Amhofs Nein

Die SVP bleibt stur: Man werde den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie im Landtag versenken – und dann einen besseren Vorschlag vorbringen.

Der Landtag hat am Dienstag mit der Behandlung des Bürgerbeteiligungsgesetzes der Initiative für mehr Demokratie begonnen. Mit einem Ja des Landtags rechnet niemand. Denn parallel arbeitet der 1. Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz der SVP-Politikerin Magdalena Amhof bereits an einem eigenen Entwurf.

Dafür tourten die Abgeordneten durch ganz Südtirol, um sich die Meinungen der Bürger und Organisationen einzuholen. Der fertige Text soll Ende des Jahres stehen.

Die Initiative befürchtet nun: Die Anhörungen der Bürger und Organisationen durch den Landtag könnten sich als „reine Alibi-Veranstaltungen“ herausstellen. „Man wird ein Gesetz mit sehr sanften Beteiligungsformen vorlegen und danach sagen können: Der Bürger sei angehört worden – und das passt jetzt so“, sagt der Vorsitzende Erwin Demichiel.

Magdalena Amhof findet diese Einstellung „bedauerlich“. Noch vor Zusammenfassung der Ergebnisse schmälere die Initiative die Bedeutung dieser demokratischen Vorgangsweise, indem sie unbegründete Befürchtungen kundtue und die Gesprächsrunden als Alibiaktionen bezeichne.

„Wir haben der Diskussion zur Direkten Demokratie breiten Raum gegeben“, betont Magdalena Amhof. „In drei Gesprächsrunden konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit uns Politikern/innen austauschen. Dabei haben wir viel mitnehmen können. Die einzelnen Anregungen werden nun zusammengefasst, überprüft und gegebenenfalls in den neuen Gesetzentwurf einfließen“.

Nun, fast am Ende des Prozesses, sei man aufgrund der technischen Zeiten des Südtiroler Landtages gezwungen über den neuerlich eingebrachten Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie abzustimmen. „In einem laufenden Prozess ist es gegenüber den am Prozess beteiligten Personen nicht richtig, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen“, sagt Amhof.

Ihr sei durchaus bewusst, dass sehr viele Menschen den Gesetzesvorschlag der Initiative unterzeichnet haben, eine politische Mehrheit gäbe es dafür dennoch nicht. Genau deshalb sei es zu einem partizipativen Prozess gekommen. „In meinen Augen ein Hände reichen über die in den 20 Jahren verhärteten Fronten hinweg“, so Amhof.

Für Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger ist die Reaktion der Initiative für mehr Demokratie nicht nachvollziehbar. „Wir arbeiten gerade an einem Kompromiss zwischen den Empfehlungen der Initiative für mehr Demokratie, den Anregungen der Bürger und den Vorstellungen unserer Partei. Wir haben uns um eine breite Diskussionsplattform bemüht und sind überzeugt davon, dass sich dies in den Ergebnissen positiv widerspiegeln wird“.

Amhof und Steger verweisen darauf, dass es der Südtiroler Volkspartei hier ganz klar um das Gemeinwohl gehe und dieses auch in der Vorgangsweise zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beachtet werden müsse. „Nicht so die Initiative für mehr Demokratie, sagt Magdalena Amhof. „Als Lobbyisten für Direkte Demokratie kann man einfach auf einen Standpunkt beharren und diesen immer wieder präsentieren – ohne Kompromissbereitschaft und ohne Rücksicht auf andere Meinungen. Ich sehe dies nicht als demokratische Vorgangsweise, wie ich sie mir von der Initiative für mehr Demokratie erwarten würde.“