„Kein Maßanzug“

Hans Berger kontert auf die Freiheitlichen-Kritik am neuen Wahlgesetz: Dass der Sitz an die meistgewählte Partei gehe, sei doch ganz demokratisch.

Ulli Mair und Florian Kronbichler übten in der TAGESZEITUNG harsche Kritik am neuen Wahlgesetz. Dieses sei eine „Riesen-Sauerei“ und „auf die SVP zugeschnitten“ worden.

Eine Sonderklausel im Wahlgesetz sieht für Südtirol die Wiedereinführung der vier Ein-Mann-Wahlkreise vor. Der meistgewählte Kandidat erhält den Zuschlag – vorausgesetzt dessen Partei knackt die regionale 20-Prozent-Hürde.

Freiheitliche und Grüne sind sich sicher: Diese Hürde mache es den politischen Mitbewerbern der SVP unmöglich, einen Kammersitz zu ergattern.

Hans Berger kann diese Kritik nicht nachvollziehen: „Es entspricht den normalen demokratischen Spielregeln, dass die Partei, die die meisten Stimmen erreicht, auch den Sitz erhält“, sagt der SVP-Senator. Mit dem Gesetz seien die parlamentarische Vertretung der sprachlichen Minderheit auf nationaler Ebene sowie die Vertretung der italienischen Minderheit in Südtirol sichergestellt worden. Zudem würde die SVP nach dem neuen Gesetz nicht mehr vom Mehrheitsbonus profitieren, da dieser nur mehr der stärksten Partei auf nationaler Ebene zustehen werde.

Auch LH Arno Kompatscher verteidigt das neue Wahlgesetz: „Die italienische Regierung hat ohne Widerrede unseren Vorschlag angenommen. Sie ist sich nämlich bewusst, dass Südtirol eine Sonderregelung braucht, damit die sprachlichen Minderheiten weiter im Parlament vertreten sein können.“ Von einem Maßanzug für die SVP könne keine Rede sein, meint Kompatscher. Das Prinzip, dass die meistgewählte Partei den Sitz erhalte, gelte in Großbritannien schon seit Jahrhunderten – „und dort sind auch viele Parteien vertreten“.