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    Der Freispruch

    Der Freispruch

    Siebenförcher gerichtDas Bozner Oberlandesgericht bestätigt den Freispruch für die Meraner Stadträtin Heidi Siebenförcher in der Causa Kaufleute Aktiv. Ihr Anwalt Alessandro Tonon geht davon aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Berufung gegen das Urteil verzichtet.

    von Thomas Vikoler

    Man kann Igor Secco, dem stellvertretenden Staatsanwalt am Landesgericht, nicht mangelnden Berufseifer vorwerfen. Seine Berufungsschrift gegen den Freispruch vom 13. Dezember 2013, ausgesprochen von Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo, ist – mit Anhängen – 70 Seiten lang.

    Und doch war alles umsonst. Generalstaatsanwalt Paul Ranzi übernahm bei der gestrigen Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Bozen alle Argumente aus Seccos Berufung. Und er beantragte – so wie der Staatsanwaltschaft in der ersten Instanz – ein Jahr Haft für die 2010 im Zuge der Affäre Kaufleute Aktiv zurückgetretene Meraner Wirtschaftsstadträtin Heidi Siebenförcher.

    Doch am Ende entschied der Richtersenat unter Vorsitz von Johann Pichler (Beisitzer: Isabella Martin und Lukas Bonell): Der Freispruch aus der ersten Instanz geht in Ordnung.

    „Ich bin davon ausgegangen, dass es so kommen würde“, sagte Siebenförchers Anwalt Alessandro Tonon nach der Verhandlung mit einigem Stolz. Der Verteidiger hatte dennoch einige Mühe, die Berufung der Staatsanwaltschaft schlüssig zu zerpflücken.

    Für diese war Siebenförcher nach ihrer Wahl in den Stadtrat im Jahre 2005 weiterhin de facto ein Vorstandsmitglied des Vereins Kaufleute Aktiv, der von der Gemeinde alljährlich für die Ausrichtung des Meraner Christkindlmarktes um die 80.000 Euro jährlich erhielt. Die Stadträtin hätte sich deshalb jeglicher Abstimmung zugunsten des Vereins enthalten müssen – oder nicht an einem Essen des Vereins im Hotel Miramonti in Hafling oder einer bezahlten Reise nach Salzburg teilnehmen dürfen.

    Verteidiger Tonon erklärt dazu, dass es nicht unüblich sei, dass Stadträte von Vereinssitzungen teilnehmen. In Hafling habe man nicht über Geld gesprochen, sondern über die Anordnung der Marktstände. Den Vorwurf der Anklage gegen Siebenförcher, sie habe getürkte Rechnungen des Vereins abgesegnet, entkräftete ihr Anwalt mit dem Hinweis, dass Rechnungen nicht von der Stadträtin persönlich, sondern von Beamten verrechnet würden. Also kein Amtsmissbrauch.

    Tonon weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Siebenförcher in ihrem vorletzten Jahr als Stadträtin die Weihnachtsdeko der Passerbrücke großzügigerweise aus eigener Tasche bezahlt habe.

    Zum Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung – Kaufleute Aktiv hatte den Wahlkampf Siebenförchers und anderer SVP-Kandidaten finanziell unterstützt – verweist der Verteidiger auf einen Passus im entsprechenden Gesetzesartikel. Es handle sich lediglich dann um eine Straftat, wenn der Spender die Zahlungen nicht in seiner Buchhaltung ausweist. Michl Frasnelli, Präsident von Kaufleute Aktiv, habe in diesem Fall mit seinem gerichtlichen Vergleich die Verantwortung dafür übernommen. „Die Nutznießer der Zahlungen können nicht belangt werden“, betont der Siebenförcher-Anwalt, „denn sonst hätte die Staatsanwaltschaft auch die anderen unterstützten SVP-Kandidaten anklagen müssen“.

    Das Oberlandesgericht wird seine Urteilsbegründung innerhalb von 60 Tagen vorlegen. Verteidiger Tonon geht davon aus, dass Generalstaatsanwalt Ranzi auf eine Berufung gegen den Freispruch verzichten wird. Ist das so, wäre dieser in vier Monaten rechtskräftig.

    Meraner Weihnachtsmarkt: Bestätigter Freispruch in der Causa Kaufleute Aktiv

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    Kommentare (4)

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    • Hubert

      inzwischen hat das Ansehen der Frau Siebenförcher über lange Zeit gelitten und wem ist das zu verdanken? Wahrscheinlich irgendeinem Paragraphen-Zerpflücker, der von der Allgemeinheit bezahlt wird.
      Restbedenken an Frau Siebenförcher bleiben aber immer haften und das wäre oder sollte an und für sich strafbar sein, oder nicht?.

      • der eine

        es ist traurig. nach dem fall jellici, erweist sich zum wiederholten male, dass die die staatsanwaltschaft reinen aktionismus betreibt und sich die vielen „skandalen“ der letzten jahre in rauh auflösen. nachdem diese angeblichen „skandale“ über monate, wenn nicht sogar jahre, von den verschiedenen medien, inklusive der tz, ellenlang breitgetreten wurden, sind jetzt die medien in pflicht zu nehmen.
        sie sollten sich überlegen, ob es weiterhin sinn macht, an den lippen bestimmter staatsanwälte zu hängen und alles für bare münze zu nehmen, was diese staatsanwälte von sich geben bzew. den redaktueren zuspielen.

        • Florian Holzer

          Mir ist buchstäblich Wurst ob Frau Siebenförcher gelitten hat oder nicht. Sie war Politikerin und muss damit rechnen, dass ihre Arbeit besonders genau beobachtet wird. Was täten da andere? Anderseits kann ich dem Kommentar von „der eine“ viel abgewinnen. Sehr viel sogar.

    • tja

      Mitgehangen,
      Mitgefangen
      das „Mit—“ sein,
      sollte stets durch gut bedacht sein ,
      mit wem man „befreundet“ sein will …
      oder zu tun haben will …

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