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    „Projekt Europa in Gefahr“

    warasin tsiprasAlexis Tsipras hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Wird die EU nun den Sparkurs lockern? Werden den Griechen die Schulden erlassen? Markus Warasin, hoher Beamter im EU-Parlament, im Interview.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Warasin, Alexis Tsipras hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland gesiegt. In Brüssel ist er kein unbekannter Mann…

    Markus Warasin: Ja, er kandidierte als Präsident der EU-Kommission, weshalb man ihn hier gut kennt. Tsipras ist aber niemand, dem man auf Anhieb misstrauen würde. Man kann durchaus mit ihm reden.

    Tsipras will eine Abkehr vom Sparzwang der EU. Wird sich die Union hier entgegenkommend zeigen?

    In diesem Punkt hat die EU einen ziemlichen technokratischen und weniger politisierten Zugang. Die EU will, dass Griechenland innerhalb der Währungsunion bleibt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Schließlich hält man schon viel zu lange am Projekt Euro fest. Die Union wird Griechenland wohl entgegenkommen, was jetzt aber keiner so offen sagen wird. Das Ganze wird in technokratischer Art hinter verschlossenen Türen verhandelt und auf eine Art geregelt, dass Tsipras als Gewinner hervorgehen kann und das einhält, was er versprochen hat.

    Werden nicht auch andere Länder Forderungen stellen, wenn die EU Griechenland entgegenkommt? Italien etwa könnte darauf drängen, den Sparkurs für das Land zu lockern…

    Die EU-Kommission wird stark darauf achten, den anderen immer wieder zu signalisieren, nur mit den Griechen verhandeln und bei anderen nicht auch zwei Augen zuzudrücken. In Griechenland sind die Verhandlungen durch eine besondere Situation erforderlich. In Italien gibt es etwa keine Troika.

    Wenn aber Griechenland „mehr darf“ als Italien: Wird dann nicht die EU-kritische Haltung in der Bevölkerung zunehmen?

    Die EU-kritische Haltung wird sich in den kommenden Jahren überhaupt in allen Mitgliedsländern verstärken. Der Grund: Die EU hat nicht schnell genug Lösungen parat. Die Maßnahmen aus Brüssel schauen für die Bevölkerung wie faule Kompromisse aus. Die Gefahr, dass der Fall Griechenland auf andere Länder überschwappt, besteht vor allem dann, wenn man die Krise wieder stärker zu spüren bekommt und Wahlen anstehen. Etablierte Parteien würden zwar weiter bemüht sein, am Sparkurs festzuhalten, um von den Agenturen und Banken besser bewertet zu werden. Aber eine Anti-System-Partei könnte vieles durcheinander bringen.

    Das Projekt Europa ist also in Gefahr, wenn man es nicht schafft, die Wirtschaft zu beleben?

    Absolut.

    Zurück zu Griechenland: Kommt man um einen Schuldenschnitt herum?

    Zwar bin ich kein Finanzexperte, aber ich sehe das so: Ohne Schuldenschnitt brauchen die Griechen noch viele Jahrzehnte, bis sie alles abbezahlt haben. Und ohne Wachstum können die Schulden wohl überhaupt nicht abbezahlt werden. Ein Schuldenschnitt ist jedoch gefährlich, da man das Vertrauen der Märkte verlieren kann – Beispiel Argentinien. Wenn etwa ein Unternehmen bankrott geht – was man durchaus mit einem Schuldenschnitt vergleichen kann – wird es nachher auch nicht so einfach wieder finanziert.

    Das heißt nun?

    Man wird versuchen, einen Schuldenschnitt zu vermeiden und stattdessen versuchen, alle anderen Instrumente einzusetzen. Etwa, indem man die Griechen mit europäischen Geldern mitfinanziert oder die Laufzeit der Kredite verlängert.

     Interview: Heinrich Schwarz

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    Kommentare (32)

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    • Andreas

      Goldman Sachs und Deutsche Bank haben mit dem Wissen der anderen Staaten Griechenland geholfen zu betrügen, um den Euro zu bekommen.
      Die beiden Banken wurden bei der ersten Krise mit europäischen Steuergeldern gerettet, die Griechen bekamen gar nichts.

      Diese Politik der EU die Hochfinanz zu retten und Menschen über die Klinge springen zu lassen fällt dieser früher oder später auf den Kopf.
      Griechenland sollte die IWF sofort rausschmeißen, seine Schulden nicht mehr bezahlen und aus dem Euro aussteigen. Es gibt wenig was schlimmer ist als den IWF im Land zu haben.

      • Hubert

        So ganz unrecht scheinst Du mir nicht zu haben – zumindest logisch klingt dies, wenn man den Hausverstand mitreden lässt. Das Problem wird wohl das alte sein und bleiben: Logik und Hausverstand in der Politik?
        Gerechtigkeit und Anstand in der Finanzwelt?

      • tante emma

        Andreas@
        Ich seh es exat auch so!
        Die Banken wurden gerettet (hauptsächlich Deutsche Bank) und das griechische Volk solll jetzt für Jahrzehnte die Schulden tilgen!

      • Gregory

        Sie haben zwar in einigen Punkten hier recht, aber der IWF allein ist sicher nicht Schuld daran, dass das einfache Volk in Griechenland von dem, was an Krediten gegeben wurde, nichts erhalten hat. Es wurden nur die Bankien gefüttert, damit sie nicht pleite gingen. Und dieses System herrscht im übrigen Europa ja auch. Und genau Sie Andreas sagen normalerweise immer, dass Sie das auch so machen würden, wenn Sie das Sagen hätten. Ihre Stellungnahme hier bildet einmal eine kleine Ausnahme, sonst nehmen Sie fast immer eine Haltung gegen die einfachen Mitbürger ein.
        Europa wird sich in seiner Haltung bzgl. Finanzpolitik, Wirtschaft und Währungspolitik (Banken u. Großunternehmen, IWF u. USA usw.) ändern müssen, wenn sie nicht irgendwann eine „französische“ Revolution hervorrufen wollen; denn eine Weiterentwicklung ist schon auch ohne diese „Großbonzen“ möglich. Die Werte sind ja da, es fehlt nur an der ausgewogenen Verwaltung und dem effizienten Einsatz. Man betont zwar immer wieder das „teamwork“, gehandelt wird dann aber immer wieder sehr individuell und zugunsten individueller Kräfte. Und genau diese egoistische Haltung haben Sie Andreas meistens ja auch.

        • Andreas

          Sie verwechseln da etwas.

          Es ist ein wesentlicher Unterschied ob in einem Land die Grundvoraussetzungen da sind um gut leben zu können oder so wie Griechenland das Land kurz vor dem Kollaps steht.
          Es ist auch eine Sache darüber zu jammern ob das nächste Krankenhaus 20 km oder 50 km entfernt ist oder darüber, dass man sich eine Behandlung nicht leisten kann.

          Griechenland hat die Möglichkeit die Aasgeier Troika und IWF zum Teufel zu schicken, sie sollten sie nutzen.

          • Gregory

            @Andreas
            Ich verwechsle gar nichts. Kommen Sie mir nicht mit dieser Ausrede um wiederum ihre übrigen europäischen „Kapitalistenfreunde“ und Herrschersysteme zu decken. Denn diese sind um keinen Pfifferling besser als IWF, Troika und andere ähnliche pseudoliberale Reichtumsverwalter.

      • der eine

        du hast recht: bisher haben nur die banken und die gelberländer profitiert. während den menschen in griechenland die arbeitslosengeld ersatzlos!!!! gestrichen wurde und die medizinsche grundversorgung aberkannt wurde, hat allein deutschland ca 2 milliarden an zinsen von den griechen kassiert!
        eine alternative zum euro-austritt ist ein radikaler schuldenschnitt plus ein rieseiges konjunkturprogramm (staat muss geld ausgeben). bisher konnten staaten nur auf diese weise gerettet werden (asiatische tiger usw.). das derzewit von deutschland, eu und iwf diktierte programm ist eine ideologie und hat immer noch in den ruin geführt.

      • Hamster Klaus

        Italien ist ein weiterer Kandidat für den Staatsbankrott.

      • christian waschgler

        Tsipras der neue Rattenfänger aus der EU

    • Franz

      Den Griechen wird man wohl wieder helfen und ein paar Schulden erlassen, unter der Voraussetzung, dass Tsypras ein paar Hausaufgaben macht , bzw sein Wahlversprechen einhält..
      Denn eines dürfte klar sein, dass ohne Einhalten der Auflagen wie die Sparmaßnahmen die sogenannte Austerity von Seiten der Troika keine Hilfe erfolgen dürfte.
      Sein Walversprechen wäre zumindest ja durchaus gut. Wie sein Vorschlag, dass die Reichen Oligarchen endlich Steuer bezahlen müssten. So ähnlich ist es übrigens auch in Italien
      Das größte Problem ist ja die Korruption und die Vetternwirtschaft auch in Italien. Würden die Reichen ihre Steuer bezahlen wär das Problem zum Großteil gelöst.
      Weniger gut ist sein Vorschlag hunderttausende Jobs im öffentlichen Dienst zu schaffen so wie es schon vorher war. Auch wieder ähnlich wie in Italien. Hundertausende Beamte zu viel , Korruption und Vetternwirtschaft und die Reichen Beispiel FIAT die vom Staat Milliarden bekommen hat und jetzt ihren Sitz nach Luxenburg verlegt hat um in Italien keine Steuer bezahlen zu müssen.

      • Franz

        IWF & EU & Troika raus .
        Ohne grünes Licht der Troika keine finanzielle Hilfe. Der Geldhahn der EU & IWF würde zu gedreht und damit droht der „Grexit“
        Und das Land ist Bankrott

      • George

        @Franz
        Schau, schau, plötzlich ist er imstande, doch einmal halbwegs einen fast fehlerfreien Beitrag zustande zu bringen. Franz, machen Sie weiter so, ohne immer nur die Partei zu betonen und andere in tiefer Abscheulichkeit anzugreifen. Das wäre eine positive Dialogisierung.

    • Franz

      Dass man mit Milliarden in erster Linie die Banken gerettet hat stimmt wohl bzw. das Geld hat.die Menschen in Griechenlad nicht erreicht.
      Das ist auch bei uns so, siehe MPS die man Mit EU bzw. mit unseren Steuergeldern gerettet hat.( 4000.000.000,00 € IMU Geld wurde damals von MONTI & LETTA zur Rettung der MPS -Bank verwendet.

      • Franz

        Hätte man die Banken in Griechenland nicht gerettet hätten die Kleinsparer ihr ganzen Geld verloren und das ganze System wäre zusammengebrochen. Die Reichen haben ihre Schäfchen sowieso ins Trockene gebracht.
        Gestern bei der Sendung “ Hart aber Fair “ wurde eine Liste von 280 Reichen gezeigt die ihr Geld frühzeitig von der Bank abgezogen haben und somit ihr Schwarzgeld ins Ausland gebracht haben ohne Steuern zu bezahlen und in Sicherheit. Gegen 20 davon wurde ermittelt, übrigens ohne Erfolg. Korruption usw.
        Anderes interessantes Beispiel am Rande, die Deutschen Regierung ist 2014 zu 98 Sitzungen zusammen gekommen die griechische Regierung gerade einmal zu 9 Sitzungen.
        http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-das-elend-und-die-erpressung-13392447.html

        • Andreas

          Du hättest gestern der Wagenknecht und weniger dem Söder zuhören sollen…

          • Franz

            Andreas
            Abgesehen davon, dass die Wagenknecht eine hübsche intelligente Frau ist, hat sie durchaus gute Argumente, das muss man ihr lassen.
            Zu wenig wurde in der Sendung aber über die Profiteure dieses Systems gesprochen: Interessengruppen in geschützten Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen, die Monopolrenten dort kassieren, weil der Marktzutritt blockiert ist.
            Rettung der Gläubige
            Was Griechenland bräuchte, wäre eine Entfesselung des Marktes und des Wettbewerbs. Davon will Wagenknecht natürlich nichts wissen. Stattdessen brachte sie ihre üblichen Banken- und kapitalismuskritischen Bemerkungen. Zum Teil hatte sie damit aber auch recht, zumal im Falle Griechenlands sind sie nicht unberechtigt. Die Milliarden-Kredite der internationalen Geldgeber haben ja tatsächlich nicht dem krisengeplagten Land geholfen, sondern sind gleich weitergeleitet worden an die Gläubiger (teils die westeuropäischen Banken). Das ist die Perversion dieser „Griechenland-Rettung“, dass sie in erster Linie eine Gläubiger-Rettung war.
            Söders Einwurf, dass ohne Bankenrettung „alle Konten auf Null“ gestellt worden wären, verhallte in der Sendung mit wenig Echo und ist auch faktisch reine Polemik. Wagenknecht hingegen geriet ins Schlingern, als es um Tsipras neuen Koalitionspartner ging, die nationalkonservative, rechtspopulistische Partei Anel (Unabhängige Griechen). Es habe kein anderer Koalitionspartner für Tsipras bereitgestanden, flunkerte Wagenknecht.

            • Andreas

              Du brauchst den Text der FAZ nicht hier reinkopieren, ich habe ihn gelesen, er wird trotzdem nicht besser.

              Griechenland muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und für Reformen sorgen und sich nicht von Außen die Spielregeln, welche die Griechen nie einhalten werden, aufdiktieren lassen.

              Die Annahme von IWF oder der Troika ist die, dass Griechen wie Deutsche handeln sollten, was aber nicht ihrer Mentalität entspricht und deshalb ein Wunschtraum bleiben wird.

              Dies war alles schon vor dem Euro bekannt, deshalb ist diese naive Herangehensweise der vermeindlich „besseren Staaten“ aus dem Norden für mich eigentlich unerklärlich.

              Es wäre so als würde die SVP die Mair in ihren Reihen aufnehmen und von ihr erwarten, dass sie so lieb wie Achammer wird.

            • George

              Ist das nun der „richtige Franz“ oder der „falsche Franz“, der nun diese Beiträge hier verfasst hat; denn diese sind recht annehmbar in der Sprachlichkeit und im Schreibstil.

            • sorrow

              Das kann nur der falsche Franz sein

            • walter

              er hetzt nicht gegen Schwule also ist es der falsche Frandreas 🙂

        • Onkel Tom

          Vielleicht solltest du Franz auch Lafontaine zuhören (https://m.youtube.com/watch?v=-uFTzOS9ugY), denn das große Problem ist der Kapitalismus!
          Aber der Franz versteht nicht, dass der Staat über die Steuern die Zinsen einhebt, um sie dann an die Reichen weiterzureichen. Der Erfüllungsgehilfe ist unser LH der uns mit seinen neuen Steuergesetzten das Geld aus der Tasche zieht und es anschließend an den Staat weiterreicht.
          Franz:
          „Würden die Reichen ihre Steuer bezahlen wär das Problem zum Großteil gelöst.“
          und ich füge hinzu: Würde der LH nicht mithelfen bei der Umverteilung von „unten nach oben“, sondern
          umgekehrt, dann hätte er auch das Geld für Mindestrenten, Krankenhäuser, Gemeinden usw.

          • Franz

            Onkel Tom
            Mit den Propheten ist es immer so eine Sache. Ersten stammt diese Rede von Lafontaine von 2012 und ist schon längst Vergangenheit. und zweitens gefällt mir seine Frau die Wagenknet bedeutend besser und wie schon gesagt sie hat durchaus gute Argumente.
            Der oft als „Crash-Prophet“ bezeichnete Ökonom Max Otte blieb in der Sendung „Hart aber Fair „merkwürdig still und blass. Nur selten sagte er etwas. Sein Plädoyer lautete, den Griechen sollte ein Teil der Schulden erlassen werden, dafür müssten sie aber auch raus aus dem Euro und eine Abwertung machen.
            So ist das mit den Propheten schon „Günter Hannich“ der rechte Verschwörungstheoretiker der sich Geldexperte nennt. Und meint 2014 kommt das Ende des EURO. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2015 und wir bezahlen immer noch mit dem EURO. Oder Johann Saiger. Redet 2012von einer -Hyperinflation. Wann hatten wir eine Hyperinflation seit es den Euro gibt? oder eine Deflation bzw. einen Goldpreis von 5000.-10000 wie er prophezeite Wann hatten wir einen Goldpreis von 5000 Dollar.( oder 10000 )

            • Franz

              Dass man mit Steuergesetzten das den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und es anschließend an den Staat weiterreicht. damit der wiederum die Banken rettet ist keine große Neuheit. So war es auch bei der MPS- Bank mit der 4 Milliarden IMU –Steuer, wie schon geschrieben.

            • Batman

              Das spielt keine Rolle ob die Rede von Lafontaine schon 3 Jahre zurückliegt, das System ist das selbe, damals wie heute.

    • Gretel

      Im Notfall wird sich schon Putin um die Griechen „kümmern“…

    • THEMA

      Erstaunlich wieviel Leute es gibt die Finanz und Volkswirtschaft studiert haben.Und die genau
      wissen wie es gehen sollte um die Leute bei Laune zu halten, die Kapitalisten zu strafen,
      der Merkel eins auswischen,trotz Staatsbankrott flott weiterleben, u.s.w. Meistens kommt man dann drauf dass sie ihr Wissen aus irgendwelchen Plaudersendungen des Fernsehns her haben und damit trompeten gehen. Dann wird noch der Traum des Hellentums geträumt, des Bauern der
      unter Olivenbäumen mit Ziegen in der Sonne sitzt. Oder vom Recht des Staatangestellen auf einen Posten. Nicht auf Arbeit. Die ist ja beschwerlich. Griechenland wird den Weg aller populistichen „Demokaratien“ gehen., Argentinien und Venezuelas sind ein Beispiel. Und zur neuen griechischen Koalition zwischen extrem Links und extrem Rechts : Pack und Pack gesellt sich gern.

      • Andreas

        Da die Spitzenökonomen auch nur Spezialisten darin sind, nachher genau erklären zu können, warum ihre Prognosen nicht eingetroffen sind, können auch wir uns erlauben unsere schlauen Thesen abzugeben.

        Das Finanzsystem funktioniert so nicht und wird zusammenbrechen, es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. In der Zwischenzeit steht es jedem frei irgend einen Unsinn von sich zu geben, Politiker machen es ja auch nicht anders.

    • Hamster Klaus

      Die Amis lachen sich ins Fäustchen. Die Kapitalflucht in die USA beflügelt dort die Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine hilft auch mit.
      Europa hat es verabsäumt gute Beziehungen mit Russland zu pflegen. Anstatt der guten Beziehungen stationieren die Amis Raketen und „Raketenschilder“ an die Grenzen Russlands. Damit bloß keine guten Beziehungen entstehen können. Europäische Freundschaft, gute wirtschaftliche Beziehungen, … mit Russland sehen die Amis als Gefahr ihrer Hegemonialpolitik.

    • aXa

      Ich weiß nicht. Immer wenn Beamten interviewt werden, habe ich ein ungutes Gefühl…….
      In einem Satz sagt er aber die Wahrheit: „Zwar bin ich kein Finanzexperte, aber ich sehe das so“
      Eben, Beamten sind halt selten Experten

    • George

      Diese Schreier hier, die vor den Europawahlen die Grünen und Frau Brugger als Ultralinke und Extremisten beschimpft haben, weil sie mit Tsipras eine Listenverbindung eingingen, sind jetzt sehr leise geworden, nachdem Tsipras in Griechenland die Wahl gewonnen hat und Europa mit ihm über die weitere Vorgangsweise verhandeln wird müssen.

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