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    „Kein Maßanzug“

    „Kein Maßanzug“

    Hans Berger kontert auf die Freiheitlichen-Kritik am neuen Wahlgesetz: Dass der Sitz an die meistgewählte Partei gehe, sei doch ganz demokratisch.

    Ulli Mair und Florian Kronbichler übten in der TAGESZEITUNG harsche Kritik am neuen Wahlgesetz. Dieses sei eine „Riesen-Sauerei“ und „auf die SVP zugeschnitten“ worden.

    Eine Sonderklausel im Wahlgesetz sieht für Südtirol die Wiedereinführung der vier Ein-Mann-Wahlkreise vor. Der meistgewählte Kandidat erhält den Zuschlag – vorausgesetzt dessen Partei knackt die regionale 20-Prozent-Hürde.

    Freiheitliche und Grüne sind sich sicher: Diese Hürde mache es den politischen Mitbewerbern der SVP unmöglich, einen Kammersitz zu ergattern.

    Hans Berger kann diese Kritik nicht nachvollziehen: „Es entspricht den normalen demokratischen Spielregeln, dass die Partei, die die meisten Stimmen erreicht, auch den Sitz erhält“, sagt der SVP-Senator. Mit dem Gesetz seien die parlamentarische Vertretung der sprachlichen Minderheit auf nationaler Ebene sowie die Vertretung der italienischen Minderheit in Südtirol sichergestellt worden. Zudem würde die SVP nach dem neuen Gesetz nicht mehr vom Mehrheitsbonus profitieren, da dieser nur mehr der stärksten Partei auf nationaler Ebene zustehen werde.

    Auch LH Arno Kompatscher verteidigt das neue Wahlgesetz: „Die italienische Regierung hat ohne Widerrede unseren Vorschlag angenommen. Sie ist sich nämlich bewusst, dass Südtirol eine Sonderregelung braucht, damit die sprachlichen Minderheiten weiter im Parlament vertreten sein können.“ Von einem Maßanzug für die SVP könne keine Rede sein, meint Kompatscher. Das Prinzip, dass die meistgewählte Partei den Sitz erhalte, gelte in Großbritannien schon seit Jahrhunderten – „und dort sind auch viele Parteien vertreten“.

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    Kommentare (11)

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    • Hubert

      vielleicht sollte es so sein, dass es eine Mehrheit der Bevölkerung braucht, anstatt die stärkste Partei, die eine Mehrheit nicht erreicht. Denn diese ist vom Volk nicht legitimiert oder sollte es zumindest nicht sein !

    • walter

      Der SVP ist jede Schweinerei recht, solange sie sich dadurch an der Macht halten kann!!!
      wenn die Leute die Partei nicht mehr ausreichend wählen, dann muß man sich eben das Wahlgesetz so schneidern, daß man auch mit weniger stimmen noch gewinnt!! 🙂
      Ist das demokratisch!!!???

      • dulio

        Wenn eine andere Partei in einem Wahlkreis die Mehrheit hat, dann wird diese Partei einen Abgeordneten nach ROM schicken.
        Wielange es keiner anderen Partei gelingt die Mehrheit der SVP zu brechen, ist es meiner Meinung nach demokratisch, dass die SVP die Person nach ROM schickt!

        • devilhard

          Laut Wahlgesetz genügt die Mehrheit in einem Wahlkreis eben NICHT. Es muss zusätzlich noch die Hürde von 20% in der Region geknackt werden – Das heißt eine Partei die nur in Südtirol antritt benötigt erst 40% aller Stimmen bevor sie versuchen kann einen Sitz zu ergattern.

    • Franz

      Es entspricht den normalen demokratischen Spielregeln, dass die Partei, die die meisten Stimmen erreicht, auch den Sitz erhält.Wenn die Oppostionellen nicht die erforderlichen Simmen bekommen gibt es wohl berechtigte Gründe
      Was ist da nicht demokratisch.
      Weniger demokratisch geht es bei den M5s zu, mit ihren undurchsichtigen Internen Zwangsabstimmungen.

    • Der den Arno kämmt

      Mehrheitswahlrecht ist nicht demokratisch, denn Minderheiten kommen dann unter die Räder. Aber für Minderheiten interessiert sich die SVP wohl nicht.

    • rudolf moroder

      Arnold Schuler würde sagen: „wie kann eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen“.
      aber dies ist für die SVP eine andere Geschichte

    • JoSeph

      Das Ungerechte ist, dass sich die SVP in Rom für eine Ausnahme für unsere autonome Region und Provinz – nämlich das Mehrheitswahlrecht in 4 Wahlkreisen – eingesetzt hat. Wenn wir – so wie in den restlichen Regionen nach dem Verhältniswahlrecht wählen könnten, würde das Ergebnis wahrscheinlich zwei SVP-Abgeordnete, eine/n Italiener/in, und eine/n von der deutschen Opposition geben. Das wäre dann gerecht und würde die Realität widerspiegeln.

    • Frage?

      Vermutlich vom H&M……………….. weil kosten darfs auch nicht mehr viel….

    • Franz I

      Do Berger kann mit seiner vom Steuerzahler finanzierten Mähmaschine drüberfahren und der Mussner kann mit Luisns „Guggga“ ins Lond eini schauen!
      „Alla ESSEVUPI-PIDI“ , mit vielen Freunderln lebt sichs angenehmer!

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