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    Der Schlagabtausch

    Der Schlagabtausch

    Die Grünen üben scharfe Kritik an Richard Theiner: Der Landesrat verkaufe die Einigung in Sachen Kraftwerk St. Anton als Erfolg, habe seinerzeit aber selbst weg- oder nicht genau hingeschaut. Die Reaktion des Landesrates kam prompt. UPDATE.

    Es sei paradox, den Übergang des Kraftwerks St. Anton von der SEL auf die Eisackwerk GmbH als einen „Erfolg“ der neuen Energiepolitik der Landesregierung darzustellen. „Ganz im Gegenteil, diese Entscheidung ist ein klares Eingeständnis der Illegalität, mit der zwischen 2005 und 2011 die wichtige autonome Kompetenz der Energiepolitik gehandhabt wurde. Sie stellt daher den endgültigen Beweis ihres Scheiterns dar“, so heißt es in einer Aussendung der Grünen.

    In der von Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss unterzeichneten Stellungnahme heißt es außerdem:

    „Die Argumentation, mit der Landesrat Theiner in den Medien das Geschehene rechtfertigt, ist inakzeptabel. Die damalige Landesregierung sei im Dezember 2009 von Landesrat Laimer ,betrogen‘ worden, da dieser seine KollegInnen, darunter auch Theiner, davon überzeugt hätte, für die SEL zu stimmen.
    Theiner erwähnt jedoch nicht, dass er und seine KollegInnen in dieser Sitzung der Landesregierung alle notwendigen Informationen vorliegen hatten, um die Lage in vollem Umfang überblicken zu können, nämlich folgende:
    Die Stellungnahme des Landesamts für Stromversorgung, die sogar an den Beschluss angehängt wurde, teilte das Kraftwerk eindeutig der Eisackwerk GmbH zu. Sie bewertete deren Projekt als bestes und ließ jenes der SEL durchfallen.
    Die Landesräte vom PD, Repetto und Tommasini, verließen die Sitzung mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gutachten der technischen Ämter stimmen könnten.
    Die damalige Landesregierung, einschließlich Theiner, hatte demnach alle Informationen zur Verfügung, um sich nicht hinters Licht führen zu lassen und korrekt zu entscheiden. Doch sie bevorzugte es, Laimer auf den Leim zu gehen – eine schwerwiegende politische Entscheidung. Dass Richard Theiner, der damals mit diese Entscheidung getroffen hat, heute die Position als Energielandesrat innehat, ist nicht zu verantworten.
    Der jetzige Zuschlag an die Eisackwerk GmbH entspricht nicht der Vorgangsweise zur Überprüfung der Konzessionen von Prof. Caia, wie sie von der Landesregierung eingeleitet wurde. Dieses, derzeit noch laufende, Vorgehen schließt alle Konzessionen ein, die vom Urteil des Landesgerichts Bozen Nr. 138/2013 betroffen wurden. Dazu gehört auch das Kraftwerk St. Anton. Es wird bereits auf der ersten Seite der Stellungnahme von Prof. Caia genannt. Wir erinnern daran, dass beim Wettbewerb um St. Anton nicht nur SEL und die Eisackwerk GmbH teilgenommen haben. AE und die Stadtwerke Brixen waren zum Beispiel auch dabei. Auch ihre Projekte sollten bei einer Überprüfung berücksichtigt werden.
    Dass St. Anton nun der Eisackwerk GmbH zugesprochen wird und die Überprüfung nicht stattfindet, ist der Beweis dafür, wie leichtsinnig die berühmte ,Caia-Vorgehensweise‘ umgesetzt wird.

    Richard Theiner lässt die Kritik nicht auf sich sitzen.

    Am Abend hat der Landesrat über das Landespresseamt folgende Erklärung abgeben lassen:

    „Die Landesregierung hat am Dienstag die Konzession für das Kraftwerk St. Anton annulliert und wird diese der Eisackwerk GmbH zuweisen. Das Energieressort des Landes stellt klar, dass sich die Landesregierung an ein Gutachten von Giuseppe Caia gehalten habe, das der Landesregierung vorschlägt, sich an das technische Urteil der Ämter und den darauf aufbauenden Beschlussentwurf von 2009 zu halten.

    Die Landesregierung hat im April 2013 mit dem Beschluss 562 bestimmt, dass die Konzessionen, bei denen das Gericht Manipulationen festgestellt hatte, grundsätzlich einer Neubewertung unterzogen werden müssen.

    In der Zwischenzeit sind verschiedene Urteile ergangen, die Gerichtsbehörde hat dem Land die Dokumente übergeben und die Ämter haben im Oktober 2013 die Prozedur der Neubewertung eingeleitet. Nachdem vonseiten der zuständigen Ämter verschiedene technische Fragen aufgeworfen wurden, wie im Detail die neuerliche Überprüfung stattfinden sollte, hat Professor Caia im Januar dieses Jahres der Landesregierung ein weiteres Gutachten unterbreitet, in dem er detailliert die Kriterien und Prozeduren der Abwicklung der Neubewertung beschreibt.

    Dabei schlägt Caia bezüglich der Konzession St. Anton einen eigenen Weg vor: Sich auf das Urteil stützend und auf die Tatsache, dass die Ämter das Gesuch der Eisackwerk GmbH bereits als das beste bewertet hatten, obwohl die Unterlagen der SEL manipuliert worden waren, sollte in diesem Falle die Landesregierung den unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getroffenen Beschluss widerrufen und sich an das technische Urteil der Ämter und den darauf aufbauenden Beschlussentwurf von 2009 halten.

    Im Urteil der Strafsektion des Landesgerichtes Bozen Nr. 138 von 2013 werden die Fakten, welche 2009 die Landesregierung bewogen haben, die Konzession für das Kraftwerk St. Anton der SEL zuzusprechen, genau dargelegt:

    Die technische Bewertung der Ämter hatte das Projekt der Eisackwerk GmbH als bestes für die Konzession St. Anton benannt.

    Dafür war auch der entsprechende Beschlussentwurf vorbereitet. In der Sitzung der Landesregierung hat der damalige Energielandesrat Michl Laimer aufgrund der Argumente, die ihm von Ex-Generaldirektor Maximilian Rainer der SEL geliefert worden waren, die Bewertung der Ämter Punkt für Punkt widerlegt und seinen Kollegen in der Landesregierung glaubhaft vermittelt, dass das Projekt der SEL eindeutig zu bevorzugen sei.

    Daraufhin hat die Landesregierung dem Vorschlag von LR Laimer zugestimmt und der SEL die Konzession zugesprochen. Somit wurde gemäß der Rekonstruktion vor Gericht die Landesregierung getäuscht und das Kraftwerk St. Anton der SEL unrechtmäßig übergeben.“

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    Kommentare (27)

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    • Hamster Klaus

      Die Grünen tun gut daran an die Svp – Betrügereien – zu erinnern.
      Theiner ist anscheinend für jede „Lügengeschichte“ zu haben. Übrigens war Herr Mussner auch mit dabei als Landesrat. Hat Mussner auch einiges zu „verbergen“?

    • der eine

      es ist schon sonderbar, dass sich die grünen so sehr darüber freuen, dass das kraftwerk nicht der allgemeinheit, sondern einem provaten millionär gehören wird, der sich jetzt auf kosten der allgemeinheit unheimlich bereichern kann.
      anscheinend gefällt es den grünen, wenn die reichen immer reicher werden und alle anderen durc hdie finger schauen.
      sozial ist an den grünen schon lange nichts mehr!

      • blb

        Es ist noch sonderbarer, dass ein privater milionär das bessere angebot machen kann und sich dabei auch noch anscheinend masslos bereichern kann und die öffentliche hand nicht imstande ist, legal zum sogenannten wohl des volkes mitzuhalten. Ohne gewinnabsichten! Wenn private besser arbeiten, lassen wir sie bitte arbeiten, sonst schaffen wir komunistische planwirtschaften. Was mit denen passiert ist, wissen wir ja.

      • Natürlich

        Will hier der eine etwa die Betrügereien von Michl Laimer, Maximilian Rainer und anderen verteidigen?

        Es geht hier nicht darum, dass die Energieversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Es geht hier darum, dass der Rechtsstaat eingehalten wird.

      • Berni

        Der sogenannte unheimliche Gewinn !! wird hier versteuert und kommt Netto sofort der Allgemeinheit zu Gute oder etwa nicht? Wieviel hat bisher die SEL der Allgemeinheit gebracht ? Ist etwa der Strompreis gesunken ? Es ist einfach eine, wenn auch tragische Realität , dass Private besser Wirtschaften können als öffentliche!

    • rudolf moroder

      vom Theiner ist ja nichts anders zu erwarten…es ist ja zu …. den mund zu öffnen, und ein wort zu sagen…
      alles die gleiche Liga…SVP

    • georg

      ich frage mich auch warum und wieso ein “ privater “ ein so grosses kraftwerk erhalten soll , wo die wasserkraft doch zum allgemeingut gehört.
      das auch noch als erfolg zu bezeichnen ist einfach nur widerlich!!!!!

    • Berni

      Dieser Private investiert Privates Geld , zahlt die Steuern die im Land bleiben und kostet den Steuerzahler null Komma Josef im Gegensatz zur SEL die von Steuergeldern finanziert wird und bisher null Komma Josef dem Steuerzahler bzw. Volk gebracht hat ausser Versorgungs Posten von einzelnen Günstlingen der Politik. Möchte nicht wissen was diese Machenschaften der SEL am Ende den Steuerzahlern kostet!!

    • Batman

      Die Südtiroler Bevölkerung lässt zu, dass ein Privater eine Konzession erhält für das Allgemeingut Wasser zur Stromerzeugung? Dazu werden ihm noch die nötigen Einrichtungen vermietet? Mit Steuergelder wurde das Kraftwerk St. Anton modernisiert. Die ganze Sache stinkt ja zum Himmel!!!

      • Berni

        Die Konzession für das Kraftwerk St. Anton wurde rechtmaesig dem zugesprochen, der das bessere und effektivere Projekt erstellt hat. Wen die öffentliche SEL ,mit all den Steuergeldern und Moeglichkeiten nicht in der Lage ist bessere Projekte als ein Privater Unternehmer der mit seinem eigenen Geld sowas finanziern mus zu präsentieren dann verliert die Allgemeinheit an Wertschöpfung die allen zugute kommt.

      • tess

        Die ganze sache stinkt zum himmel denn st anton gehört zu 40% der enel und muß zuerst abgelöst werden um anschließend verschenkt zu werden.wohlgemerkt: wir bürger schenken zwei privatpersonen ein e-werk,an dem und am allgemeingut wasser sie sich dumm und deppert verdienen. und theiner behauptet,es kostet uns nichts.wi. teuer sind 40% st anton?

        • Berni

          Wir Bürger schenken keinem Privaten Personen etwas!! Hier geht es um einen öffentlichen Wettbewerb den ein Privater Investor ,der wohlgemerkt viel investiert und riskiert hat und mit einem besseres effektiveren Projekt die Ausschreibung gewonnen hat . Dies kommt am Ende allen zugute, weil die Wertschöpfung aus der vorhandenen und verfügbaren Wasserenergie dadurch optimiert wird .

          • tess

            So argumentieren stromkonzessionäre! Eine genehmigte konzession ist kein risiko!! nicht umsonst wird auf teufelkommraus drum gekämpft.die investitionen rechnen sich überdimensional. nicht umsonst stauen sich die ansuchen um jedes bachl! also bitte keine scheinheiligkeit.

            • Berni

              Schön waere es wenn ich mich zu den gluecklichen Konzessionaren rechnen koennte. Aber leider kann ich mir so eine Investition mit unsicherem Ausgang ,wie man gerade am Beispiel St. Anton gesehen hat, leisten könnte, denn da riskiert man wirklich sein letztes Hemd -von wegen genehmigte Konzession !

    • tess

      Die ihr letztes hemd riskiert haben, besitzen in mühlbach das größte, private e- werk südtirols, und wenn das risiko so groß wäre,würden nicht immer die selben gesichter unsere bäche bis ins gebirge abgehen.stromkonzessionen sind gelddruckmaschinen.ausspruch eines leitenden beamten am wasseramt.

      • blb

        Warum ist dann das land nicht imstande, legal ein besseres angebot zu machen? Bitte um antwort.

        • tess

          Das müssen wir die zuständigen politiker fragen. der ertrag aus der wasserkraft gehört dem volk.kein volk erlaubt der politik, ein wasserkraftwerk zu verschenken.eigentlich ist die vetwaltung der südtiroler energie der wahre und größte skandal des landes.

          • Einereiner

            Es wird kein Wasserkraftwerk verschenkt! Der Unternehmer zahlt den Wasserzins, Umweltgelder und Steuern in Höhe von 40 bis 70%! Die Allgemeinheit ist somit der wahre Profiteur! Baut die öffentliche Habd ein Kraftwerk, wurd es teurer, weniger effizient und oft sogar defizitär, z. B. die Photovoltaikanlage in Vintl. Die öffentliche Hand soll nicht Unternehmer spielen (Kommunismus funktioniert nicht) sondern regeln, überwachen und Steuern kassieren.

    • Moni

      Achso geht das in der Landesregierung zu für was braucht es dann Berater? Herr Theiner können sie mir eines sagen was sie in den letzten Jahren richtig angepackt haben ? Sogar am Montag abend haben sie vor der Abstimmung die Sitzung verlassen 🙂 warum wohl?

    • Johann

      auch die Konzession der Stein an Stein wurde widerrufen…. aber umgesetzt wurde trotzdem nichts, oder Herr theiner?? das kraftwerk produziert weiter als waere nichts passiert…

    • Quirin

      Wie schaut die Sanität nach Theiner aus, wo er lange Zeit regierte? Wie ist es um die Partei bestellt, wo er das Sagen hatte? War er nicht auch Mitglied der alten Landesregierung, die die Entscheidungen in der Strompolitik zu verantworten hat?

    • Garuda

      Herr Theiner, wann sehen Sie endlich ein, dass Sie als Landesrat nicht mehr tragfähig sind?

      Zuerst das Scheitern in der Gesundheitsreform, was heute die blendende Landerätin Martha Stocker ausbaden/auslöffeln muss, was Sie über all die Jahre versäumt haben.

      Dann das Scheitern als Obmann und nun geht es frisch und munter so weiter in Ihrem neuen Landesressort?

      Für mich sind Sie schon lange rücktrittsreif.

    • sepp

      wer ischen do Theiner sell isch nett do leimer oder decht

    • Unterwind

      Theiner, ein Kind der Durnwalder Diktatur und gescheitert in all seinen Aufgaben. Nichts desto trotz als Mehrheitsbeschaffer hat er sich zweifelsfrei bewährt und das sollte honoriert werden.

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