Du befindest dich hier: Home » Südtirol » Abzocke der Gemeinden

    Abzocke der Gemeinden

    Abzocke der Gemeinden

    In Südtirol wird die Mehrwertsteuer auf Müllgebühren eingehoben – obwohl der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass die Steuer nicht geschuldet ist.

    Das römische Verfassungsgericht hat mit Urteil Nr. 238/2009 entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf die Müllgebühren nicht geschuldet ist. Dennoch stellen die Gemeinden bei der Einhebung der Müllgebühren die Mehrwertsteuer in Rechnung. F-Obmann Walter Blaas verweist auf die unterschiedliche Handhabung der Gebühren auf Staats- und Landesebene. Er kritisiert die zusätzliche finanzielle Belastung, die den Bürgern vonseiten der Gemeinden angelastet werden.

    „Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil erlassen, dass es sich bei der Müllgebühr nicht um einen Tarif handelt, sondern in Wirklichkeit um eine Steuer“, so Blaas. „Die Steuer wird aufgrund eines Gesetzes geschuldet und kann nicht durch eine hinzukommende Mehrwertsteuer belastet werden. In Südtirol hingegen ist die Abfallbewirtschaftung Kompetenz des Landes und entsprechend im Autonomiestatut festgelegt. Ein Landesgesetz aus dem Jahr 2006 und das Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juni 2013, Nr. 17 regelt die Abfallgebühr in Südtirol. Damit greift das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Südtirol nicht und nur auf Staatsebene“, legt Blaas dar.

    „Die Mehrwertsteuer findet aus diesen Gründen Anwendung. Die Vorgehensweise der Gemeinden, bei den Müllgebühren die Mehrwertsteuer anzuwenden, entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Landes, aber nicht jenen des Staates“, erläutert der Freiheitliche Abgeordnete und verweist auf die Ungleichbehandlung der Bürger in Südtirol und die finanzielle Belastung.

    „Die Gemeinden heben diese Steuer ein und die Landesregierung sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf daran etwas zu ändern. Es wäre aber im Sinne der Bürger und der Gleichheit angebracht, die Mehrwertsteuer auf die Müllgebühren zu streichen. Diese gesetzliche Diskrepanz ist nicht annehmbar und es bedarf der notwendigen verwaltungstechnischen Schritte, um das Urteil Nr. 283/2009 des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen“, hält Walter Blaas abschließend fest und kündigt eine weitere Anfrage an.

    Die Antwort von LR Arnold Schuler

    Die Antwort von LR Arnold Schuler

     

    Clip to Evernote

    Kommentare (30)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Puschta

      Herr Blaas, wir haben ja die weltbeste Autonomie, dafür dürfen wir auch die Mwst. bei den Müllgebühren zahlen.

      Ist doch logisch, oder nicht?????

      Reine Abzocke!

    • Karin B.

      Die „Raubritter“ in der öffentlichen Verwaltung?

    • Andreas

      Rechtlich ist die MwSt. also laut Landesgesetz in Ordnung.

      Was genau möchte Blaas jetzt eigentlich sagen?
      Doch nicht, dass wenn wir einen Vorteil daraus ziehen, italienische Gesetze angewendet werden sollen und sonst Landesgesetze?

      Welchen Sinn der Gleichheit sieht Blaas eigentlich nicht erfüllt?

    • Buchhalter

      Die Regelung in unserer Provinz, dass die Müllabfuhrgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, ist für die Nutzer nicht unbedingt ein Nachteil. Im Gegenteil, vorallem für die Betriebe sogar ein wirtschaftlicher Vorteil (MwSt. kann abgesetzt werden). Ansonsten würden die Kosten für den Dienst steigen und die Gemeinden müssten die Tarife erhöhen, sodass der Nutzer letztendlich gleichviel oder sogar mehr zahlen müsste.

    • Ilsebyll

      Wer kriegt denn dann diese MWST.? Das Land oder der Staat oder die Gemeinden?

    • sogeatsnet

      Das selbe System würde doch wohl auch bei den Treibstoffen gelten.
      Auch dort gibt es Steuern, die per Gesetz eingeführt worden sind, auf welche dann zusätzlich die Mwst. verrechnet wird…
      Aber, da der größte Teil der Mwst. im Landessäckl landet, werden wir von dort wohl kaum etwas erwarten dürfen…

    • Robert

      Könnte ein Fall für den Bund der Steuerzahler werden.

    • Montagabend

      Die Gemeinden müssen mindestens 90% ihrer Kosten (im Müllbereich) in den Mülltarif einrechnen.

      Bei der momentanen Regelung wird dieser Tarif netto berechnet (also ohne MWST). Die Rechnung sieht dann so aus (bei einem Beispiel 100% Kostendeckung):
      Kosten Mülldienst (netto): 500.000,00 € (zuzüglich MWST 22%) = 610.000,00 €
      Kalkulierter Tarif für Einnahmen (netto): 500.000,00 € (zuzüglich MWST 22%) = 610.000,00 €

      Dürfte die gemeinde keine Mehrwertsteuer einheben, würde der Tarif wie folgt berechnet:
      Kosten Mülldienst brutto (inkl 22%): 610.000,00 €
      Kalkulierter Tarif für Einnahmen (brutto, ohne MWST): 610.000,00 €

      WIE IHR SEHT, ÄNDERT SICH GAR NICHTS FÜR DEN BÜRGER.
      Aber Herr Blaas will hier wohl mit typischem Freiheitlichen Populismus auf Stimmenfang gehen…

    • Montagabend

      Herr Blaas Sie wissen aber schon, dass sich für den Bürger nichts ändert, ob die Müllrechnungen mit oder ohne IVA berechnet werden. Die Gemeinden müssen Kostendeckend arbeiten, d.h. mindestens 90% der Kosten auf den Mülldienst müssen sie laut Gesetz in den Mülltarif einrechnen. Die Kosten werden netto berechnet (weil die Gemeinde die IVA auf den Einkauf absetzen kann) und auch die Tarife werden somit netto berechnet – die Gemeinde muss die IVA an den Staat abführen. Der Gemeinde bleibt kein Cent, also kann hier kaum von „Abzocke“ die Rede sein.

      Würde die Gemeinde keine IVA verlangen dürfen, so dürfte sie auch keine IVA auf den Einkauf absetzen, somit würde sie die Rechnungen „brutto“ als Kosten ansehen (momentan netto). Somit müsste sie den Tarif auf die „Bruttokosten“ (inkl. IVA) berechnen. Somit kommt für den Bürger wieder der selbe Betrag unterm Strich raus, egal ob einmal inklusive und einmal exclusive IVA.

      Hier noch ein Beispiel um es zu verdeutlichen:
      Bei der momentanen Regelung wird der Tarif netto berechnet (also ohne MWST). Die Rechnung sieht dann so aus (bei einem Beispiel 100% Kostendeckung):
      Kosten Mülldienst (netto): 500.000,00 € (zuzüglich MWST 22%) = 610.000,00 €
      Kalkulierter Tarif für Einnahmen (netto): 500.000,00 € (zuzüglich MWST 22%) = 610.000,00 €
      Dürfte die gemeinde keine Mehrwertsteuer einheben, würde der Tarif wie folgt berechnet:
      Kosten Mülldienst brutto (inkl 22%): 610.000,00 €
      Kalkulierter Tarif für Einnahmen (brutto, ohne MWST): 610.000,00 €

      Ich denke, Ihre Aussage ist somit irrelevant. Der Bürger wird hier falsch informiert, und es wird zusätzlicher Unmut unter der Bevölkerung gestiftet, ob bewusst oder nicht lasse ich mal dahingestellt…

      • sogeatsnet

        Mehrwertsteuer wird nicht abgesetzt!
        Mehrwertsteuer wird verrechnet!

        Kann eine öffentliche Verwaltung die Mehrwertsteuer verrechnen? Meines Wissens nicht, da die Gemeinde – immer meines Wissens – auch keine Mehrwertsteuerposition besitzt…
        Aber ich lasse mich diesbezüglich von besser Informierten gerne belehren.
        Keinesfalls aber bin ich mit deiner Berechnungsmethode „plus oder minus Mehrwertsteuer“ einverstanden!

        • Montagabend

          Die MWST auf Einkäufe wird sehr wohl im IVA Register abgesetzt… Genauso wie jene auf Verkäufe abgerichtet werden muss.

          Meine Berechnungsmethode stimmt. Der Bürger zahlt entweder netto + iva = brutto, oder er zahlt einfach eine Gebühr, die gleich hoch wie „brutto“ ist.
          Als Buchhalter einer Gemeinde weiß ich wie diese Berechnungen laufen, und ich kann dir garantieren dass IVA oder nicht für den Bürger KEINEN UTNERSCHIED macht

          • Buchhalter

            Montagabend, Du hast vollkommen Recht und bist wohl der einzige Experte in diesem Forum, der die Sachlage kennt und über die Hindergründe Bescheid weiß. Das einzige was in Deinem Beispiel nicht stimmt ist der MwSt.-Satz. Dies beeinflusst aber kaum die Tatsache, dass für die Bürger die Müllabfuhrgebühr nicht günstiger würde.

    • Saggra

      Blaas wärmt diese immens wichtige „Suppe“ mindestens einmal im Jahr auf.
      Er macht es ähnlich wie andere Politiker, welche auch dieselben Pressemitteilungen, Anfragen, und sogar auch dieselben Gesetzesvorlagen, immer wieder aufs Neue präsentieren.
      Dadurch geht zwar im Sinne der Bürger nicht viel weiter, man erhält aber immer wieder einen netten Artikel in den Medien. Manche Wähler mag das vielleicht beeindrucken…

    • George

      Ihr seid mir Schreiberlinge. Seit den letzten Finanzverhandlungen mit Rom hat der LH verkündet, dass alle Steuern, die im Land Südtirol eingenommen werden, Zuerst einmal dem Land überwiesen werden und erst dan das Land einen gewissen Teil davon, so wie in Rom kürzlich verhandelt, jährlich an den Staat weitergibt. Und ihr tut so, als ob ihr nicht wüsstet, an wen die Mehrwertsteuer, die in Südtirol eingehoben wird, gezahlt wird. Seid ihr so vergesslich, oder seid ihr so unwissend, oder wollt ihr nur von der eigentlichen Sache ablenken? 😉

    • schnellermichl

      Blas kümmere dich um die politmillionaere in deiner Partei. Das ist unser Geld. Räume zuerst mal dort auf.

    • . . .

      Auf einmal seid ihr alle Unternehmer, Steuerberater und Experten, lächerlich. Die TZ ist nur wegen den Kommentatoren Possen noch lesbar.
      Ach, was bringt ihr einen zum Lachen!

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen