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    Amhofs Nein

    Amhofs Nein

    Die SVP bleibt stur: Man werde den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie im Landtag versenken – und dann einen besseren Vorschlag vorbringen.

    Der Landtag hat am Dienstag mit der Behandlung des Bürgerbeteiligungsgesetzes der Initiative für mehr Demokratie begonnen. Mit einem Ja des Landtags rechnet niemand. Denn parallel arbeitet der 1. Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz der SVP-Politikerin Magdalena Amhof bereits an einem eigenen Entwurf.

    Dafür tourten die Abgeordneten durch ganz Südtirol, um sich die Meinungen der Bürger und Organisationen einzuholen. Der fertige Text soll Ende des Jahres stehen.

    Die Initiative befürchtet nun: Die Anhörungen der Bürger und Organisationen durch den Landtag könnten sich als „reine Alibi-Veranstaltungen“ herausstellen. „Man wird ein Gesetz mit sehr sanften Beteiligungsformen vorlegen und danach sagen können: Der Bürger sei angehört worden – und das passt jetzt so“, sagt der Vorsitzende Erwin Demichiel.

    Magdalena Amhof findet diese Einstellung „bedauerlich“. Noch vor Zusammenfassung der Ergebnisse schmälere die Initiative die Bedeutung dieser demokratischen Vorgangsweise, indem sie unbegründete Befürchtungen kundtue und die Gesprächsrunden als Alibiaktionen bezeichne.

    „Wir haben der Diskussion zur Direkten Demokratie breiten Raum gegeben“, betont Magdalena Amhof. „In drei Gesprächsrunden konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit uns Politikern/innen austauschen. Dabei haben wir viel mitnehmen können. Die einzelnen Anregungen werden nun zusammengefasst, überprüft und gegebenenfalls in den neuen Gesetzentwurf einfließen“.

    Nun, fast am Ende des Prozesses, sei man aufgrund der technischen Zeiten des Südtiroler Landtages gezwungen über den neuerlich eingebrachten Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie abzustimmen. „In einem laufenden Prozess ist es gegenüber den am Prozess beteiligten Personen nicht richtig, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen“, sagt Amhof.

    Ihr sei durchaus bewusst, dass sehr viele Menschen den Gesetzesvorschlag der Initiative unterzeichnet haben, eine politische Mehrheit gäbe es dafür dennoch nicht. Genau deshalb sei es zu einem partizipativen Prozess gekommen. „In meinen Augen ein Hände reichen über die in den 20 Jahren verhärteten Fronten hinweg“, so Amhof.

    Für Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger ist die Reaktion der Initiative für mehr Demokratie nicht nachvollziehbar. „Wir arbeiten gerade an einem Kompromiss zwischen den Empfehlungen der Initiative für mehr Demokratie, den Anregungen der Bürger und den Vorstellungen unserer Partei. Wir haben uns um eine breite Diskussionsplattform bemüht und sind überzeugt davon, dass sich dies in den Ergebnissen positiv widerspiegeln wird“.

    Amhof und Steger verweisen darauf, dass es der Südtiroler Volkspartei hier ganz klar um das Gemeinwohl gehe und dieses auch in der Vorgangsweise zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beachtet werden müsse. „Nicht so die Initiative für mehr Demokratie, sagt Magdalena Amhof. „Als Lobbyisten für Direkte Demokratie kann man einfach auf einen Standpunkt beharren und diesen immer wieder präsentieren – ohne Kompromissbereitschaft und ohne Rücksicht auf andere Meinungen. Ich sehe dies nicht als demokratische Vorgangsweise, wie ich sie mir von der Initiative für mehr Demokratie erwarten würde.“

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    Kommentare (55)

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    • Criticion

      Erneuerung? Selten so gelacht haha

      • Reinhold

        Wieder bewahrheitet sich ein Punkt meiner Liste, Behinderung der Direkten Demokratie.
        Die SVP hat keinerlei Interesse an einer neuen Politik und an mehr Bürgerbeteiligung.
        Es geht ihr einzig und allein darum, Zeit zu schinden und alle anderen Vorschläge zu verhindern.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die Medical School (Millionengrab)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – uvm.

        • Karin B.

          Zum Wobi – Skandal der Wobi Postenschacher in Neuauflage.

        • barfusler

          Reinhold, Du gehst mir mit deiner Liste von dem was die SVP anscheinend alles falsch macht und falsch gemacht hat ganz schön auf den Keks. Das ist deine Meinung, aber ich glaube nicht das TZ-Online eine Schlechtmachplattform gegen andere ist, auf der man sich bald alles erlauben darf. Deine ständigen Wiederholungen sind schon lange keine Meinungsäußerung mehr sondern das ist schlicht und einfach Hetze, und falls Du nicht wissen solltest was Hetze im zwischenmenschlich-gesellschaftlichen Sinn bedeutet, dann schlag einfach mal auf Wikipedia nach. Das sagt Dir hier kein Gutmensch oder SVP Mitglied sondern ein ganz gewöhnlicher TZ-Online Forumschreiber.

    • Mausi

      Ich werde sich nicht wählen bei den nächsten Gemeindewahlen.

    • roadrunner

      Gott hüte uns vor der „Direkten Demokratie“! Bei moralisch, ethisch und allgemeinen (nicht wesentlichen) Themen ok, aber nicht bei jedem Blödsinn.

      • Georg

        @roadrunner
        Machen Sie doch keine solche Vorgabe. Die „Direkte Demokratie“ fordert keine Abstimmung über „jeden Blödsinn“, sondern dort, wo es für das Volk notwendig ist. „roadrunner“, mit dieser ihrer Aussage haben nun Sie einen Blödsinn verzapft und wirklich den Bock abgeschossen, indem Sie durch dieses abscheuliche Voruteil das Volk beleidigt haben.

        • Andreas

          Ich bin überzeugt davon, dass eine Abstimmung über ein Minarettenverbot und über eine Einschränkung der Zuwanderung für die Schweizer zwingend notwendig waren, Sie auch?

          Von abscheulichen Vorurteilen und Beleidigung des Volkes zu sprechen ist wohl etwas überzogen nur weil jemand nicht Ihre bescheidene Meinung teil.

          Was hätten Sie den gerne abgestimmt?
          Würden Sie über das Benkoprojekt abstimmen? Hätten die Abstimmenden überhaupt die Kompetenz dazu über so ein Projekt zu entscheiden?

          Ihr „Freunde der direkten Demokratie“ seit auf dem Holzweg,
          Euer Projekt ist nicht bis zum Ende gedacht.
          Ihr befürwortet Abstimmungen wie in Mals, wo die Zuständigkeiten bei der EU liegt und verkauft es als Wille des Volkes. Ihr möchtet wohl die moralisch ethische Instanz sein welche entscheidet was gut oder schlecht für die Menschen ist, seit ihr aber nicht.
          Ihr seit ein paar Fanatiker, welche sich in etwas verrannt haben, wobei ich den guten Willen gar nicht mal bestreite, trotzdem funktioniert Euer Konzept nicht.

          • Georg

            @Andreas
            Haben die Politiker etwa die Kompetenz, darüber abzustimmen, wenn eventuell fachliche Kompetenz gemeint sei? Haben sie die Kompetenz so zu schreiben und alles in Zweifel zu ziehen? Hbe ich die Kompetenz Sie in Zweifel zu ziehen? Tausenderlei Fragen, die uns nicht weiterbringen. Deshalb sage ich: ja, das volk hat die Kompetenz, darüber abzustimmen, auch über das Benko Projekt. Und die Lieferanten dieser Projekte, ob Benko oder andere, haben die Pflicht, diese so aufzubereiten und vorzustellen, dass sie deutlich erkennbar, die Ziele klar definiert sind und die Verantwortlichen dafür zeichenbar sind.

            • Andreas

              Benko würde eine gewaltige Propagandaschlacht veranstalten und das wissen Sie.
              Ich habe ganz sicher nicht die Kompetenz dazu für eine solche Enstcheidung, woher auch.
              Bin weder Kaufmann, noch Städteplaner und habe auch nicht die Möglichkeit, wie Politiker sie haben, Experten dazu zu ziehen und Studien zu erstellen. Die meisten Entscheidungen würden emotional oder opportunistisch ausfallen.

    • Garuda

      Ach Magda, wie lange noch willst du in deinem Traum von einer besseren Welt unter den Flügeln der SVP verharren?

      Hast du noch immer nicht verstanden, dass Perlen nicht vor die Säue geworfen werden sollten?

      Konkret: Du bist eigentlich zu schade und zu gut und zu ehrlich für diesen Filz.

      Schade um deine ehrliche Arbeit!

    • wert

      Wenn die svp mehr Recht hat als das Volk ,dann wird man das Volk nicht mehr fragen und ein Gesetz auf den Tisch werfen , ähnlich dem letzhin per Referendum abgelehnten ,nach dem Moto „Vogel friss oder stirb “ . Und solche Abgeordnete sollen wir noch schätzen??????????

    • Andreas

      Etwas verwirrend was die Amhof da redet. Auch wenn ich die Meinung der „Freunde der direkten Demokratie“ nicht teile, das ist aber eine Verarschung hoch 2.

    • Miguel

      Die Dame ist bereits eine altgediente svp-Dienerin. Der glaube ich inzwischen gleich viel, wie den anderen Aktivisten (Feigenblattfunktion?) die die katholische Kirche von innen reformieren möchten. Ridi, lach, ridi, lach, ridi.

    • Robert Hochgruber

      Hallo Miguel, ich bedauere auch die Aussagen von Madgalena Amhof und von Dieter Steger. Es scheint, dass sie eine Direkte Demokratie von SVPs Gnaden wollen. Wir Bürger werden das zu verhindern versuche. Aber wen meinst Du mit den Aktivisten, die die Kirche von innen reformieren möchten. Denkst Du da an mich und andere Reformkatholikinnen und Katholiken, die im Rahmen der Diözesansynode Aufsehen erregt haben? Zugegeben, damit ist die Kirche noch nicht reformiert und wir könnten als Feigenblätter missbraucht werden. Zur Zeit weiß ich noch keinen besseren Weg. Aber das Evangelium ist mir allemal wichtiger als die Kirche.

    • sepp-f

      Der Satz vom Dieter Steger ist wohl eher so richtig. Wir arbeiten gerade an einen Kompromiss, der nur den Vorstellungen unserer Partei entspricht. Verarschung pur.

    • Erich

      Sieht man die Initiativgruppe für direkte Demokratie dann brauchts niemand wundern dass die Vorschläge versenkt werden, alles Taugenichts.

    • Batman

      Die direkte Demokratie wird euch Politikern schon noch präsentiert! Zur Zeit haben wir wohl eher eine Diktatur!

      • Batman

        Charles Bukowski:

        “Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, dass du in der Demokratie wählen darfst, bevor du den Befehlen gehorchst.” 

        Manch Leute glauben, wenn sie alle fünf Jahre auf einem Zettel
        ein Kreuzchen machen, das ist dann Demokratie.

    • Richard

      Ich hoffe solche politische Kräfte werden versenkt!

    • wipptoler

      Genau so ist es:
      alles was nicht die SVP -einbringt isch nix wert!

    • Kunigunde

      In Südtirol leben wir zwar in einer Demokratie, sie wird aber fast ausschließlich für Partei- und Partikularinteressen missbraucht. Die Regelungen zur Bürgerbeteiligung sind auf Landes- und Gemeindeebene katastrophal. Genau deshalb kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Liebe Südtiroler, daran ist nicht die direkte Demokratie die Schuld, auch nicht das Volk, sondern einzig und allein eine herrschende Partei, die noch immer jegliche wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten für die Bevölkerung verhindert. Und das brave, naive Fußvolk lässt sich das immer wieder gefallen.

    • markus lobis

      Zu geil: Ein Kompromiss mit allen möglichen Playern und „den Vorstellungen der Partei“.

      Zu geil!

    • Batman

      Wenn wir Online- Banking können, können wir auch online wählen. Das müßte doch einem gesunden Menschenverstand einleuchten.

    • peppele

      Ja wär glaubt, das bei den Wahlen nicht geschumelt wird, der ist immer noch der Meinung, der Storch bringt die Kinder.
      Von den Vowahlen, reden wir lieber erst gar nicht.

      • Gregory

        Leute fragt lieber nicht, wie oft die SVP bei Wahlen in der Vergangenheit geschummelt hat, dann braucht ihr auch nicht meinen, sie tut es in Zukunft nicht mehr. Meint irh zum Beispiel weiße Stimmzettel beim Auszählen im Edelweiß ankreuzen, ist kein Schummeln?

        • Andreas

          Können Sie Ihren Vorwurf von Wahlmanipulation belegen oder sind bei diesem Kommentar die Pferde mit Ihnen etwas durchgegangen?
          Ihnen ist schon klar welche Konsequenzen eine solche Aussage für Sie haben könnte?
          Ich teile zwar nie Ihre Meinung, habe Sie aber für klüger gehalten und nicht gedacht, dass Sie solche Fehler machen.

          • Gregory

            @Andreas
            Kommen Sie mir in diesem zusammenhang nicht mit klug oder weniger klug, womit das Ganze überhaupt nichts zu tun hat. Was passiert ist, ist passiert, auch wenn es schon länger zurückliegt. Und wer die macht hat, braucht anscheinend auch nicht zu fürchten. Und Andreas sollte in einem solchen Zusammenhang über die Gegenseite lästern und nicht über mich herziehen. Es scheint leichter zu sein, den Dreck, der erzeugt wird, auf andere zu werfen, als ihn wegzuräumen. 😉

            • Andreas

              Sie können so viele Unterstellungen bzw. Anschuldigungen schreiben, ob berechtigt oder nicht sei dahingestellt, wie Ihnen genehm ist, an mir soll es nicht liegen.

    • johannes mayer

      und genau so war auch die volksabstimmung in Mals gegen Pestizide wichtig.

      bitte in mai NICHT SVP wählen…

    • Erich

      Hier geht es zwischen zwei Übel zu wählen wobei die direkte Demokratie und in Folge Volksabstimmungen mit Sicherheit das größer Übel ist. Vor allem wenn es um Architektur und Kunst geht.
      Eine Kirche von Algund wäre nie gebaut worden.
      MEBO das selbe.
      die ersten Tennisplätze
      die ersten Golfplätze
      und viele mehr
      Es wird schon ein Unterschied bleiben ob sich Leute mit einem sich angeeigneten Wissensstand damit befassen oder emotional aufgeladene Bürger.

      • Gregory

        @Erich
        Erich, Sie kennen wohl die Vielfalt im Volke nicht und schließen womöglich nur auf sich und ihr kleines Umfeld. Das volk ist in vielen Teilen vorhanden und in vielen Varianten und meist wesentlich aufgeschlossener, als jene, die sich immer wieder als Meinungsmacher und als Macher allgemein vorne dran setzen.

        • Andreas

          🙂 🙂 🙂
          „….die sich immer wieder als Meinungsmacher und als Macher allgemein vorne dran setzen.“

          Sie wissen aber schon, dass grad die „Freunde der direkten Demokratie“ die sind, welche der Mehrheit, welche durch Nichtbeteiligung Ihr Desinteresse demonstiert, seine Meinung aufdrücken will?

          Es scheint als sei Ihre Denkweise etwas zu festgefahren in der Einteilung, Ihr seit die Guten und die anderen sind die Bösen.
          Warum wollen Sie eigentlich nicht verstehen, dass der Mehrheit Ihr Anliegen, ohne es zu werten, komplett am Allerwertesten vorbeigeht, um es mal etwas rustikaler auszudrücken?

          • Gregory

            @Andreas
            Nein, Andreas, das sehen Sie völlig falsch. Wie ich an ihrer Meinung merke, kennen Sie die Initiative zur „Direkten Demokratie“ und ihre Einstellung überhaupt nicht. Die Promotoren der Direkten Demokratie schlagen vor oder arbeiten aus und das Volk bessert eventuell nach, kann immer noch Änderung daran treffen, bevor abgestimmt wird oder kann Experten dazu beauftragen zu überprüfen und neu zu formulieren. Also, da wird keine Meinung einfach aufgedrückt so wie es die SVP tut (gemeint sind dabei vor allem die Führungsbonzen). Andreas, Sie schmähen mit ihren Aussagen so leichtfertig142.000 Bürger-innen, die 2009 trotz intensivster Gegenpropaganda der SVP-Führung für den Vorschlag der Initiative der Direkten Demokratie gestimmt haben und Sie beleidigen noch mehr jene Mehrheit, die im Februar 2014 das Gesetz der SVP versenkt hat. Andreas, erforschen sie nun endlich einmal ihr eigenes Gewissen nach ihrer festgefahrenen Denkweise. Wäre das in diesem Moment nicht gerechtfertigter?

      • Karin B.

        Warum funktionieren Abstimmungen in der Schweiz? Die Schweizer können zahlreiche Listen an gebauten Infrastrukturen bekannt geben.

    • christian waschgler

      Dazu müssten Politiker erst einmal wissen was Demokratie ist

      • Karin B.

        Ich hoffe, ich darf das hier schreiben. Heute im „Mittagsmagazin“ RaiSüdtirol, war ein Herr Schiefer zu Gast. Thema: „direkte Demokratie“ und die scheinbar ausgearbeiteten Gesetze der sVP und der „Plattform für direkte Demokratie“.
        Ich hatte leider auch den Eindruck, dass Herr Schiefer von Demokratie eine Diktatur auf Zeit versteht.
        Auf alle Fälle hat sich Herr Schiefer öfters selbst widersprochen. Das ist auch anderen Hörern aufgefallen.

        • Gregory

          Schiefer hat öfters gesagt: Nein, das stimmt überhaupt nciht, woei er das immer nur auf die Anrufer u. die Stellungnahmen zur Initiative Direkte Demokratie bezogen hat. Die SVP hat er dabei immer herausgenommen. Totaal einseitig war er. Und das soll dann auch nur ein Hauch von direkter Demokratie sein? Von SVP-Direktiven.

    • Robert

      Zum Krummlachen dieser Sager: Lobbyisten der Direkten Demokratie.
      Eine der „besten“ Aussagen einer Politikerin bisher.
      Das nennt man „einen Stuss reden“ liebe Frau Amhof.

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