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    Brief für die Katz?

    Brief für die Katz?

    Der Faymann-Brief an Premier Renzi beinhalte keine großartigen Absicherungs-Garantien. Die SVP habe „zu wenig aufgepasst“, giftet Andreas Pöder von der BürgerUnion.

    Die von Landeshauptmann Arno Kompatscher gepriesene Schutzklausel für Südtirol gegen die derzeitige Verfassungsreform sei eine Schutzklausel auf Zeit und somit Druckmittel und Damoklesschwert gegen Südtirol zugleich, glaubt Andreas Pöder.

    Der Staat, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, wolle in jedem Fall mit der Verfassungsreform das Recht festschreiben, im „nationalen Interesse“ Regionalgesetzgebung zu umgehen und selbst tätig zu werden. „Dass vorerst eine Schutzklausel Südtirol davor bewahrt, in der Verfassungsreform unter die Räder zu kommen heißt im Umkehrschluss, dass Südtirol sich gegenüber Rom sehr ,brav´ verhalten muss, damit die Schutzklausel nicht fallen gelassen wird“, so Pöder.

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Den berühmten Faymann-Brief an Minsterpräsident Renzi beinhalte immer laut Pöder „keine großartigen Absicherungs-Garantien“, sondern durch die Verwendung des Begriffs „sprachliche Minderheiten“ sogar eine Minderung der Position der deutschen und ladinischen Südtiroler.

    „Nicht einmal im Originaltext des Pariser Vertrages wird der Begriff ,Minderheit‘ verwendet. Im Buchstaben d) des ersten Absatzes des Pariser Vertrages wird für die Deutschen und Ladiner in Südtirol sogar der Begriff ,Volksgruppen‘ (ethnical groups) verwendet“, so Pöder.

    „Der von Faymann verwendete Begriff ,sprachliche Minderheiten‘ schmälert die Rechte der Südtiroler auf internationaler Ebene: Sprachminderheiten sind innerstaatliche Angelegenheiten, Volksgruppen steht das Selbstbestimmungsrecht zu“, unterstreicht der Abgeordnete der BürgerUnion.

    Und er legt noch einen Scheit nach: „Die SVP hat hier entweder wieder einmal nicht aufgepasst, was in den Briefen steht oder sie hat bewusst auf den Begriff Volksgruppen verzichtet.“

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    Kommentare (18)

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    • Hannes Inntaler

      Ja, ja, nur die echten Kälber, wählen ihre Schlächter selber! Aber vertraut nur weiterhin der SVP, die macht aus euch allesamt noch waschechte Italiener. Versprochen. Süd-Tirol-Problem gelöst.
      Wenn ihr nicht langsam merkt, dass ihr von dieser SVP nach Strich und Faden verarscht und betrogen werdet, dann ist euch einfach nicht mehr zu helfen.

      • roadrunner

        von wen lässt du dich verarschen? Einige lassen sich von der SVP verarschen, andere wiederum von den Freiheitlichen, den STF, der BürgerUnion, dem PD. Sag mal, gibt es noch eine Partei, welche nicht verarscht? Vielleicht die Grünen? Aber bitte Herr Inntaler, erleuchten Sie uns und teilen uns mit welche Partei noch sauber ist, welche uns stramme Sauftiroler das Heiland bringt?

        • Einereiner

          @roadrunner: du hälst deine Äusserungen wohl für sehr intelligent.
          Jeder kann sehen, dass die SVP Südtirol verkauft hat und jeden Tag wieder verkauft. Die SVP erhält dafür die doppelt so hohen Politikergehälter wie in Nordtirol und die Macht nach Gutdünken zu schalten und walten wie sie wollen. Dabei gehen komischerweise alle großen Aufträge an die eigene Klientel.
          Den Preis auf der andern Seite zahlt Südtirol: wir sinken in der Wirtschaftsleistung, im Wohlstand und in der Moral.
          SVP=Heimatverräter

          • Franz

            Einereiner
            Und warum unternimmt die Opposition nichts.
            Nur die ganze Zeit “ LOS VON ROM“ schreien ohne Taten folgen zu lassen, ist zu wenig, reiner Populismus.
            Die SVP macht immerhin Realpolitik.

            • Einereiner

              Mei toll Franz, du hast mal wieder alles kapiert.
              Wer sitzt den in der Regierung und hat somit die Macht etwas zu tun? die SVP und der PD!
              Alle anderen, sprich Opposition dürfen ja nicht regieren.
              Aber sie machen trotzdem was:
              Volksbefragungen im In- und Ausland, Plakataktionen, Treffen mit der italienischen Regierung usw.
              Die SVP tut nichts anderes als Blockieren und Blockieren.

            • Batman

              Franz, warum schlägst du immer den Sack, wenn doch der Esel gemeint wäre?

            • Neo

              „Franz ein Gefangener in der SVP-Matrix“

    • THEMA

      Unglaublich der Pöder.Ein wahrer Experte in allen Fragen des Lebens. Wieviel Doktorhüte mag der wohl haben dass er alles soviel besser versteht als die anderen Politiker ?. Der wäre zu höherem berufen, das muss man wohl sagen. Schade dass ihn immer nur ein paar Leute wählen. Aber Undank ist eben der Welt Lohn.

    • Oberwind

      Im Brief steht drin, wenn Italien nicht spurt hat Österreich das Recht mit seinen zwei Panzern über den Brenner ein zu marschieren. Allerdings nur bis Salurn.

    • Bernd

      Es wäre sehr interessant Durnwalders Meinung zu diesem Thema & zu Arnos grossem Erfolg dem Bilateralem Abkommen nachzuliefern. Vielleicht, lieber Artur, schaffst du das ja noch?! ……und dann sind wir mal gespannt welche weiteren Medien davon berichten?

      • Unterwind

        @Bernd
        Durnwalder müsste, um bei der Wahrheit zu bleiben, sagen, dass dieses Abkommen ein und die selbe Luftnummer ist wie sämtliche Abkommen die er als LH in den Jahren zuvor mit Rom abgeschlossen habt.

        • helmut

          Durnwalder kann sich im Moment mit solchen Kleinigkeiten nicht abgeben.

          Er bereitet sich gerade darauf vor, Russland, den USA und der Ukraine das Südtiroler Vollautonomie-Modell als Lösung aller heutigen und zukünftigen Probleme beizubringen.

          Durnwalder wird damit den Weltfrieden sichern und in die Geschichte als maßgeblicher Architekt einer weltbesten und hundertprozentig mit „völkerrechtlicher Relevanz“ abgesicherten Vorzeige-Vollautonomie eingehen, mit der alle offenen ethnisch-kulturellen Probleme weltweit gelöst werden.

          Es ist wieder einmal typisch für die provinzielle Kleinkariertheit seiner eigenen Parteifreunde, dass diese ihn nicht schon längst für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen oder ihm zumindest ein paar weitere Wohnungen geschenkt haben.

      • THEMA

        Wen interessiert denn nioh die Meinung vom Durnwalder ? Schnee vom gestern.

    • Batman

      Das Bild mit Faymann und Renzi sagt doch alles!
      Was glaubt ihr was bei denen im Hinterkopf abläuft?

    • Hamster Klaus

      Dem Katzenbrief folgt wie immer der Katzenjammer.

    • helmut

      Lauter missgünstige Leute kritisieren hier.

      Selbstverständlich hat der persönliche und so überaus liebenswürdige Briefwechsel zwischen zwei Renzi und Faymann“ höchste völkerrechtliche Relevanz“, wie auch der von der österreichischen Bundesregierung als Berater angestellte Professor Obwexer von der Universität Innsbruck den „Dolomiten“ gegenüber so gerne und eifrig bestätigt hat.

      Mit dieser „Relevanz“ kann nun die Südtiroler Landesregierung ein allenfalls verletztes Finanzabkommen mit großer Aussicht auf Erfolg im Jenseits, auf dem Mond oder im Wiener Salzamt einklagen. Davor fürchtet sich natürlich Rom.

      Und das ist der Grund, warum man in Rom so großen Respekt vor Österreich und der SVP in Südtirol hat.

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