Du befindest dich hier: Home » News » Die Akte „Munter“

    Die Akte „Munter“

    Die Akte „Munter“

    Der Rechnungshof hat nun Ermittlungen gegen die SVP-Politiker Rosa Thaler, Hanspeter Munter und Florian Mussner aufgenommen. Der Anlass: Ein brisantes Wortprotokoll des Regionalratspräsidiums aus dem Jahr 2013.

    Rückblick: Es ist der 9. April 2013.

    Die Mitglieder des Regionalratspräsidiums – Rosa Thaler, Marco De Paoli, Mattia Civico, Florian Mussner und Hanspeter Munter – sitzen zusammen, um über die Umsetzung der Renten-Reform aus dem Jahr 2012 zu debattieren.

    Präsidentin Rosa Thaler legt ein Gutachten des Rechtsexperten Gottfried Tappeiner vor, das den großzügigen Diskontsatz von 0,81 Prozent und die Erhöhung des erwarteten Lebensalters für die Politiker um vier Jahre beinhaltet. Wie sich später herausstellen sollte, waren die Berechnungsgrundlagen von Gottfried Tappeiner ausschlaggebend für die hohen Renten-Vorschüsse, die Anfang 2014 an die Politiker ausgezahlt werden sollten.

    Brisant: Anhand des Wortprotokolles, das dem regionalen Rechnungshof vorliegt, kann der Ablauf der Sitzung rekonstruiert werden.

    So äußerte der Oppositionspolitiker Donato Seppi seine Bedenken, was die vorgestellten Berechnungsgrundlagen betrifft. „Mir erscheinen diese Parameter zweifelhaft“, sagte der Unitalia-Politiker. Mattia Civico vom PD entgegnete, dass man „später immer noch eine politische Beurteilung vornehmen“ könne.

    Die Parameter kamen also zur Abstimmung.

    Mit Ausnahme von Donato Seppi, der sich der Stimme enthielt, stimmten alle Präsidiumsmitglieder einstimmig für den Tappeiner-Vorschlag.

    Diese Abstimmung nimmt der regionale Rechnungshof nun zum Anlass, um Ermittlungen gegen sämtliche Präsidiumsmitglieder aufzunehmen. Der Verdacht: Rosa Thaler, Hanspeter Munter und Co. hätten mit ihrer Entscheidung einen Schaden zulasten der öffentlichen Hand verursacht.

    Nur gegen Donato Seppi wird nicht ermittelt.

    Bekanntlich lag dem Regionalratspräsidium zu diesem Zeitpunkt bereits eine Expertise von Stefano Visintin aus Triest vor. Der Rechnungshof erklärt: Hätte der Regionalrat die Visintin-Parameter anstelle der Parameter von Gottfried Tappeiner angewandt, so hätte der Regionalrat später bei der Überweisung der Renten-Vorschüsse satte 10,7 Millionen Euro weniger an die Mandatare ausgezahlt.

     

    Clip to Evernote

    Kommentare (20)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • x19

      Die sollen den Schaden gut machen und alles ok.

      • Reinhold

        Das ist nur ein Schaden von vielen. Mit der Wiedergutmachung wäre nur ein kleines Problem aus der Welt geschafft, was ist mit den vielen anderen Skandalen und Fehler der SVP aus den letzten Jahren, solle die alle vergessen werden?

        Warum sind Leute wie Munter überhaupt noch in der SVP?
        Weshalb sind Leute die aktiv in den Rentenskandal verwickelt sind Mitglieder der aktuellen Landesregierung?
        Andernorts hätten solche Politiker längst den Hut nehmen müssen oder wären soagr aus der Partei ausgeschlossen worden.
        Nicht aber so in Südtirol und bei der SVP

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die Medical School (Millionengrab)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – uvm.

      • silvii

        grössten gauner sind unsere Politiker.

    • peppele

      Ma der Munter isch jo im Ausland, den in BZ oder in Villnöss braucht er sich nicht mehr sehen lasse..

    • Franz I

      Also, iatz wissmo wieso die Rechnungshöfe der Politik ein Dorn im Auge sind!!
      Was stand doch in der Tageszeitung, die Politik könne nicht arbeiten mit dem Rechnugnshof im Rücken?
      Da ging es um das Handballturnier in Bozen und die „Causa Gsies“ bzgl. Fischteich der nicht in Gsies liegt – meinses Wissens in Antholz – , denn wennVerwaltungen solche „Idiozieen“ zum eigenen Vorteil genehmigen braucht es einfach Kntrolle, verbunden mit Gutmachung!
      Die Zeiten eines Kaisers Luis sind vorbei, wo diese SVP-Parteibuchinhaber Salten und Walten konnten!
      In jeder Verwaltung gibt es strikte Regeln, die aber auch genügend Spielraum für Entscheidungen zulassen, doch wenn nur Idioten dort sitzen…?

    • Michi Z.

      Damen und die Herren der SVP – Regierung und italienischen sprachige Abgeordneten haben die Vorauszahlungen beschlossen. Weit und breit keine deutschsprachige Opposition.

    • Batman

      „Da ist eine gigantische Zahlengläubigkeit, eine gigantische Formelgläubigkeit, eine gigantische Modellgläubigkeit. Ich habe manchmal den Eindruck, wir haben so eine Art von Kirche, so eine Art Finanzreligion erfunden, in der alle gläubig sind, aber keiner mehr etwas weiß.“

      Bankengeschäftsführer, anonyme Befragung in ‚Strukturierte Verantwortungslosigkeit – Berichte aus der Bankenwelt‘ (Honegger et al., 2010)

      Quelle: http://www.fairventure.info/kongress-2013/workshops/itemlist/user/62-administrator?start=50

    • Karin B.

      Wenn Schaden entstanden ist, folgt normalerweise ein Strafprozess.

    • Puschtra

      Das ist unser Steuergeld und wir wollen es zurück!
      Uns streicht man die Geburtenabteilungen und diese Gauner stecken sich gegenseitig Millionen in alle Körperöffnungen.

    • Hörbi

      Schön, dass es auch dem Munter an den Kragen geht. Endlich kann er dann seine Schubkarre verwenden um das Geld zurück zu bringen.

    • Garuda

      Endlich kriegt Munter nun munter zurück, was er vor Jahren – ich war damals noch in Südtirol – für Hasstiraden gegen Lehrer losgelassen hat, ist unvergesslich.

      Aber die Großmäuler kriegen früher oder später immer eine auf ihre dumme Fresse im übertragenen Sinne.

      Und um die Rosl ist auch nicht schade, denn endlich soll sie vor Gericht Farbe bekennen müssen: vonwegen nächtelang in der ihrer Bauernstube gehockt und und im Interesse der SteuerzahlerInnen die beste Lösung gesucht, wie das Problem der Polit-Pensionen gelöst werden könne.

      Frau Thaler: Ist der Diskontsatz von Tappeiner vorteilhafter für ihre Pensionsvorschüsse oder jener von Herrn Visintin? War die Ansetzung der Lebenserwartung von Tappeiner für Sie vorteilhafter oder jene von Visintin?

      Ich wünsche Ihnen viel Spass vor Gericht, denn Ihre heulsusenmäßige Ansage, dass Sie nächtelang durchgerechnet haben (obwohl ja zwei Experten beauftragt worden sind und offensichtlich der vorteilhaftere dann angenommen worden ist), ist wieder mal ein Bauernmärchen.

    • Highlander

      Ihr glaubt wohl nicht ernsthaft dass da was rauskommt… Denen passiert gar nichts das ist so sicher wie das amen in der Kirche

    • Paul

      Auffallend für mich ist, dass Ital. Politiker, wie der leider verstorbene Diego Moltrer und nun Donato Seppi, sich gegen die Pensionsmillionäre stellen, bzw. stellten!
      Als normaler, einfacher Südtiroler muss man sich wohl nun schämen für diese geldgeilen und nie zufriedenen Politiker, ganz egal ob sie nun von der SVP oder von der Opposition sind.

    • Unterwind

      Jetzt versteh ich warum unser Sonnenkönig Luis den Rechnungshof beim Land hätte haben wollen. In der Rolle als Spieler und Schiedsrichter gleichzeitig, hat sich das Land bereits bei der SEL unter Beweis gestellt.

    • Landwirt

      Um Himmels Willen aber doch nicht der Florian, der kann doch kein Wässerlein trüben
      Oder doch? Mir kommen gleich die Tränen!!

    • Lichtblick

      Liebe Leserbriefautoren, ihr glaubt doch nicht wirklich, dass den Herrn und Damen etwas passiert? Oder dass sogar Geld in öffentliche Kassen zurückfliesst? Im Land der 2-stündigen Sozialarbeit pro Woche? Im Land wo hochgradig kriminelle Einbrecherbanden mit armen Migranten oder politischen Flüchtlingen verwechselt werden? Im Land wo die Not der wirklich armen „Hascher“ (siehe z. B. Nachtlager Magnagoplatz) thematisch missbraucht wird, damit die wahren Räuber mit Menschenrechts- und Integrationsargumenten Narren- und Straffreiheit geniessen können?
      Das glaubt ihr doch nicht wirklich? Oder ist das vielleicht ein Faschingswitz? Wenn ja, dann lach ich schon mal, hihihihahahahohohohuhuhu

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen