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    Elenas Triumph

    Elenas Triumph

    Sinneswandel in der Landesregierung: Pensionierte Beamte dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

    Waltraud Deeg

    Waltraud Deeg

    Der Bericht der TAGESZEITUNG, wonach in Südtirol weiterhin Aufträge an pensionierte Beamte vergeben werden, obwohl dies de facto vom staatlichen Madia-Dekrat untersagt wird, hat mächtig Staub aufgewirbelt.

    Auf das Problem aufmerksam gemacht hat die Abgeordnete Elena Artioli, die die Landesregierung per Beschlussantrag zur Umsetzung der staatlichen Vorgaben verpflichten wollte.

    Gestern hat die Landesregierung das Personalgesetz verabschiedet – und siehe da: Auch die Forderung von Elena Artioli wurde im Gesetzesentwurf berücksichtigt. „Hart bleiben lohnt sich“, freut sich die Abgeordnete des A-Teams.

    Im neuen Gesetz wird das Verbot der Ämter und Ämterhäufung neu geregelt. Demnach ist es künftig nicht mehr zulässig, den in den Ruhestand versetzten Bediensteten des privaten und öffentlichen Rechtes bezahlte Aufträge zu erteilen. Außerdem ist es untersagt, diesen Personen Führungsaufträge oder Mandate in den höchsten Verwaltungsgremien des Landes und der von diesen kontrollieren Körperschaften und Gesellschaften zu übertragen.

    Ebenso sieht das Gesetz vor, dass es für ein Jahr zulässig ist, unentgeltliche Aufträge und die Mitarbeit in der Verwaltung an die in den Ruhestand versetzten Bediensteten zu übertragen. Auch die bereits vergebenen Aufträge sollen noch einmal kontrolliert werden.

    „Somit wird den staatlichen Bestimmungen Rechnung getragen“, sagt Landesrätin Waltraud Deeg.

    Bezüglich der Versetzung in den Ruhestand sehe der Landesentwurf sogar „eine viel strengere Regelung als der Staat“ vor, da dieser nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen eine Versetzung in den Ruhestand vor der Alterspension vorsehe.

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    Kommentare (19)

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    • Hubert

      aber von der Bevorteilung der Beamten bzgl. des Alters ist wieder einmal nicht Thema ?
      Immer werden diese Damen und Herren der öffentlichen Verwaltung irgendwie bevorteilt, was jedem normalen Arbeiter und Angestellten aufstoßen muss, oder ?

      • walter

        Stimmt genau!!
        aber genauso wie bei den Bauern verscherzt es sich so eine VOLKS?Partei wie die SVP nicht mit ihren größten Wählergruppen!! 🙂

        • Martin S.

          Ich habe in den Ankündigungen des Personalgesetzes nichts gefunden, was uns neue Privilegien zu bereits angekreideten bringt 😉

          Die Leute, die mit 63 nicht in Pension gehen wollen, könnten das auch in der Privatwirtschaft, ich werde weder beim Land noch sonst wo mit 63 die nötigen Versicherungsjahre haben!

      • Susanna

        Hubert und walter, ihr zwei scheint aber ihn jeglicher Hinsicht stark benachteiligt zu sein, sicher kann man für vieles der SVP die Schuld geben, aber wo wart ihr denn als der liebe Gott das Hirn verteilt hat?

    • antigone

      „…es ist künftig nicht mehr zulässig, den in den Ruhestand versetzten Bediensteten des privaten und öffentlichen Rechtes bezahlte Aufträge zu erteilen. Es ist untersagt, diesen Personen Führungsaufträge oder Mandate in den höchsten Verwaltungsgremien des Landes und der von diesen kontrollieren Körperschaften und Gesellschaften zu übertragen.Das Gesetz sieht vor, dass es für ein Jahr zulässig ist, unentgeltliche Aufträge und die Mitarbeit in der Verwaltung an die in den Ruhestand versetzten Bediensteten zu übertragen…“ RICHTIG so !!! Es werden wohl WENIGE NEO RENTNER-ex-Führungskräfte unentgeltliche Aufträge annehmen. Endlich freie Fahrt und Erfolg den Jungen!

    • georg

      wir reden hier nur über beamte der gehobenen laufbahn:
      ist es nicht absurd , das der beamte im dienst der landesregierung immer einen externen berater zur seite gestellt bekommt? noch absurder ist, das der beamte – einmal in pension – selber zum externen berater mutieren .
      man möchte fast meinen, beamte sind – solange fix angestellt – zu nix fähig und schalten erst ab ihrer Pensionierung das hirn wieder ein….

    • Klausi

      Bravo Elena. Jetzt hast du den Durchbruch als Politikerin geschafft. Das darfst du jetzt als Leistung in deinem Politiker Werdegang verbuchen. Das ist jetzt ehrlich gemeint

      • guy fawkes

        Na ja wegen einer löblichen Tat neben Dutzenden lächerlichen Aktionen und Wendehals-Manövern würde ich jetzt nicht von „Durchbruch“ sprechen – ernst nehmen als Politikerin kann ich sie immer noch nicht.
        Aber es stimmt schon: hier hat sie anscheinend einmal etwas positives erreicht.

    • tapir

      In Südtirol scheinen italienische Gesetze, welche zum Sparen verpflichten, erst unter starken Druck angewandt zu werden. Glaubte immer vor dem Gesetz sind immer gleich.
      Nun, Elena Artioli hat sich hier verdient gemacht.. Gratulation.

    • THEMA

      Ich bin absoluter Gegner dieser ständig Farbe wechselnden Dame, aber das hat sie gut gemacht.
      Endlich aufhören mit dem Privilegienstadel.

    • Robby

      Auch ein blindes H…(Chamäleon) findet manchmal ein Korn.

    • Erika G.

      Bevor ich den genauen Text des Gesetzes nicht kenne glaube ich den „Schönwetterreden“ nicht. Es sind bestimmt Ausnahmen vorgesehen und die Ausnahmen bestimmen die Regeln. Womöglich verstößt das Gesetz gegen mehrere Bestimmungen oder gar gegen die Verfassung und den Menschenrechten.

    • Landesbeamter

      Auch aktive Landesbeamten sollten keine freiberuflichen Leistungen erbringen dürfen.
      Auf diese Weise könnten jungen Freiberufler eine Chance bekommen, selbständig tätig zu werden.

    • Franz10

      Eine großartige Leistung dieses Milliardärstöchterlein, das die Parteien öfters wechselt als andere die Wäsche. Da ist es der Tochter eines superreichen Vaters und einer äußerst wohlhabenden Mutter gelungen zu unterbinden, dass ein Angestellter in Pension mit einer in letzter Zeit drastisch gekürzten Rente ein kleines Zubrot verdient, wenn man ihn braucht und er Lust dazu hat. Bravo! Und die Wutbürger und Neidhammel in diesem Forum johlen ihre Zustimmung. Möchte sehen, ob die nicht selbst Dreck am Stecken haben. Die besagte Dame sollte sich mal darum kümmern, ob die Steuermoral in ihren Kreisen es ihr erlaubt, die Sauberfrau zu spielen.

    • maria

      Danke Elena Artioli. Endlich hast Du es geschafft. Nun koennen hoehere Landesbeamte, , vorwiegend maennliche, endlich den Ruhestand geniessen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu muessen, dass sie ihre Schaffenskraft nun nicht mehr dem Land, sondern endlich ihrer Familie zur Verfuegung stellen koennen. Denn das bedauern ja viele dieser Menschen, dass sie die Familie ,vernachlaessigt haben, wenn sie endlich aufgehoert Geld zu scheffeln mit ihrer Arbeit, die scheint’s ja fast unverzichtbar ist.

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