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    „Richtige Entscheidung“

    „Richtige Entscheidung“

    SVP-Obmann Philipp Achammer will sich zu den laufenden Ermittlungen des Rechnungshofes nicht äußern. Die Entscheidung liege nun ganz bei den Behörden.

    Der regionale Rechnungshof hat Ermittlungen gegen die SVP-Politiker Rosa Thaler Zelger, Hanspeter Munter und Florian Mussner eingeleitet. Die ehemaligen Präsidiumsmitglieder des Regionalrates stehen unter Verdacht, mit ihrer Entscheidung zu den Tappeiner-Parametern einen öffentlichen Schaden von über zehn Millionen Euro verursacht zu haben.

    Es ist ein erneuter Paukenschlag im Renten-Skandal!

    In der Bozner Brennerstraße gibt man sich dennoch wortkarg: „Es macht keinen Sinn, eine politische Stellungnahme zu einer justiziellen Entscheidung abzugeben, solange ich nicht in voller Kenntnis der Tatsachen bin“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer auf Nachfrage der TAGESZEITUNG.

    Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise liege ganz bei der Staatsanwaltschaft.

    Es sei auch nicht zielführend, ein laufendes Verfahren zu bewerten, argumentiert der Landesrat.

    Auch die mögliche Anklageerhebung gegen die drei SVP-Politiker will Achammer nicht kommentieren. „Für diesen Fall möchte ich mir zuerst die detaillierte Begründung der Behörden anhören, bevor ich irgendetwas sagen kann.“

    Obwohl seine Partei im Renten-Skandal (zum wiederholten Male) ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, hält sich der Obmann vornehmlich zurück. Der Ball liegt laut Achammer nämlich nicht mehr bei der Politik, sondern bei der Justiz.

    „Wir haben zum richtigen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung getroffen – und im Grunde genommen gibt es hierzu von unserer Seite jetzt nichts mehr zu sagen“, erklärt Achammer.

    Dasselbe gelte auch für die am 11. März beginnende Gerichtsverhandlung zu den Renten-Rekursen der Altmandatare: „Wir haben alle gewusst, dass uns das Thema noch lange Zeit begleiten wird“, so der SVP-Obmann.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie die Vereinigung der Altmandatare die Zwangseintreibung der Renten-Vorschüsse stoppen will.

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    Kommentare (32)

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    • Seven of Nine

      „In voller Kenntnis der Tatsachen…“

      Wann ist denn damit zu rechnen,
      dass Sie in
      v o l l e r Kenntnis
      der Tatsachen
      sein werden, Herr Achammer?

      2030 ca.? 😉

    • der Günther

      …..spielt auf Zeit……

    • Hubert

      gibt es überhaupt noch „saubere“ Politiker?
      Wer deckt entpuppt sich als Hehler, oder?

    • Andreas

      Der Rechnungshof bzw. Schüllmers, haben sich schon öfters in etwas verrannt, also abwarten was rauskommt.

      • Pauline

        Wieder einmal ein SVP freundlicher Kommentar! Mehr kann man von Ihnen – wie ich bis jetzt in den Kommentaren lesen konnte – wahrlich nicht erwarten: Null Kritik, null Argumente, nur Positives für diese SVP. Sind Sie ein Vertreter dieser politischen Gruppierung?

        • walter

          @Pauline
          das ist der Job vom Frandreas!!!
          er schreibt unter verschiedenen Namen von früh bis spät fast jeden Tag für die Partei!
          schlimm was manche Leute für Geld alles tun!
          und ich hoffe er tut es für Geld, denn wenn er es freiwillig und aus Überzeugung machen würde wärs noch viel schlimmer! 🙂

        • Andreas

          @Pauline
          Was mòchten Sie jetzt gerne lesen?
          Ich möchte Ihre Erwartungen nicht enttäuschen.

    • wipptoler

      Andreas@
      könntest recht haben,
      aber nur – könntest-,
      denn glaubst du sie ermitteln ohne Grund und Boden?

    • Ortho

      Ich finde es eigentlich unglaublich, wie die Redaktion die Notiz betitelt. „Im Visier der Justiz“ und dazu das Foto von Philipp Achammer. Ich persönlich finde es skandalös was damals in Bezug Renten passiert ist. Aber genauso skandalös sind gewisse Notizen der Redaktion

    • Batman

      Sonst funktioniert sein Mundwerk doch bestens, obwohl auch wenn er es aufmacht auch nicht viel sagt. Wie kann ein erwachsener Mensch mit etwas Selbstrespekt zu diesen korrupten Politclowns noch aufschauen?

    • Demosthenes

      „Wir haben zum richtigen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung getroffen…“

      Ach ja? Sitzt Forian Mussner nicht immer noch an den Schalthebeln der Macht?

      War HP Munter nicht danach noch SVP-Wahlkampfleiter mit verschollenen 23.000 Euro an Wahlkampfgeldern, unrechtmäßig bezogener Arbeitslosenunterstützung bei gleichzeitig hohen Abfindungszahlungen vom LVH? Ist er nicht weiterhin im Beratungsausschuss von PensPlan?

      Das Bauernopfer war und ist Rosa Thaler: Ihre Gutmütigkeit als Regionalratspräsidentn und Gutgläubigkeit ihrer Partei gegenüber wurde ausgenutzt, nach Abschluß des SVP- Manövers wurde sie fallen- und alleingelassen.

      Schaut so echte Schadensbegrenzung aus?

      • Garuda

        @Demosthenes

        Ist die Rosl wirklich so unschuldig, wie Sie das hier darstellen und glauben machen möchten? Oder ist sie in der Sache sehr viel weiter drinnen, als sie unter Tränen zu verstehen gab?

        Ich habe ehrlich gesagt Null Mitleid mit all jenen, die nun ins Visier der Justiz geraten sind.

        Und noch etwas: Munter wurde ja nicht ausgeschlossen von der Partei, weil er sich verpflichtet hat, die bezogene Arbeitslosenunterstützung zu spenden. Hat jemand jemals etwas davon gehört, wo er wie viel an wem gespendet hat?

        Hat ihn jemand jemals in letzter Zeit gesehen?

      • guy fawkes

        Rosa Thaler soll ein Bauernopfer sein?
        Wenn sie schon so gutmütig und einfältig – die klassische einfache Bäuerin eben – ist, weshalb hat sie dann das Amt der Regionalratspräsidentin angenommen? Sie hätte ja auch sagen können „das ist eine Nummer zu groß für mich“ oder „der Aufgabe bin ich nicht gewachsen“. Hat sie aber nicht: sie hat sich mit dem Amt – und nicht zu vergessen der fürstlichen Vergütung – geschmückt und jetzt soll sie gefälligst auch die Verantwortung dafür übernehmen und nicht rumplärren.

    • Einereiner

      Ich habe Rosa Thaler mal persönlich kennengelernt und ich kann euch sagen, sie ist das Bauernopfer.
      Sie ist nämlich viel zu gutmütig und hat alles versucht zu machen, was ihr aufgetragen wurde.
      Um Nein zu sagen war sie zu brav!

      • Garuda

        @einereiner

        Das mag sein, und ich kritisiere sie auch nicht persönlich, aber im Amte hat sie sich selbst und die anderen bereichert, indem sie den Vorschlag von Visintin verwarf und jenen von Tappeiner angenommen hat.

        Hätte sie es wie Seppi gemacht, würde gegen sie kein Verfahren laufen, denn gegen Seppi wird nicht ermittelt, weil er sich der Stimme enthielt, die Rosl aber sehr wusste genau, dass sie nicht mehr kandidieren wird, also hätte sie nur gewinnen können.

        Sie ist also niemals Bauernopfer, sondern sie ist mit reichlich Bauernschläue „gesegnet“.

        Aber bei ihr gilt genauso das Wort: Den Rachen nie voll genug bekommen.

      • guy fawkes

        …war ja klar dass der „Forums-Landwirt“ den eigenen Stand verteidigt.
        „zu brav“ – was tut das denn zu Sache? Sie hat das Amt „Regionalratspräsidentin“ mit allen verbundenen Vorteilen angenommen und möchte jetzt mit der daraus entstehenden Verantwortung nichts mehr zu tun haben. So funktioniert es aber nicht.

    • Woll. Pertinger

      Die Rentenvorauszahlungsgeschichte war der Versuch der SVP, sich über die Parteiabgaben finanziell zu sanieren. Der Versuch ist gründlich in die Hose gegangen, und daher braucht man natürlich Schuldige, die man zumindest offiziell fallen lässt.

    • pauli

      du die renten va die jetzigen Politiker sein nett viel wieniger

    • Armin

      Der soll mal fertig studieren und andere mit Köpfchen ranlassen.Frisch aus den Windeln und Obergscheid.Das hat man gern

    • Hörbi

      In Munter sieht man nimmer, weil er in seiner Garage mit der Schubkarre umher fährt. Er muss ja noch die ganzen „Zettel“ sortieren die er abgeschafft hat. 🙂

    • Franz I

      @ Garuda,

      es ist leider so, diese SVP hat überall ihre Tentakeln drinnen sogar bei der Justiz.
      Da sagte vor einiger Zeit – ein aufsehen erregender Fall beim Rechnungshof – eine „Gemeindeassesorin“ lasst nur das biegt schon der Luis zurecht, was (ihm?) am Rechnungshof Bozen auch vollkommen gelang!
      Die Retourkutsche kam als dann Schülmers Rekurs beim Appelations Gericht Lazium einreichte, wurden alle schuldig gesprochen und zur finanziellen Gutmachung verdonnert.

      @ Andreas,

      ..blinde Macht braucht Kontrolle, da ist der Schülmers der richtige Mann!

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