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    „Knechte der Macht“

    „Knechte der Macht“

    Die Initiative für mehr Demokratie wirft der Mehrheit im Malser Gemeinderat beispiellose Arroganz vor, weil sie sich geweigert habe, den Willen der Bürger umzusetzen.

    Die Initiative für mehr Demokratie spricht von einem „Akt beispielloser Arroganz“ der Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals. Der Grund: Sie hätten sich geweigert, „den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“. Laut Initiative sei damit „ein Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht worden“.

    In einer Aussendung der initiative für mehr Demokratie heißt es:

    „Wir wundern uns nicht darüber. Hier wird nur für alle Welt sichtbar, wie sehr sich viele Gewählte nicht als Volksvertreter, sondern als Machthaber und Auserwählte begreifen – oder aber als Knechte, die stärkeren und einflussreicheren Mächten zu gehorchen haben, als es der Wille der Bürger für sie je sein kann.

    Mals ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wirkliche Demokratie, in der der Wille der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die oberste Instanz ist, ist bei der Mehrheit der Gewählten noch nicht angekommen, gleich ob Gemeinde, Land oder Staat. Demokratie ist noch lange nicht das, wofür sie ausgegeben wird. Konkret heißt das, dass politische Entscheidungen in der Regel im Interesse von Wenigen gefällt werden. Das heißt weiter, dass die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen zu Gunsten von wenigen immer schlechter werden. Diese halbe, unvollendete, unechte Demokratie führt wieder in katastrophale Verhältnisse.

    Wir müssen erleben, dass es mit Direkter Demokratie allein noch nicht getan ist, da die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger auch von jemandem umgesetzt werden müssen.

    Der nächste Schritt ist zu tun: es sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir eine politische Vertretung bekommen, die mit uns Bürgerinnen und Bürgern regiert, zusammen mit uns, nicht gegen uns! Das ist genauso möglich, wie Volksabstimmungen bei uns möglich geworden sind. Es wird noch dauern, bis es so weit ist, aber Mals ist der beste Weg und die beste Hoffnung dazu.“

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    Kommentare (15)

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    • Mike

      Es geht in Mals nur miteinander! Der Gemeinderat hat es begriffen! Es wird Zeit für eine politische Wende und einen Neuanfang!

    • Kunigunde

      11 Malser Gemeinderäte haben gar nichts begriffen. Sie haben nicht einmal mitbekommen, dass sie selber im Gemeinderat beschlossen haben, dass Volksabstimmungen bindenden Charakter haben.

      • Sandra

        Kunigunde, hier mal eine Ausführung von einem jener Gemeinderäte, denen du vorwirfst, NICHTS begriffen zu haben:
        Zur „Pestizidabstimmung“ in Mals gibt es 3 offizielle Schreiben. 1. Gutachten der Staatsadvokatur in Trient (von der Gemeinde selber eingefordert), welches die Fragestellung und die Kompetenz der Gemeinde dazu verneint. 2. Schreiben des Regierungskommisariat in Bozen, welches die Abänderung der Satzung als Gesetzeswidrig erklärt und 3. ein Schreiben der Gemeindeaufsicht Abteilung 7 der Provinz Bozen, welche die Satzungsänderung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde als sinnlos erklärt, da die Gemeinde eh keine gesetzliche Möglichkeit hat.

    • mike

      Der Gemeinderat hat überhaubt keine Kompetenz über ein Pflanzenschutzprogramm das gegen die gesammte Landwirtschaft mit all seinen kleinen Familienbetrieben und damit verbundenen Arbeitsplätzen ist , zu entscheiden. Das ist ganz eindeutig geklärt . Warum akteptiert man das nicht ??

    • Andreas

      Dann sollte diese Initiative die Initiative ergreifen und gegen die EU vorgehen, bei welcher die Zuständigkeit liegt.

      Sie könnten eine Volksabstimmung gegen die Steuer initiieren, dass Ergebnis wäre überwältigend und dann sich beklagen, dass die Gemeinde es nicht umsetzt.

    • Gerd

      Was das Gesundheitsministerium zugelassen hat, kann ein Gemeinderat nicht verbieten. Würde er es dennoch machen, stünden Ersatzforderungen an. Verbotenes Recht ist zu entschädigen.

    • Sandra

      Gefährlicher als Pestizide sind die Leute, die solche Hetzkampagnen verbreiten. Sie zeigen sich gerne als Saubermänner/frauen. Geben sich Umweltbewusst, zeigen mit den Fingern auf andere und kaufen in den Geschäften NICHT BIO sondern die billigsten Produkte am Markt. Heuchler par excellence!!!

      • Gregory

        Sandra, Sie drücken es aus, wie heuchlerisch sie selbst sind. Wesentlich heuchlerischer als die, welche Sie so bezeichnen, denn ich weiß, dass Sie für Gesundheit sind, aber eine Menge einkaufen, was gegen die Gesundheit sit.

    • Spaltpilz

      Bio (speziell südiroler Bio) muß man erst mal leisten können!

    • Unterwind

      In 4 Monaten wird gewählt, also was soll die Aufregung. Dann löst sich nähmlich das Problem mit den Umfallern von alleine.

    • Kunigunde

      Es ist immer wieder das gleiche: Die Pestizidfreunde behaupten immer wieder, der Schutz der Gesundheit sei dem Einsatz an Pestiziden untergeordnet. Sie behaupten, die Gemeinde bzw. der Bürgermeister sei nicht kompetent, wenn es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie behaupten, dass gesundheitsbewusste Menschen keine biologischen Lebensmittel einkaufen würden. Die Realität ist jedoch eine andere, nämlich, dass die Gesundheit viel wichtiger ist, als der Einsatz von Pestiziden, noch dazu vom unsachgemäßen und verantwortungslosen Einsatz von Pestiziden, so wie er in Südtirol an der Tagesordnung steht. Oder wie kann man sich die hohen Rückstände von Pestiziden auf Schulhöfen, auf Kinderspielplätzen, in Biotopen, entlang der Radwege, im Gras von Biobauern, auf Kräutern, usw. vorstellen? Das ist sicherlich für die Pestizidfreunde kein Problem. Sie behaupten weiter ihre Märchen und beharren auf ihren Standpunkt zum Schaden der Allgemeinheit. Da kaufe ich doch lieber ausländische Bio-Lebensmittel als Südtiroler Pestizid-Produkte.

    • Kunigunde

      Lieber Mike und Sandra. Ich glaube nicht, dass Pestizidanalysen, Fotos und Video-Aufnahmen lügen. Ebenso gibt es bereits Beispiele in Italien, siehe Malosco, Vallarsa, wo dem Pestizideinsatz erfolgreich der Kampf angesagt wurde. Die Regelungen dort haben sogar beim Obersten Gericht in Rom standgehalten. Oder glauben die Pestizidfreunde etwa, dass der Staatsrat nicht ganz bei der Wahrheit bleibt? Das Pestizidproblem in Südtirol wird doch wohl eher untertrieben. Schauen wir demnächst verstärkt darauf, welchen Pestizidmix wir in den Oberflächen-Gewässern finden und was man z.B. in der Luft alles findet. Die nächste Pestizid-Saison kommt ganz bestimmt und die Analysen lügen nicht.

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