Du befindest dich hier: Home » News » Der Katastrophen-Bericht

    Der Katastrophen-Bericht

    europa dok brüssel briefDer TAGESZEITUNG liegt der vernichtende Abschlussbericht der Europäischen Kommission zum ESF-Skandal vor: Darin wirft Brüssel dem Land Südtirol „schwerwiegende Mängel“ bei der Verwaltung und der Kontrolle der Gelder vor.

    von Matthias Kofler

    Arno Kompatscher hat den Bericht aus Brüssel bereits im Dezember erhalten. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, zu allen Punkten Stellung zu beziehen – und das werden wir auch tun“, erklärte der Landeshauptmann vor ein paar Wochen gegenüber der TAGESZEITUNG.

    In dem Schreiben, das der TAGESZEITUNG vorliegt, teilt die Europäische Kommission dem Land Südtirol ihre Entscheidung „C (2014) 9558 final“ vom 09. Dezember mit. Demnach werden die Zwischenzahlungen für das operationelle Programm zum Europäisches Sozialfonds des Zeitrahmens 2007 bis 2013 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Im Zuge der Kontrolltätigkeiten seien nämlich „schwerwiegende Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems“ festgestellt worden, wodurch „die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt“ worden sei, argumentiert die Europäische Kommission in ihrem Abschlussbericht.

    Allerdings sei dies noch „keine definitive Entscheidung“ der Kommission, betonte Arno Kompatscher. „Wir haben der Kommission mitgeteilt, dass wir alles tun werden, um den Verlautbarungen zu entsprechen. Damit wollen wir den Schaden in Grenzen halten.“

    Erst nach Übermittlung der Einwände vonseiten der Provinz wird die Europäische Kommissionen entscheiden, ob Südtirol Strafe zahlen muss und wie hoch diese ausfallen soll. Für die Übermittlung einer Stellungnahme hat das Land noch bis Ende Februar Zeit. Darüber hinaus muss das Land auch nachweisen können, dass sie die von der Kommission geforderten Verbesserungen bei der Vergabe und der Kontrolle der ESF-Gelder vorgenommen habe.

    Im schlimmsten Falle muss die Autonome Provinz tief in die Tasche greifen: Es wird mit Einbußen und Rückzahlungsforderungen von rund 40 Millionen Euro gerechnet.

    24 Millionen Euro konnte das Land aufgrund der Blockade der ESF-Gelder nicht verwendeb. „Es handelt sich hierbei um ein Viertel der im Zeitraum 2007 bis 2013 zugesicherten Fördergelder“, erklärte Arno Kompatscher.

    Bis zum 31. Dezember 2014 hat das Land von den insgesamt 114 Millionen Euro an gebundenen Mitteln einen Betrag in der Höhe von 90 Millionen Euro an die Kornmission bescheinigt. Es besteht das Risiko, dass für die Differenz von 24 Millionen Euro eine automatische Aufhebung der Mittelbindung erfolgt.

    Neben den eingefrorenen Mitteln können auf das Land aber auch Strafzahlungen bzw. Rückforderungen anfallen, die man bislang aber noch nicht beziffern kann.

    „Die Landesregierung wird zuerst auf die Rückmeldung der EU-Kommission warten, um eine definitive Position der EU betrachten zu können“, heißt es in einem Antwortschreiben des Landeshauptmanns auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Pöder. „Inzwischen sind alle informellen Kanäle mit den nationalen und EU- Behörden geöffnet.“

    Clip to Evernote

    Kommentare (30)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Credere

      Interessant, und erstaunlich deshalb, es gibt keinen Schuldigen. Gratuliere Herr Matha, sie können sich 2 Skandale leisten (ESF und Krankenhäuser), die SVP zum Narren halten, Herrn Fabi aburteilen, Herr Achammer kann seine politische Kunst aufwenden zwecks Schadensbegrenzung und sie verdienen immer noch gut. Sie bekommen dann sicherlich einen Orden in Innsbruck. Gratuliere!

    • Andreas

      Sich EU Gelder zu erschleichen ist Volkssport in Europa.
      Erwischt zu werden gehört halt auch dazu, was soll´s, dann bezahlt man halt eine Strafe und bekommt die Gelder nicht, es gibt Schlimmeres.

      Der Fehler Gelder ohne Kontrollen zu vergeben liegt primär beim Selbstbedienungsladen EU.
      Für manchen Unsinn, welchen die EU subventioniert, gehörten die Zuständigen eigentlich wegen Veruntreuung von Steuergelder verklagt.

    • wert

      Und dann soll noch einer behaupten ,dass beim durnwolder alles besser lief . wir werden noch mancherlei für Reinholds Liste geliefert bekommen ! Aber 11 Wohnungen +++ !!!!!!!!!

    • michl

      Was das sozusagen alle bei uns wissen,ist jetzt auch in Brüssel angekommen.Wieviel wird uns die Misswirtschaft der SVP noch kosten?
      Aber sie werden es schon wieder richten mit unserem Geld,schließlich bekommen sie ja dafür gut bezahlt. Und ihr Gehalt ist deshalb gerechtfertigt, weil sie sooo viel Verantwortung haben!

    • Gebi Mai

      Kann jemand den Unsinn dieses „Geldkreislaufes“ erklären.
      Südtirol zahlt Netto Beträge nach Rom und Rom zahlt Nettobeträge nach Brüssel. Dann stellt Südtirol Anträge, um einen kleinen Teil der Beträge zurück zu bekommen.
      Besser die Gelder bleiben in den Ländern, Provinzen,… und diese Zahlen nur Verwaltungskosten an Brüssel.

    • ander

      i predig schun zu long; NIMMER NIX WàHLEN!
      olle politiker und dessen arschlecker abmurgsen

    • Guenther

      Der Herr Lugenbeitel soll besser still sein anstatt im üblichen Politiker Jargon schwammige Zeug ohne Inhalt daher zureden.
      Gut so, dass wenigstens die EU dieser Freunderlwirtschaft einen Riegel vorgeschoben hat jetzt.
      Zurück gezahlt wird aber wohl mit unseren allen Steuergeldern werden wieder.

    • Gretel

      „Money money money
      must be funny
      in the rich man’s world
      money money money
      always sunny
      in the rich man’s world
      ahaaa“

      Schluss mit lustig!

    • Günter Dürr

      Ein Grundgedanke, der der sozialen Marktwirtschaft, hat sich wohl zu Ende gedacht. Das ist bedauerlich. Verschwendung allenthalben, durch überbordende Bürokratie und nicht mehr überschaubare Kontrollwut. Millionen Sonderkommissionen wegen jedem Schlagloch und sonstigen „Fürzen“, müssten solche Ausgaben von den zuständigen PolitikerInnen selbst bezahlt werden, gäbe es sicher erheblich weniger unsinnige Auswüchse einer Verwaltungswut, die jedem normalen Menschen die Tränen in die Augen treibt. Dennoch muss man sagen, dass trotz allem Ungemach ja Frieden herrscht, und das seit 70 Jahren. Davon kann Afrika nur träumen. Ein wenig weniger Protzigkeit und mehr Disziplin im Umgang mit Steuergeldern wäre sicher nicht verkehrt, würde letztlich allen dienlich sein, und mehr Gerechtigkeit für Menschen bringen, die sich nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben. Das Unwort „Bankenrettung“ müsste zum Unwort des Jahrhunderts erkoren werden, Millionen Menschen allein in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Und wer von diesen armen Kreaturen Stütze braucht, wird durch einen Verwaltungsapparat geschickt, der das Zehnfache dessen kostet, was die eigentliche Hilfsleistung ausmacht. Um es mit dem seligen Mr. Spock und Seven of Nine zu sagen: indiskutabel, irrelevant. Wünsche Schönes Wochenende.:-))

    • hansiii

      „Bürokraten sind Menschen, die kein Risiko für ihre Entscheidungen tragen. Sie bekommen die Upside, wenn es gut läuft, und überlassen die Downside den anderen, sagte ein sehr intelligenter Mensch.

      Und in Südtirol machen sie auch noch Karriere und grinsen spöttisch in die Kamera.
      Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.

    • pauli

      herr matha sie wiederamol nix gewisst hoasts allso in deiner Position du tuisch nx
      normal solltesch du schnell zurück treten

    • Woll. Pertinger

      Die ESF-Gelder sind lange Zeit als eine Art Subvention für gewisse bei der Einheitspartei gut angeschriebene Betriebe verstanden worden. Es wurden Gelder für Fortbildungsveranstaltungen kassiert, die überhaut nie stattgefunden haben. Nicht einmal die offiziell gemeldeten Teilnehmer wussten davon. Früher oder später musste das auffliegen. Die Dummen sind jetzt die Vereine, die das Geld gut angelegt haben und es auch weiterhin brauchen würden.. .

    • Maeggie

      Ganze Heerscharen in verschiedenen Weiterbildungsabteilungen von Vereinen, Verbänden und Unternehmen waren nur darauf spezialisiert, diese ESF-Gelder irgendwie abzugreifen, mit legalen und illegalen Mitteln.
      Und die politisch Verantwortlichen wussten genauso wie der kleine Mann auf der Straße davon, aber Hauptsache, das Geld kam von Brüssel hierher, und ja, wurscht, welches Schindluder damit getrieben wird. Es gibt gar einige, die sich privat bereichert haben, aber das war der Politik auch wurscht! Das ESF-Büro mit kaum Personen ausstatten, war zudem das Mittel, um weitergehende Kontrollen zu verhindern.

      Und nachdem nun vieles aufgeflogen ist, wird dank der neuen Landesregierung und dem im letzten Sommer verabschiedeten Beschluss mit STEUERGELD der Schaden bezahlt. Dass es hier keinen Aufschrei darüber gibt, kann ich mir nur erklären, dass die Medien da nicht recherchieren, da sie mit dem Bauernopfer der Ex-ESF-Amtsdirektorin die angeblich „Schuldige“ schon gefunden haben.

      Tja … stimmt aber leider so nicht.

      • Karin B.

        Ich verstehe den sinnlosen „Geldkreislauf“ – Bozen – Rom – Brüssel – (Rom) – Bozen nicht. Wissen die in Brüssel wirklich besser über Kurs zu entscheiden, welche Kurse in Südtirol notwendig sind? Die Idee an sich mit dem Bürokratismus, das ist doch bescheuerter Verwaltungsaufwand.

        • Gebi Mai

          In Relation werden den Südtirolern viele Millionen an Steuergelder abgeknöpft und einige Millionen gelangen über den ESF zurück zu einigen Firmen, Unternehmen,… mitunter die „pseudo Kurse“ abhalten.

    • Woll. Pertinger

      Dass die Medien über den Skandal nur oberflächlich berichten, hängt wohl damit zusammen, dass sie ja auch eine Menge EFS-Gelder bekommen haben. Sie werden sich doch nicht selber schlecht machen.

    • Gebi Mai

      Wie meinte Artioli: „Amol wor Sidtirol erschte in Italien, ietz sein mir leschte“. „Jeder sieht nur schwarz oder weiß net grau“!

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen