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    Die Prioritäten-Liste

    Die Prioritäten-Liste

    Die Landesregierung hat zusammen mit der Landtagsfraktion die politische Arbeit für das erste Halbjahr 2015 festgelegt. Bis zur Sommerpause stehen weitere Reformvorhaben an, darunter das Gesetz zur Einsetzung des Südtirol-Konvents, das neue Personalgesetz und das Vergabegesetz.

    Nachdem 2014 von der neuen Landesregierung und dem Landtag mit der GIS-Regelung, dem Bildungsgesetz und im Haushaltsgesetz mit der Senkung der Irap- und Irpef-Zuschläge bereits wichtige Akzente gesetzt worden sind, soll im März, spätestens im April, das Gesetz zur Einsetzung des Südtirol-Konvents verabschiedet werden.

    „Der Südtirol-Konvent soll innerhalb eines Jahres Ideen und Konzepte diskutieren und ausarbeiten, die unsere Autonomie im Hinblick auf die Veränderung der Gesellschaft und der politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln“, erklärt der Einbringer des Gesetzes, Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Dabei gelte es vor allem die Beziehungen zur EU zu definieren, nachdem diese im Statut von 1972 gar nicht berücksichtigt wurden. „Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Ausgestaltung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gerichtet werden. Auch das Verhältnis zum Staat muss nach der Verfassungsreform von 2001 neu diskutiert werden“, präzisiert Steger.

    In der April-Session soll dann auch das neue Personalgesetz diskutiert und genehmigt werden. Das Ziel ist die Modernisierung der Organisation der Landesverwaltung.

    Ein weiterer großer Brocken wird das neue Vergabegesetz sein, an dem bereits seit einiger Zeit gearbeitet wird. Es soll noch im Juli, verabschiedet werden. Die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen auf EU- und Staatsebene haben das Vergabewesen in Südtirol durcheinander gewirbelt und eine Neufassung unumgänglich gemacht. „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden. Die derzeitige Regelung ist absolut unbefriedigend!“ betont der SVP-Fraktionsvorsitzende. Es gehe um die Erhaltung und Stärkung der Familienbetriebe vor Ort. Ihnen müsse der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. „Nur so können Arbeitsplätze und damit auch der Wohlstand in den ländlichen Gebieten gesichert werden. Verfahrensvereinfachung, Bürokratieabbau, Förderung der heimischen Betriebe sowie die Optimierung des Wettbewerbs stehen dabei im Vordergrund“, so Steger.

    Einige weitere Gesetzentwürfe sind bereits vorbereitet und könnten ebenfalls bis Juli genehmigt werden. Darunter ein Gesetz über die sozialen Abfederungsmaßnahmen mit dem zusätzliche Unterstützungen für Arbeitslose eingeführt werden sollen; ebenso das neue Landesgesetz zur Inklusion und Teilhabe der Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen der Neuregelung der Wirtschaftsförderung ist auch das Medien-förderungsgesetz bereits auf der Zielgeraden.

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