Du befindest dich hier: Home » Chronik » „Gerechte Verteilung“

    „Gerechte Verteilung“

    21-FlüchtlingeIn einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann sowie die Landeshauptleute Günter Platter und Arno Kompatscher von der EU eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. 

    Kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika treiben tausende Menschen in die Flucht. Das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung ist so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch Europa sieht sich schon seit einiger Zeit mit großen Flüchtlingswellen konfrontiert. „In einer solch schwierigen Situation kann die Europäische Union zeigen, dass sie tatsächlich jene Wertegemeinschaft ist, als die sie sich selber darstellt“, meinen der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher.

    Doch in der Asylfrage reicht die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten offenbar nicht besonders weit. Nicht anders ist es zu erklären, dass bislang nur gut eine Handvoll der 28 EU-Staaten, darunter Italien, Österreich und Deutschland die Hauptlast in der Unterbringung und Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern tragen. Herrmann fordert alle EU-Staaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Dies gilt umso mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa durch wirklich verfolgte Menschen aus den Bürgerkriegen weiter steigen wird.“

    Derzeit werde die Verantwortung nach unten weitergereicht: Da die EU jene Staaten, die viele Flüchtlinge beherbergen, nicht genügend unterstütze, müssten diese Druck auf die Bundesländer bzw. Regionen ausüben, um immer mehr Asylwerber unterzubringen. Länder und Gemeinden seien dadurch stark gefordert. In Tirol würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Plätze für Asylwerber zu schaffen, die ständig steigende Quote sei trotzdem kaum erfüllbar. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst: Unser erklärtes Ziel ist es, jenen, die Schutz brauchen, Sicherheit und Betreuung zu gewähren. Doch die Quartiersuche ist vor Ort nicht immer so einfach, wie sich das einige Wohlmeinende gerne vorstellen“, sagt Platter. Es müssen Bedenken ausgeräumt und teilweise auch Widerstände überwunden werden, um eine gute Betreuung sicherstellen zu können.

    Gerade Bayern, Tirol und Südtirol sind stark mit der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen konfrontiert, liegen sie doch an einer der Hauptfluchtrouten von Süden nach Norden über den Brenner. Allein in Tirol wurden im Vorjahr über 7000 illegal eingereiste Personen von der Polizei aufgegriffen. „Das Problem der Flüchtlinge ist nicht ein Südtiroler, nicht ein Tiroler und auch kein Problem Bayerns, sondern ein Problem, das ganz Europa betrifft und nur gemeinsam zu lösen ist. Das wird uns etwa täglich am Brenner bewusst. Dort stranden Flüchtlinge, für die wir eine erste Anlaufstelle eingerichtet haben. Diese Anlaufstelle ist keine dauerhafte Unterkunft, sondern eine Notmaßnahme, mit der wir eine humanitäre Versorgung garantieren wollen. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Wir brauchen Aufnahmezentren, Unterkünfte und Anlaufstellen, die von allen Ebenen mitgetragen werden müssen. Nur wenn alle Staaten, Länder, Gemeinden und Hilfsorganisationen Hand in Hand arbeiten, haben wir eine Chance, der Situation Herr zu werden“, so Landeshauptmann Kompatscher.

    Die drei Länder wollen daher ihre Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam darauf drängen, dass es zu einer gerechteren Verteilung in Europa kommt. Nach dem so genannten Dublin-System ist jener EU-Staat für das Asylprozedere verantwortlich, über den eine Person in die EU eingereist ist. „Wir wollen und können es nicht länger hinnehmen, dass eine Minderheit der Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung der schutzbedürftigen Menschen alleingelassen wird und die anderen kaum Verantwortung übernehmen“, fordert Platter die EU auf, aktiv zu werden. Bayerns Innenminister Herrmann: „Es müssen endlich auf Basis nachvollziehbarer Kriterien verbindliche Quoten festgelegt werden, nach denen die Flüchtlinge gerecht den Mitgliedsstaaten zugeteilt werden.“ Herrmann, Platter und Kompatscher wollen sowohl über die Innenminister der drei Staaten als auch direkt bei der Kommission Druck auf die EU ausüben, damit sie in der Asylfrage tätig wird.

    Clip to Evernote

    Kommentare (10)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • schorsch

      „Gerechte Verteilung“ – die Landes-Poltik verkennt dier Dimension des Problemes. Hier einige Schlagzeilen der letzten Tage: „Warnung der UNO: 50.000 Kinder im Südsudan droht Hungertod“; „Krise in Nordafrika: halbe Million Flüchtlinge“; „9.1.: zehntausende fliehen vor Angriffen in Nigeria“; „UNO kürzt Lebensmittel für Afrika“ – man könnte diese Zitierung hier Seitenlang fortsetzen.
      Fest steht, daß nach den Schätzungen von UN-Afrika-Experten ca 300 MILLIONEN auf ihren Habseligkeite sitzen und fliehen wollen. „Gerechte Verteilung“ – was soll das heißen, angesichts dieser Zahlen?
      Das für die ganze Welt tödliche Problem muß radikal an der Wurzel gelöst werden, d. h., in den betroffenen Krisenregionen selbst. Klar ist, daß wir nicht die Hälfte der hungernden Weltbevölkerung bei uns aufnehmen können – WIR ALLE müssen die Regierung zwingen, anstatt der Waffen in die Krisenregionen endlich die lebensrettenden Mittel zu senden und vor allem dafür zu sorgen, daß dem Terror der Garaus gemacht wird. Jeder europäer kann, wenn er nur 5 oder 10 € pro Monat gezielt an eine konkrete Person in Afrika gibt, 1. Leben retten und 2. verhindern, daß sich dieser verzweifelte Mensch in Richtung Europa aufmacht. Also Selbstrettung durch soildarische Hilfe.

    • wilfried b.

      Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
      Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.

    • Walter Frei

      Wenn man diese Typen betrachtet sieht es nicht danach aus würden die Hunger leiden,ich vermute eher die werden von Geheimdiensten eingeschleußt,(Die Tricks sind bekannt)um Europa in Chaos zu stürzen,wohl gemerkt ich habe nichts gegen wirklich hungernde Frauen und Kinder aber sieht man unter Denen Frauen und Kinder?

      • Natürlich

        „Wenn man diese Typen betrachtet sieht es nicht danach aus würden die Hunger leiden“

        Genau. Nur Leute, die völlig entkräftet sind und deswegen nicht mehr auf ihren eigenen Beinen stehen können, sollen aufgenommen werden. Alle, die aus eigener Kraft noch stehen können, sollen sofort zurückgeschickt werden.

    • Senatur

      @Walter Frei

      Siegertypen eben!

    • verdächtig

      Ja – aufzuteilen sind die. Und zwar zwischen den Grünen, der Caritas und der Kirche. Und den Amis natürlich, die haben uns die ganze Scheiße ja eingebrockt!!

    • buerger

      Kompatscher soll nicht schwarzmalen. Südtirol hat nur eine geringe Flüchtlingszahl, weil die meisten gar nicht hier bleiben wollen, sondern in andere Länder zu Verwandten weiterreisen..
      Wurden nicht erst eine Menge wieder in ein süditalienischer Flüchtlingslager zurückgeschickt?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen