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    Rechtloser Raum

    gabrielle morandell-leere brieftascheVolksanwältin Gabriele Morandell schlägt Alarm: Immer mehr arme Menschen in Südtirol werden wegen angeblicher Falscherklärungen von der finanzielle Hilfe ausgeschlossen. Die Rekursmöglichkeit wurde im vergangenen Herbst abgeschafft.

    Der Fall der Alleinerziehenden aus dem Bezirk Überetsch-Unterland ist Gabriele Morandell sehr nahegegangen.

    Der Frau war die finanzielle Sozialhilfe gestrichen worden, weil sie – so der Vorwurf der Bezirksgemeinschaft – eine Falscherklärung abgegeben habe.

    Die Konsequenz: Die alleinerziehende Mutter wurde für die Dauer von drei Jahren von allen Leistungen ausgeschlossen.

    Die Volksanwältin erwirkte am Ende zwar eine zeitliche Limitierung dieser „Strafe“.

    Aber Gabriele Morandell sagt auch, dass die Fälle von Sozialhilfe-Empfängern, denen die finanzielle Sozialhilfe – das frühere Lebensminimum – gestrichen wird, im Steigen begriffen seien.

    Die finanzielle Sozialhilfe wird von den Bezirksgemeinschaften ausbezahlt, es geht dabei um 600 bis 700 Euro im Monat. Die Begünstigten, in vielen Fällen alleinerziehende Mütter ohne Job, müssen in sogenannten Ersatzerklärungen deklarieren, dass sie keine zusätzlichen Einkommen haben.

    Im Fall der Alleinerziehenden aus dem Überetsch-Unterland war es so: Die Frau hatte Zuweisungen des Familienverbandes und der Caritas erhalten, diese aber gegenüber der Bezirksgemeinschaft nicht deklariert.

    Volksanwältin Gabriele Morandell geht nicht davon aus, dass die Frau und auch andere Betroffene bewusst eine Falscherklärung geleistet haben. „In den meisten Fällen geht es um Unwissenheit und Naivität, bei den Betroffenen handelt es sich um ganz einfache Leute, die schon ein ganzes Paket an Nöten und Sorgen mit sich herumtragen, die machen das nicht bewusst,“, so die Volksanwältin.

    Freilich: Die Konsequenzen sind hart!

    Denn wenn die Betroffenen, die eh schon am Hungertuch nagen, für die Dauer von drei Jahren von allen sozialen Leistungen ausgeschlossen werden, dann trifft es diese Personen hart. „Es sind die Ärmsten der Armen“, weiß Gabriele Morandell, „denen bleibt dann meistens nur mehr die Caritas als Anlaufstelle.“

    Und es gibt noch eine weitere Baustelle in Südtirols Sozialwesen:

    Im vergangenen Herbst wurde nämlich per Gesetz die Rekursmöglichkeit für die Empfänger der finanziellen Sozialhilfe abgeschafft.

    Das heißt: Entscheidet die Bezirksgemeinschaft, den Betroffenen die Sozialhilfe zu streichen (weil sie sich nicht oder nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz benüht haben), können diese sich an keine höhere Instanz mehr wenden. „Ihnen bliebe zwar noch der Weg zum Gericht, aber dafür haben die Betroffenen kein Geld“, weiß die Volksanwältin.

    Die Rekursmöglichkeit war von der Politik abgeschafft worden mit dem Argument: Da den Sozialhilfe-Empfängern Jobangebote gemacht würden, sei objektiv erkenn- und überprüfbar, ob jemand arbeiten wolle oder nicht.

    Diese stimme so nicht, hält die Volksanwältin dagegen.

    Gerade Alleinerziehende hätten oft Probleme damit, die ihnen angebotenen Stellen anzunehmen.

    Gabriele Morandell, die in Sachen finanzielle Sozialhilfe auch die Unterstützung des KVW und der Plattform für Alleinerziehende hat, will die Abschaffung der Rekursmöglichkeit in ihrem Tätigkeitsbericht anprangern.

    Die Volksanwältin gegenüber der TAGESZEITUNG:

    „Die Rekursmöglichkeit sollte unbedingt wieder eingeführt werden, denn erstens kann auch einem Amt ein Fehler unterlaufen, und, zweitens, ist eine Rekursmöglichkeit ein Grundrecht.“

     

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    Kommentare (15)

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    • . . .

      Dafür schenkt man das Geld maroden Unternehmern. Man kann nicht verlangen, dass solche nach Konkurs normal einEm Job nachgehen, oder?

    • wipptoler

      Möchte fragen, wer eigentlich solche Hilfe Bekommt?
      wird
      sie eher Einheimischen verwiegert, oder werden von weither zugereiste weniger kontrolliert- denn die könnten bei ihnen zu Hause auch einen grossen Besitz haben?
      Auf einer Seite wäre gut es in einer Gemeinde zu wissen wie die Situation der Mittbewohner ist,
      und
      auf der anderen wird Schindluder getrieben – aber die Ehrlichen sind manchmal die Blöden!
      denn
      neue Autos – technische Geräte , können sich solche auch leisten!
      während andere wirklich am Hungertuch leiden.-

    • brutus

      …das Problem ist, dass in der Vergangenheit viel ‚Schindluder‘ mit den sozialen Zuwendungen betrieben worden ist. Alleinerziehend, und trotzdem in einer eheähnlichen Partnerschaft usw.

    • goggi

      Also sind Bezirkgemeinschaften unfehlbar und können nur durch eine Anzeige belangt werden.
      Diktatur in Reinform,anders kann man sowas nicht bezeichnen.
      Keiner geht dafür auf die Strasse,denn wir lassen uns alles gefallen und liefern uns wiederstandslos der Willkür der Behörden aus.
      Uns geht es ja soooooo gut.

    • ......

      Ich Frage mich, warum bei Alleinerziehenden in Südtirol wohl noch keinen gelben Stern, oder das rote A, oder ähnliches eingeführt wurde. Dass diese die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen dürfen, ist aber echt schön. Wiederspricht zwar dem Stellenwert, ist aber schon ein enormes Zugeständniss.

    • sussi

      Da mieste man der Sache genauer nachgehen was das Geld für Alleinerzieher betrift.

    • tja

      %
      sollte das ganze Leben eines Sozialemfänger’s kontrollieren
      und nicht nur die jetzige Situation !
      oft leben die in „Saus und Braus“ und verdienten in Traumjobs sehr gutes Geld,
      das Auto und die neueste Handy’s und sonstiger Technik ist die Standard!
      und auf einmal lebt der/die unter Armutsgrenze ?
      und das nur nach einigen Monaten …
      Und wie geht das? WOBI wohnung und 10.000€ zuhause bei einen Einbruch?

    • svp - 70 jahre käse

      Solange der Staat Finanzgesetze erlässt, die viele Menschen benachteiligen und wenige bevorteilen, wird das soziale Gefälle mit der Armut im Land immer grösser. Das System Staat, die Regierungen, … fördern Armut!

    • helmut

      Man muss bei den Armen sparen, denn sonst könnte man den Politikern nicht so hohe Gehälter zahlen!

    • buerger

      Vielfach fragt man sich bei den Alleinerzieherinnen, warum nicht die Väter zur Kasse gebeten werden. Beispiel: nicht verheiratetes Paar, getrennt, er hat zwei Wohnungen, Freundin und Rolex, sie muss in Sozialwohnung leben, ist krank,und weil die Tochter als Lehrling etwas verdient, wird das bissl Unterhalt gestrichen, sie hat wg. Teilzeitarbeit kein Geld, um Prozesse um den Unterhalt zu führen. Wieso muss der Steuerzahler für die Sozialwohnung dieser Frau geradestehen? Reales Beispiel.Eines von vielen, wo die õffentliche Hand einspringt.

    • ......

      Also ist das so zu verstehen: weil Männer und Väter den Müttern vorwerfen, faule nichtsnutze zu sein, sie selber, der Mann, am Scheitern der Ehe keine Schuld trifft ist es besser, die Kinder von fremden grossziehen zu lassen, als wären sie nicht vorhanden, und Frau soll, zwar für alles verantwortung übernehmen, aber darf keine öffentliche Hilfe annehmen. Mensch!!! Wacht doch auf! Seht ihr nicht dass ihr alle Verarscht werdet? Anstatt euch gegensseitig zu bekämpfen, und nur die Kinder draufzahlen.

    • peter

      So eine Neidgesellschaft, bin viel im Ausland,
      nun weiss ich, dass wir Südtiroler so ein schlechtes Images haben.
      Ja, jetzt werden sich einige gekränkt fühlen, aber sicher nur Solche
      ….. Fahrten von Innichen nach Salurn und Bruneck nach Meran

    • christian waschgler

      Sicher wir bei der Sozialhilfe viel Missbrauch betrieben. Aber immer nur unten sparen ist auch nicht richtig – man soll endlich einmal oben anfangen. Die Renten bis 2.000 € werden angeblich gekürzt – die bis zu 90.000 € monatlich aber nicht

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