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„Das ist Demagogie“

Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli scheint fest entschlossen, das Benko-Kaufhaus in dieser Amtsperiode durchzuboxen. Und er schießt scharf gegen den ökosozialen Flügel.

von Thomas Vikoler

Er outet sich als glühender Verfechter der Privatinitiative, auch wenn sie nicht im Regierungsprogramm steht. Er verspricht Investitionen aus dem Erlös der Abtretung des Busbahnhofareals (rund 80 Millionen Euro).

Und er schießt scharf gegen die Gegner des geplanten Kaufhauses ebendort.

Seine Stimme überschlägt sich mehrmals, als Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli nach der Sitzung des Stadtrats das Kaufhaus-Projekt des österreichischen Investors René Benko verteidigt: „Es ist ein Beweis, dass durch Privatinitiative Probleme gelöst werden können, dass es möglich ist, den Niedergang eines Viertels zu stoppen. Es ist bekannt, dass sich dort auch das Publikum ändert, wenn eine Aufwertung erfolgt ist“.

Luigi Spagnolli

Luigi Spagnolli

Das, was vom Bahnhofspark übrig bleibt, so die Botschaft Spagnollis, werde von allen Bürgern genutzt werden können.

Der Stadtrat hat sich nun erstmals mit der programmatischen Vereinbarung befasst, welche die Dienststellenkonferenz am Montagabend mit der Kaufhaus Bozen GmbH abgeschlossen hat. Sie bildet die Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates.

Spagnolli ließ  weiter offen, ob in dieser Amtszeit oder der nächsten. Aber er scheint fest entschlossen, das Benko-Kaufhaus innerhalb Mitte April durchzuboxen. „Es könnte sein, dass einige Änderungen an der Vereinbarung notwendig sind, nicht aber beim finanziellen Angebot für das Grundstück“, nennt Spagnolli einen möglichen Grund für eine Verzögerung. Auch die gesetzlich vorgesehene Bürgerversammlung zur Vorstellung des Projekts.

Doch Zeit ist ausreichend vorhanden: Nach seiner Unterschrift 30 Tage für den Gemeinderatsbeschluss, inklusive Dringlichkeit ab dem 26. März.

Mit den Stimmen der ökosozialen Fraktion, die immerhin zwei Stadträte stellt (Luigi Gallo, Patrizia Trincanato) rechnet der Bürgermeister offenbar nicht. „Sie halten die Vorgangsweise am Zugbahnhofareal für die bessere. Ich finde aber, dass es die Privatinitiative braucht, um rasch zu einem Ergebnis zu kommen, wie es am Zugbahnhof nicht der Fall ist. Das Festhalten am Artikel 55quinquies gehört zu meinem Programm für die nächste Amtsperiode. Wer das anders sieht, bringt sich selbst aus dem Spiel“, doziert Spagnolli. Eine deutliche Warnung in Sachen künftiger Regierungsbeteiligung. Immerhin kündigt er an die Adresse von Grünen und Rifondazione Comunista an, dass der Erlös aus dem Grundverkauf für die Aufwertung des Virgls und Initiativen in den Stadtvierteln herangezogen werde.

Der Protestaktion vom Donnerstag vor dem Rathaus des Komitees „Unsere Stadt“ kann der Bürgermeister nichts abgewinnen: „Das ist Demagogie wegen eines Fleckens Grün und ein paar Bäumen. In dem Pferd, das sie gebastelt haben, werden nicht viele Krieger Platz haben, um Troja zu erobern“.

Die Organisatoren hatten das anders gemeint: Sie sehen das trojanische Pferd als Symbol für das geplante Einkaufszentrum, mit dem unerwünschte Mächte in die Stadt einziehen.

 

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