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Die verlorene Million

peter gasser - palmewer in vahrnDie Firma E.MA.CON Italia GmbH hat für die Errichtung des Palmölkraftwerkes in Schabs einen Landesbeitrag von 1.326.303 Euro erhalten. Die Gesellschafter wurden des betrügerischen Konkurses angezeigt. Das Land fordert den Beitrag gerichtlich zurück – mit wenig Aussicht auf Erfolg.

von Erna Egger

Die Firma E.MA.CON Italia GmbH hat im Jahr 2006 in Schabs ein Palmölkraftwerk errichtet.

Firmeninhaber waren Helmut Franz Jeitler und seine Frau Petra Jeitler aus Österreich, die mittlerweile ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben.

Das Werk bereitete der Gemeinde von Anfang an große Sorgen: Nur wenige Jahre war das Kraftwerk in Betrieb – und die Wärme wurde sehr unzuverlässig geliefert.

Die Kurzversion: In Hinblick auf die Errichtung des Werkes wurde die Fernwärmegenossenschaft Schabs gegründet, die die Leitungen zu den einzelnen Haushalten verlegte. Mit der E.MA.CON Italia GmbH wurde ein Liefervertrag abgeschlossen. „Der Genossenschaft wurde sehr günstige Wärme versprochen“, erinnert sich Bürgermeister Peter Gasser.

Schon nach einem Jahr produzierte die Gesellschaft nicht mehr ganztätig: Wegen der gestiegenen Palmölpreise wurde nur mehr tagsüber oder nur mehr nachts Wärme geliefert. Die Fernwärmegenossenschaft musste mit Heizöl zuheizen. Eigene Pufferspeicher um 400.000 Euro mussten angeschafft werden – diese sind heute noch weitum sichtbar. Dadurch geriet die Genossenschaft selbst finanziell ins Schleudern.

Mittlerweile hat sich die Fernwärmegenossenschaft wieder erholt: Die Vigor GmbH hat zwei Blockheizkraftwerke errichtet und liefert mit den Holzvergasungsanlagen die Wärme.

Zurück zur Firma E.MA.CON Italia GmbH: Die Firma konnte für die Errichtung dieser Kraft-Wärme-Koppelungsanlage mit hohen Landesbeiträgen rechnen.

Obwohl das Werk zu diesem Zeitpunkt schon unzuverlässig arbeitete, wurde mit Dekret des damaligen Landesrates für Raumordnung, Umwelt und Energie dem Betrieb im Mai 2010 eine erste Rate in Höhe von 1.326.303,76 Euro ausbezahlt.

Dieser Zuschuss wurde auf Grundlage von anerkannten Kosten im Ausmaß von 4.421.012,53 Euro errechnet. Insgesamt hatte das Land zugesagt, die Gesellschaft mit über drei Millionen Euro zu unterstützen.

Im Dezember 2010 lieferte E.MA.CON Italia GmbH an mehreren Tagen keine Wärme mehr, am 21. Jänner 2011 wurde die Wärmeversorgung gänzlich eingestellt. Die örtliche Wärmeversorgungsgenossenschaft musste deswegen die Wärmeversorgung über den Notwärmebetrieb mittels Heizölbefeuerung aufrechterhalten.

Am 28. Jänner 2011 wurde beim Blockheizkraftwerk E.MA.CON sowie beim Fernheizwerk der Wärmeversorgungsgenossenschaft Schabs ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dieser ergab, dass der Betrieb der gesamten Anlage eingestellt worden war.

Im Juli 2011 hat der damalige Landesrat Michl Laimer die gewährte Beihilfe widerrufen und die Rückforderung der ausbezahlten Summe verfügt.

In der Zwischenzeit, am 2. April 2011, wurde beim Landesgericht Bozen die Eröffnung des Konkursverfahren gegen die E.MA.CON Italia GmbH mit Sitz in Brixen eingeleitet.

Die Autonome Provinz Bozen hat daraufhin die Rückgabe der 1.326.303,76 Euro beantragt.

Gegen die zwei Inhaber der Gesellschaft wurde ein weiteres Gerichtsverfahren angestrengt: Sie müssen sich wegen betrügerischen Konkurses vor Gericht verantworten.

Mit Beschluss vom 10. Februar 2015 hat die Landesregierung beschlossen, sich in das Strafverfahren vor dem Landesgericht Bozen einzulassen.

Eine erste Vorverhandlung fand am 18. Februar statt. Bei der nächsten Verhandlung wird entschieden, ob das Hauptverfahren eingeleitet wird.

Viel Aussichten auf Erfolg hat das Land nicht: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Autonome Provinz Bozen durch die Finger schauen und dass die eine Million Euro an Steuergeldern für immer verloren ist.

Mittlerweile wurden die Motoren im Werk abmontiert und nach Pakistan geliefert, die Tanks müssen noch entfernt werden. „Damit ist man sicher, dass das Werk in Schabs nicht mehr in Betrieb gehen wird“, stellt Gasser fest.

Und darüber ist man froh.

 

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