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    Gebrochenes Versprechen?

    Gebrochenes Versprechen?

    Die Gewerkschafter sind äußerst unzufrieden mit dem neuen Personalgesetz. Es gebe noch zu viele offene Baustellen. 

    Von Matthias Kofler

    Der 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am Mittwoch die Gewerkschaften zum Entwurf für ein neues Personalgesetz, vorgelegt von Landesrätin Waltraud Deeg, angehört. Die Gewerkschaftsvertreter nutzten die Gelegenheit, um ihren Unmut über die problematischen Punkte des Entwurfs zu äußern.

    „Viele Punkte, die uns die Landesrätin zuvor noch schmackhaft machen wollte, wurden von den Gewerkschaften komplett gegenteilig bewertet“, berichtet Myriam Atz-Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit. Zahlreiche Versprechungen seien nicht eingehalten worden.

    Kritisch ist beispielsweise der Artikel über die Beamtenmobilität bzw. die Versetzung von Amts wegen. Mitarbeiter können künftig auch ohne Einvernehmen versetzt werden, wenn der neue Arbeitsplatz nicht mehr als 50 Kilometer vom alten Arbeitsplatz entfernt ist.

    „Während Waltraud Deeg argumentiert, dass man damit größere Spielräume – etwa für Weiterbildungsangebote – schaffen kann, ist diese Bestimmung für die Gewerkschafter nicht tragbar“, so Myriam Atz-Tammerle. Die Grüne Brigitte Foppa spricht von einem „großen Einschnitt“ in die Rechte der Landesangestellten. Eine solche Neuregelung könne nur mittels Gewerkschaftsabkommen vorgenommen werden, nicht aber per Landesgesetz.

    Umstritten sind auch die Artikel zur Disziplinarordnung und zur Entlohnung nach Leistung. „Wer legt hier die genauen Kriterien fest?“, fragt Myriam Atz-Tammerle und kritisiert die „vielen schwammigen Formulierungen“ im Gesetz.

    Aus der Sicht der Gewerkschafter greift die neue Personalordnung auch in die Autonomie der Schulen ein. Genereller Kritikpunkt war, dass vieles, was bisher Gegenstand von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung war, nun im Gesetz geregelt bzw. an die Landesregierung delegiert wird.

    „Bereiche, die eindeutig auf Kollektivvertragsebene zu regeln sind, sollen nun per Gesetz festgeschrieben werden“, kritisiert die Fachgewerkschaft im ASGB. Grundrechte der Bediensteten wie Streik und Versammlungsrecht, die bereits in der Verfassung oder im Arbeitnehmerstatut verankert sind, würden wiederholt und Teile des Zivilgesetzbuches neu interpretiert.

    Für Brigitte Foppa ist auch die vom Gesetz vorgesehene Abschaffung der Freistellungen für politische Mandate ein Fehler. Dadurch sei die politische Arbeit in größeren Gemeinden fast nicht mehr möglich. Die Grüne spricht deshalb von einem „Sparen an der Demokratie“.

    „Die Stellungnahmen der Gewerkschaften waren zum Teil sehr detailliert, das heißt es wurde Artikel für Artikel dargelegt, wo nachzubessern wäre“, berichtet Ausschusspräsidentin Magdalena Amhof, „wir werden nun schauen, wie weit wir die Einwände berücksichtigen können.“

    Eine Behandlung in der April-Sitzung des Landtags scheint nun nicht mehr wahrscheinlich: „Wir haben noch einen langen, schwierigen Weg vor uns, wahrscheinlich wird es Mai werden.“

     

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    Kommentare (18)

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    • Hubert

      mir scheint Eines wahr:
      Was diese Leute der Regierung bisher der privaten Wirtschaft zugemutet haben, fällt ihnen nun selbst auf den Kopf und sie wollen sich nun dessen entledigen.
      Saubere Einstellung von Rechtgebrauch und die Akteure leider nur „arme Heiter“, oder irre ich?

    • Erich

      Populistische Opposition, sie helfen kräftig mit, damit der Schwanz mit dem Hund wedelt.

    • burgele

      he he die atz tammerle … jetzt fischt die auch schon bei arbeitnehmer rum … springen wohl auf jedes thema auf um auch mal in der zeitung zu stehn …

    • Andreas

      Landesangestellte scheinen recht privilegiert zu sein und eher empfindlich, wenn man ihre Privilegien einschränken möchte.
      Die Politik sollte die Bedingungen denen der Privatwirtschaft anpassen und dafür ist die Deeg zu schwach.

      • Leitwolf

        Da möchte ich dir Recht geben. Irgendwie schei______en die Gewerkschaften immer auf dem selben Haufen.
        Wie wäre es wenn wir Frauen in der Privatwirtschaft auch 3 Jahre zu Hause bei unseren Kindern bleiben könnten? Liebe Gewerkschaften setzt euch doch dafür ein anstatt immer bei denen mehr rauszuholen, die eh schon viel haben??!

      • saustall_kritiker

        Die haben seit Jahren schon die Bedingungen der Privatwirtschaft angepasst, falls das noch niemandem aufgefallen ist. Aber haben nur dort angepasst, wo es zum Nachteil der öffentlich Bediensteten war. Auch die Unkündbarkeit ist längst gefallen, damit hat sich ja auch der Engl aus dem Gsiesertal immer gebrüstet, der Gott sei Dank endlich in Rente geschickt wurde. Zeit wars.
        Nehmen wir doch das Beispiel eines hinausgemobbten Landesbediensteten. Und von denen soll es angeblich immer mehr geben, vor allem in den Sozialberufen. Wird ein solcher unbefristet beschäftigter Landesbediensteter entlassen, auch ungerechtfertigt, so bekommt er keinerlei Arbeitslosenunterstützung, während in der Privatwirtschaft sogar Großverdiener wie der SEL-Rainer oder der LVH-Munter eine solche sehr wohl bekommen.
        Meine liebe Frau Deeg und all ihr Schreier: Die Bestimmung, dass unbefristet beschäftigte öffentlich Bedienstete keine Arbeitslosenunterstützung bekommen, stammt aus der Faschistenzeit (ein immer noch gültiges königliches Dekret!), das die Privatisierungsschreier bis heute nicht der Privatwirtschaft angepasst haben. Warum wohl? SCHEINHEILIGKEIT PUR.
        Da heißt es, es wären nur wenige Fälle und eine diesbezügliche Versicherung würde dem öffentlichen Arbeitgeber zuviel kosten. So argumentieren können aber wohl nur Leute, die von Versicherungen nichts verstehen. Denn wenn es wirklich nur wenige Fälle wären, würde die Versicherung nicht viel kosten….. Warum macht man also da nichts, frage ich mich, und lässt faschistische Dekrete weiterhin ihr Unwesen treiben?

        • Andreas

          Ich habe zu wenig Ahnung von den Verträgen der Landesbediensteten, ist es aber nicht so, dass man z.B. von sich aus kündigen kann, dabei aber 2 Jahre lang das Recht hat, auf diese Stelle zurückzukehren?

          Die Landesbediensteten, welche ich kenne, sagen offen, dass es ihnen beim Land gut geht und sie niemals in die Privatwirtschaft wechseln würden. Einer den ich kenne hat es probiert, nach 6 Monaten ist er wieder zurück zum Land und ist seitdem vom Wunsch zu wechseln geheilt.

          • saustall_kritiker

            Ich meine jetzt die aus welchen Gründen auch immer hinausgemobbten oder hinausgeekelten. In der Privatwirtschaft können die eine Arbeitslosenunterstützung bekommen, bis sie wieder eine Stelle irgendwo bekommen – beim Land nicht.
            Und noch ein weiteres Problem, das seit Jahrzehnten vor sich her gewälzt wird: In der Landesverwaltung ist jeder fünfte (etwa 20%) befristet beschäftigt, manche jahre- oder gar jahrzehntelang. Ich kenne sogar Landesbedienstete, die befristet in Rente gegangen sind. Das könnte sich ein mittlerer, mit der Landesverwaltung vergleichbarer Privatbetrieb nie leisten; der hätte sofort die dort aktiveren Gewerkschafter am Hals. In der Privatwirtschaft wird man automatisch nach – glaube ich – sechs Monaten Probezeit unbefristet, sofern man die Probezeit positiv besteht. Beim Land werden provisorische Beauftragungen oft von Jahr zu Jahr verlängert, ohne dass die Betroffenen je in den Genuss einer Probezeit und in der Folge unbefristeten Beauftragung kommen würden.
            Also wenn man schon von Gleichstellung mit der Privatwirtschaft redet, dann bitteschön auch dort, wo es im öffentlichen Dienst oft gravierend fehlt… wohl auch wegen nicht gerade überdurchschnittlich fähiger Führungskräfte, die oft aufgrund nicht ganz transparent einsichtiger Kriterien zu ihrem Führungsauftrag gekommen sind. 😉

        • Hubert

          @saustall_kritiker

          Sorry aber so einen Müll habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
          Unglaublich, dass du auch noch so überzeugt von deiner Meinung bist.
          Naja, aber als Forumsschreiber hält sich der Schaden dann für die Gesellschaft dann doch in Grenzen. Zum Glück.

      • Wicki

        Landespolitiker werden auch aus dem Landestopf bezahlt. Die Landesregierung scheint auf das Monti Dekret nicht zu reagieren. Vielleicht weil es anstatt der üblichen Erhöhungen, Kürzungen enthält.
        Die Regierungspolitiker sind recht privilegiert und empfindlich wenn ihre Privilegien eingeschränkt werden.

    • Martin S.

      Die Beamtenmobilität wird nicht so heiß gegessen, aber wenn das Land beschließen sollte, eine Außenstelle zu schließen oder zu verkleinern, könnte es für den einen oder die andere heißen, dass er oder sie dann in die nächste größere Stadt pendeln muss!

    • Karin B.

      Grüne Foppa ist viele Jahre (beinahe das ganze Berufsleben) selbst Beamte. Amhof ist ebenso svp beamtet?
      Frau Tammerle scheint die einzige, die sich mit ihren Kindern und Familie ohne Lehrer-, Beamtenstatus über Wasser hält.

    • udo

      Ein Blick auf die heute im Alto Adige veröffentlichten Gehaltslisten genügt, um zu verstehen, wie realitätsfremd unsere Beamtenschaft lebt.
      Ein sozialistisches Paradies inmitten unserer kapitalistischen Wirtschaft. Wenig Risiko mit hohem Verdienst, die Umkehrung und Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Paradebeispiele öffentlicher Karrieren und Logiken.
      Und das Paradoxe ist, dass unsere Beamtenschaft den jungen Menschen das Unternehmertum erklären und schmackhaft machen will.
      Man kann ein Land auch verbeamten. Ich glaube wir haben es geschafft. Bravo.

      Wahrlich verrückte Zeiten.

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