Die Millionen-Rechnung

Die Bozner Marienklinik wird in den nächsten Tagen unangenehme Post von Sanitätslandesrätin Martha Stocker bekommen. Inhalt: Die Aufforderung, 4,6 Millionen Euro an Investitionsbeiträgen für den Umbau der Klinik an das Land zurückzuzahlen.

von Thomas Vikoler

Das Dekret hat Ulrich Seitz, Direktor des Landesamtes für Krankenhäuser, bereits unterschrieben. Es liegt nun auf dem Tisch von Sanitätslandesrätin Martha Stocker, die in wenigen Tagen der Marienklinik in der Bozner Claudia-de-Medici-Straße eine unangenehme Mitteilung zukommen lassen wird.

Eine Aufforderung, dem Land Südtirol 4,6 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Ein schwerer Schlag für die Privatklinik, die den Tertiarschwestern gehört und in den vergangenen Jahren erheblich umstrukturiert wurde: Die umstrittene Schließung der Geburtenabteilung und zweier Operationssäle im Mai 2013, die Unterbringung von Altersheim-Bewohnern des Bozner Betriebs der Sozialdienste und – im vergangenen Jahr – die Übersiedlung der Sportmedizin des Sanitätsbetriebs in den zweiten Stock der Marienklinik.

Genau in diesen Umstrukturierungen – laut Geschäftsführer Gerhard Gruber waren sie notwendig, um das wirtschaftliche Überleben der Klinik zu sicheren – sieht das Landesamt für Krankenhäuser ein Problem. Nämlich eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von Abteilungen und Räumlichkeiten der Marienklinik.

Die Überprüfung des Falles durch Amtsdirektor Seitz läuft mittlerweile seit einem Jahr, nun sind alle sachlichen und rechtlichen Fragen geklärt. Mit einem Ergebnis: Die Marienklinik hat gegen ein Landesgesetz verstoßen, das die Förderung von Privatkliniken regelt. Dies sieht nämlich vor, dass bei Investitionsbeihilfen seitens des Landes eine zwanzigjährige Nutzungsbindung für die geförderten Einrichtungen besteht. Kurz: Wird eine Subvention gewährt, darf für 20 Jahre nichts an der Zweckbestimmung der Räumlichkeiten und betroffenen Abteilungen geändert werden.

Laut dem Dekret des Amtsdirektors stellen die in den vergangenen Jahren durchgeführten Umstrukturierungen in der Marienklinik einen Verstoß gegen diese Bestimmungen dar.

Das Land hatte in den Jahren 2001 und 2002 die umfassenden Umbauarbeiten an der Klinik inklusive der Einrichtung von Operationssälen großzügig gefördert. Im Jahre 2006 folgte ein weiterer Umbau.

Für jene Abteilungen, die in den vergangenen Jahren geschlossen bzw. für einen anderen Zweck genutzt wurden, verlangt das Sanitätsassessorat des Landes nun ziemlich genau 4,6 Millionen Euro zurück. Das Gesetz lasse keinen Interpretationsspielraum zu, heißt es im Assessorat.

Die Klinik-Leitung hatte im Zuge der Überprüfung des Krankenhaus-Amt die Position vertreten, dass die Rückzahlung nicht zu entrichten sei.

Sollte die Marienklinik die 4,6 Millionen Euro tatsächlich zahlen müssen, wäre das möglicherweise ein ungutes Abschiedsgeschenk von Geschäftsführer Gruber. Dieser bewirbt sich bekanntlich am kommenden Wochenende um eine Bürgermeister-Kandidatur für die SVP Meran. Die Chancen, neuer Meraner Bürgermeister zu werden, stehen für ihn gut.