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Fordernde Wirtschaft

Kündigungsschutz & Arbeitssicherheit: Die Wirtschaftsverbände haben der SVP ihre Wunschliste vorgelegt. Was Renate Gebhard davon hält.

Einleitend stellte SWR-Präsident Philipp Moser fest: „In Italien sind die bürokratischen Auflagen mittlerweile um 76 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Vor allem die EU-Vorschriften werden meist mit Verspätung, dafür aber umso restriktiver umgesetzt.“

Die 16 von SWR und SVP-Wirtschaft ausgearbeiteten Vorschläge zum Bürokratieabbau betreffen die Bereiche Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Umwelt, Lebensmittelhygiene und Arbeitsrecht. So sollte etwa die Ernennung eines Sicherheitssprechers für Betriebe, die nicht mehr als neun Mitarbeiter haben, vereinfacht werden.

Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher nahmen den Maßnahmenkatalog entgegen. „Wir werden die Vorschläge eingehend prüfen und innerhalb der Partei diskutieren. Unsere Parlamentarier werden sich sodann auf allen Ebenen für einen Bürokratieabbau einsetzen.“

Einig waren sich alle Anwesenden, dass bei der Überprüfung der Angemessenheit der geltenden Regelungen stets der Vergleich zu Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten zu suchen sei.

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