegen eines Fleckens Grün und ein paar Bäumen. In dem Pferd, das sie gebastelt haben, werden nicht viele Krieger Platz haben, um Troja zu erobern“.

    Die Organisatoren hatten das anders gemeint: Sie sehen das trojanische Pferd als Symbol für das geplante Einkaufszentrum, mit dem unerwünschte Mächte in die Stadt einziehen.

     

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    Kommentare (22)

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    • Dr. Hirnkastl

      WIE NENNT MAN DAS, WENN DIE ÖFFENTLICHE HAND MIT PRIVATEN ZUSAMMENARBEITET HERR SPAGNOLLI? .

      http://www.ppp-irrweg.de/
      Über public private partnership ab min. 25

      https://m.youtube.com/watch?v=cPFRivFCZtU

      • Andreas

        Das was Du gepostet hast, hat überhaupt nichts mit der Situation in BZ zu tun.
        Benko kauf der Stadt den Busbahnhof ja ab und baut und verwaltet das Kaufhaus und das Areal als Privater.
        Ich habe nirgends gelesen, dass er irgendwelche Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen würde.

        • Dr. Hirnkastl

          @Andreas du solltest dich einmal mit der sozialen Dreigliederung befassen. Das wäre z.B. eine Möglichkeit um mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzuräumen.

        • Dr. Hirnkastl

          @Andreas Öffentliche Interessen müssen sich hinten anstellen zugunsten eines Privaten.
          In wessen Interessen handelt Spagnolli? Was wird da im Hinterzimmer wieder ausgehandelt?
          Vielleicht solltest du dich einmal mit der sozialen Dreigliederung befassen. Das wäre z.B. eine Möglichkeit um mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzuräumen.

          • Andreas

            Recht einseitige und spekulative Betrachtungsweise.
            Keine Ahnung ob die im Hinterzimmer oder im Gemeinschaftsraum etwas ausgehandelt haben, weißt Du da mehr?

            PPP hat trotzdem mit der Situation in BZ nichts zu tun.
            Dass Politik und Wirtschaft sich kreuzen liegt eigentlich in der Natur der Sache.

            Es wurde versucht die öffentlichen Interessen und die des Investors auf einen Nenner zu bringen. Ob dies jetzt gut oder schlecht gelungen ist sei dahingestellt.

          • Chrissi

            Wie soll das gehen „mit Verflechtungen zw. Politik und Wirtschaft aufräumen“ … Ohne Zusammenspiel von Pol. u. Wirtsch. haben wir totalen Stillstand. Politik ist u.a. dafür da die Bedingungen zu schaffen, dass die Wirtschaft investieren kann. Ich erinnere an den Virgl. Dort würde die Wirtschaft auch investieren, aber die Politik hat vor Jahren gemeint mit H. Benedikter einen Sachverständigen zu ernennen. Und nun ist es so, dass Sachverständiger und Virgl gemeinsam ihren Dornröschenschlaf bis zum St. Nimmerleinstag halten

          • Wicki

            Typisches Beispiel eines „Pd – Politkrimis“. In Italien und auch anderen Ländern ganz normal. Wirklich nichts Neues. Die Paten sind sich über den privaten Handel einig, dann kommt als Zugabe ein Öffentlicher hinzu.

      • Franz

        So eien Schwachsinn, typisch Batman ( “ Monetarismus – Inflation – Faschismus “ ) 🙂

      • Puschtra

        Mafia Capitale…. nennt sich das wenn in Italien Steuergelder in Grossprojekte fliessen!

      • Franz

        Lustige Geschichte
        https://www.youtube.com/watch?v=_NynQNvzlOY
        ragazzo vuole picchiare ragazza ma prende una lezione

      • reini

        Herr Spangolli isch zuvergessn schlimmer kommts nimmer.Robert sitzt wieder bei den Leuten ,
        der weiber skandl alles zugedeckt.so einer brauch ein sitzale zum rostn..kopfschüttl isch
        des wos mir mochn können wähln konsch vogessn .wia wo worum????nur in Toblach
        der neue Alte Bürgermeister spitze solche leute braucht das Land.Santer zum vergessn .
        die möchtn was zu sagen haben.da geat Tobloch unter.

    • senfdazu

      die arroganz eines volksvertreters: ein flecken grün und ein paar bäume… bozen ist bald eine stadt ohne grün und ohne bäume, die stadt wird am verkehr ersticken. schließlich wird sich der verkehr mit dem kaufhaus im zentrum vervielfachen!!! die verkehrssituation ist so schon unerträglich.
      und was ist mit dem sterben der kleinen geschäfte? in und um bozen herum?! nationale und internationale studien bestätigen dies!
      aber egal, der oberste häuptling hat entschieden. wen interessieren schon fakten, studien und die meinung eines großen teiles des volkes?

      • Chrissi

        Mit der Volksmeinung ist das wohl so eine Sache….

      • Andreas

        Ich denke eher das Volk ist für das Kaufhaus und vor allem für den Abriss der Baracken und dass das Gesindel im Park verschwindet. Die Zone ist momentan eine Katastrophe.
        Im geplanten Kaufhaus werden voraussichtlich nicht unbedingt Billiglãden untergebracht sein, diese werden eher ins Tweenty oder ins Kaufhaus von Podini gehen. Deshalb verstehe ich auch nicht ganz warum manche so tun als ob dort dann etwas verschenkt wird. Die welche IBK fahren, werden dies voraussichtlich auch weiters tun. Dieses Kaufhaus sehe ich eher für die Touristen, welchen man bei schlecht Wetter, wenn sie alle in die Stadt rennen, etwas Geld abnehmen kann.

        Das mit dem Verkehr vervielfachen sehe ich nicht, mehr als die Stadt zu sperren wie es bei Weihnachtsmarkt und schlecht Wetter regelmäßig gemacht wird, wird wohl nicht passieren. Wenn die Autos vom Virgl direkt in die Garage fahren ist dies doch ideal, von anderen Seiten kommen sowieso viel weniger Autos.

    • senfdazu

      ach ja, das „gesindel“ wird sich in luft auflösen, sobald das kaufhaus steht. praktisch. oder wird es im nächsten park oder in der altstadt wieder auftauchen?!?! und die touristen werden ihr geld dort ausgeben, statt wie bisher in den kleineren läden. die können mit der zeit alle zusperren. der verfall kann sich also schön in der stadt (und umgebung!!!) ausbreiten. und der verkehr? ah ja, kommt alles direkt vom virgl. über den verdiplatz rattern derzeit eh nur ca. 18.000!!!!! autos pro tag. die verschwinden dann auch? wie das gesindel??? hast du dir die fachreferenten in der eurac angehört, andreas???

      • Andreas

        Natürlich hab ich mir nicht die Fachreferate angehört.
        Das Gesindel löst sich nicht in Luft auf, ich denke die Karawane zieht Richtung Bozner Boden, aus den Augen aus dem Sinn oder so ähnlich.
        Ev. könntest Du 2 aufnehmen, dann wären 2 weniger auf der Straße.
        Die kleinen Läden sind in BZ bzw. unter den Lauben schon verschwunden, das meiste sind internationale Ketten.
        Oder um wem genau machst Du Dir Sorgen?
        Die kleinen Läden im Umkreis von BZ verschwinden eher wegen Tweenty oder Aspiag.
        Und die paar in der Stadt bezahlen endlich mal ertragbare Mieten und nicht die Unsummen, welche in den Lauben verlangt werden.
        Schönhuber Franchi hat z.B. sein Geschäft von den Lauben in die Streitergasse verlegt, da er mit dem Geschäft nie den Gewinn wie mit der Miete macht.

        Die 18.000 werden bleiben, dieser Verkehr hat aber nichts mit dem Kaufhaus zu tun. Wenn unter dem Kaufhaus eine neue Tiefgarage entsteht, gibt es wenigstens auch bei Stoßzeiten genügen Parkplätze im Zentrum.

        • senfdazu

          natürlich hab ich mir nicht die fachreferate angehört…
          dann wird es höchste zeit, dass du sie dir anschaust bzw. anhörst (www.gemeinde.bz.it)!!
          dann hörst du vielleicht auf, solch ignorante kommentare abzuliefern.

    • senfdazu

      und: DAS volk oder DIE volksmeinung gibt es nicht, es gibt immer viele verschiedene meinungen. aber in einer demokratie lässt man die mehrheit gewinnen. und dafür müsste ein referendum her, nicht ein arroganter bürgermeister.

    • George

      Lasst euch von Benko und co. ruhig verar…..! 😀

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