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    Verdächtige Eile

    selgeldonlineViele Fragen sind ungeklärt. Die Eile, mit der die Fusion SEL-Etschwerke über die Bühne gehen soll, macht stutzig, meint die Grüne Cristina Kury.

    Auch aus der (Meraner) Ferne beobachtet die ehemalige Landtagsabgeordnete Cristina Kury die Landespolitik noch ganz genau.

    Nun hat die Meraner Gemeinderätin der Grünen einen ausführlichen und kritischen Beitrag zur geplanten Fusion zwischen der Landesenergiegesellschaft SEL und den Etschwerken verfasst.

    TAGESZEITUNG Online stellt die Gedanken von Cristian Kury als Diskussionsgrundlage ins Netz.

    Cristina Kury

    Cristina Kury

    „Unsere Zweifel:

    1. Seit Jahren wird von vielen Seiten gesagt, dass der Ursprung des Übels der Südtiroler Strompolitik im Interessenskonflikt des Landes liegt, das gleichzeitig Stromproduzent (SEL) und Konzessionsvergeber ist. Mit der vorgeschlagenen Fusion wird dieser Interessenskonflikt nicht gelöst. Auch wenn das Land sein Versprechen wahrmacht, 10 Prozent seiner Anteile an die Gemeinden zu verkaufen (die Garantie dafür fehlt), bleibt es eindeutig der Mehrheitseigner in der neuen Gesellschaft. Sollte sich die Gesellschaft bei zukünftigen Ausschreibungen um neue Konzessionen bewerben, könnte der Interessenskonflikt von Mitbewerbern beanstandet werden.
    2. Die von SEL bis zum Datum der Fusion abgeschlossenen Verträge gelten auch für die neue Gesellschaft. Der neue Vertrag zwischen SEL und ENEL (über den Ankauf der 40 Prozent ENEL-Anteile der HYDROS-Kraftwerke) und eventuelle Bedingungen zu Lasten der neuen Gesellschaft sind nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass auf Grund des Vertrages SEL-EDISON sich SEL nur im Verbund mit EDISON für die in den nächsten Jahren auslaufenden HYDROS-Konzessionen bewerben darf (es betrifft immerhin ca. 1000 GWh). Konkret heißt dies für die neue Gesellschaft, dass sie sich nur um 60 Prozent der auslaufenden Konzessionen bewerben kann, da 40 Prozent für EDISON reserviert sind.
    3. Die stark ins Feld geführte Garantie, dass jährlich mindestens 10 Mio. Euro an Gewinnen an die beiden Gemeinden ausgeschüttet werden, entspricht nicht der Wahrheit: im Art. 35 des Statutes steht lediglich, dass 47,7 Mio. an Gewinnen (27,7 Mio. an Land, 20 Mio. an Gemeinden) ausgeschüttet werden, wenn sie vorhanden sind, bevor man Rücklagen macht.
    4. Die neue Gesellschaft steht nur dann auf sicheren Beinen, wenn die Konzessionen, über die sie verfügt, rechtlich nicht anfechtbar sind. Das Land hat beschlossen, die auf Fälschungen beruhenden Konzessionen neu zu bewerten und dem Sieger neu zuzuweisen. Das ist gut so. Um die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen, muss dieser Prozess der Neuzuweisung transparent durchgeführt werden. Derzeit ist unklar, welche originalen Konzessions-Ansuchen der SEL überhaupt auffindbar sind, ob sie rechtliche Relevanz bei einer Konzessionsausschreibung haben, ob die originalen Ansuchen für alle Konzessionen auffindbar sind und ob die Unterlagen komplett sind.
    5. Insbesondere verwundert, dass eine Klausel mit aufschiebender Wirkung auflistet, dass das Land die Garantie beibringt, dass die Restwassermengen der HYDROPOWER-Kraftwerke nicht weiters erhöht werden müssen. Die Ex-ENEL-Konzessionen, die der SEL zugewiesen wurden und die anschließend in die Gesellschaft HYDROPOWER eingeflossen sind (SEL 60%-ENEL 40%) sollen ja neu bewertet werden, und zwar bezüglich der zwei Grundlagen: Produktionssteigerung und Umweltauflagen, wo die Festlegung der Restwassermenge wesentlich ist. Von diesen Verpflichtungen, die Grundlage der Zusprechung der Konzession sind, kann nicht per Fusionsvertrag abgewichen werden. Es ist rechtlich unhaltbar, dass jemand auf Grund der angegebenen Restwassermenge eine Konzession erhält und sich danach nicht an diese Auflage halten muss.
    6. Rechtlich bedenklich ist ebenso der evidente Interessenskonflikt des Landes in der derzeitigen Phase der Verhandlungen: einerseits läuft die Prozedur der Neuzuweisung der Konzessionen durch das Land, anderseits genehmigt das Land den Fusionsvertrag, in dem die Neuzuweisung der Konzessionen Auswirkungen auf das Beteiligungsverhältnis von AEW/SEL in der neuen Gesellschaft hat.

     Diese Fragen sind unter anderem bislang ungeklärt.

    Ungeklärt ist auch die Frage der Eile, mit der politisch die Fusion vorangetrieben wird.

    Warum kann die Fusion nicht dann erfolgen, wenn

    1. alle Konzessionen, die auf Fälschungen beruhen, neu zugewiesen worden sind;
    2. das Problem der SEL und SELfin mit der Agentur für Einnahmen geklärt ist, die einen hohen Betrag einfordert;
    3. der Ankauf und die Finanzierung des 40-prozentigen ENEL- Anteils an den HYDROPOWER-Kraftwerken erfolgt ist und der Vertrag vorliegt;
    4. die Abtretung eines beträchtlichen Teils der SEL-Aktien vom Land an die Gemeinden erfolgt ist;

    Die Grünen haben sich bereits vor 15 Jahren (vor der Ausschreibung der ENEL-Konzessionen) dafür stark gemacht, dass eine Landesenergiegesellschaft gegründet wird, die sich am Wettbewerb der auslaufenden Konzessionen beteiligt. Leider kam es anders. Die Grünen sind dafür, dass nun seriös an der Schaffung einer solchen Gesellschaft gearbeitet wird. Allerdings müssen die Grundlagen dieser neuen Gesellschaft auf rechtlich einwandfreien Beinen stehen.“

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    Kommentare (20)

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    • Hamster Klaus

      Frau Kury hat handfeste Argumente, dass die „Scheinverhandlungen“ rechtlich nicht haltbar sind, Herr Theiner? Immer wieder versuchen Svp Politikerinnen zu täuschen?

      • Reinhold

        Die SEL Etschwerke Fusion ist nur politisch gewollt um den Super GAU bei der SEL zu vermeiden.
        Den Grünen gebührt Respekt und Dank für ihre Aufklärungsarbeit im SEL Skandal.

        Schuld am SEL Skandal hat natürlich die SVP und nicht nur das Bauernopfer Laimer.
        Er war nur der Ausführende, wir wissen alle dass er dies niemals alleine gemacht hätte, sondern Weisung von ganz Oben hatte.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die Medical School (Millionengrab)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – uvm.

    • Spaltpilz

      Herrn Theiner schnell durch Frau Kury ersetzen.

      • dulio

        Ja genau, dann kannste Wetten, dass die Bauwirtschaft in Südtirol zusperrn kann!
        Die Grünen haben ein großes Problem und zwar einmal so, dann gleich mal wieder anders… und das ist für Wirtschaft der Tod!

        • George

          Wenn „dulio“ schaffen würde, wäre noch der größere Sauhaufen. Von nachhaltiger Wirtschaft, die stabil und konkret für die Zukunft für uns notwendige Strukturen baut und verwaltet im einklang mit der Umwelt, versteht, ‚dulio“ bestimmt nichts, sonst würde er nicht mit solchen Anschuldigungen kommen.

    • Barfusler

      gut überlegt Frau Kury

    • haxi

      Gut gedacht Frau Kury.
      Tatsächlich sollte diese Eile zu denken zu geben. Und bei der geballten Kompetenz unsere Landesjuristen und Landesmanager habe ich mehr als Kopfschmerzen…….
      Über die Legitimation des derzeitigen Vewaltungsrates brauchen wir gar nicht reden.
      Wenn man dachte, dass mit der neuen Landesregierung alles besser wird, dürfte wohl inzwischen mehr als enttäuscht sein. Alter Wein in neuen Schläuchen.
      Wo bleibt die vielgepriesene Transparenz? Hat irgendjemand die Bedingungen des Vertrages der Übernahme der ENEL-Anteile einmal gesehen??????

    • wipptoler

      muss der Frau Kury auch recht geben- warum so eine EILE?
      dem Brandy fällt es nicht auf :
      dass da auch vielleicht -etwas schief gehandelt wird?
      und
      weiters vordere ich – sollten die ganzen Fusionen der E-WERKE nutzen für das Volk bringen-
      eine
      bessere Tarif-Politik- im STROMVERTEILEN.
      z.b. 4,5KW für jeden Haushalt zum jetzigen Preis von 3kW Anschluss!

    • Franz I

      @ wipptoler,

      deine Wünsche liegen nicht im Interesse der SVP – das ist schlimm für Südtirols Bürger – die denkt nur an Eigennutz, an noch mehr Direktoren – aus ihren Reihen – und wie es den Anschein hat legt sich dieses „Freunderltheater“ auch nicht in nächster Zukunft!
      Daher, mündige Bürger in nächster Zeit der „Alten Dame SVP“ einen Denkzettel in der Wahlkabine verpassen!

    • Bernd

      Wo sie Recht hat – hat sie Recht!!!
      Ich freue mich aber bereits jetzt auf die günstigeren Strompreise welche lautstark verkündet wurden. Oder ist das wieder eine der üblichen SVP/PD Lügen vor den Wahlen???

    • Zeitgeist

      @Bernd,

      freue dich nicht zu früh über irgendwelche günstigere Strompreise! Dieser Deal zielt einzig und allein darauf ab den laufenden Rechtsstreit zu beenden! Die EINZIGE dei für diese Sauerei die Zeche zahlen wird, ist die Südtiroler Bevölkerung!

    • Hamster Klaus

      Frau Holzeisen könnte über SEL und deren Mitwisser mehr als ein Buch. Einige andere Abgeordneten und Mitarbeiter in den Ämter vermutlich auch.
      Mehr als 15 Jahre lang hat die Svp „gepfuscht“ und u.a. haben Svp – Mitglieder Ausschreibungsunterlagen gefälscht.
      Jetzt auf einmal ein erneutes „Husch Pfusch“ von der Landesregierung, vermutlich um ja nicht die politische und juridische Verantwortung übernehmen zu müssen.

    • Hoppla

      Die Svp ist ja langsam Weltmeister in Sache vertuschn….

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