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Halbiertes Sitzungsgeld

Bei einigen Bozner Gemeinderäten gibt es Unmut über die geplante Reduzierung der Sitzungsgelder für Ratskommissionen von 120 auf 60 Euro brutto. Auch die Festlegung der Zahl der Stadträte auf sieben stößt auf Widerstand.

von Thomas Vikoler

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen wurde, das war bereits von vorne herein klar, am Mittwoch Abend im Gemeinderat nicht erreicht. Am Montag und Dienstag soll es einen weiteren Versuch geben, die Reform des Statuts der Gemeinde Bozen mit einfacher Mehrheit durchzubringen.

Der Stadtrat schlägt einerseits Anpassungen an die vom Regionalrat jüngst beschlossene Reform der Gemeindeordnung vor, andererseits einige eigene Änderungen.

Das Bozner Rathaus

Das Bozner Rathaus

Die einschneidenste davon:

Für die Teilnahme an Sitzungen von Ratskommissionen soll es in Hinkunft nur mehr die Hälfte des derzeitigen Sitzungsgeldes geben: 60 statt 120 Euro brutto.

Bürgermeister Luigi Spagnolli begründet die Halbierung mit Budgetzwängen, eine Gemeinderatssitzung, für die weiterhin 120 Euro Sitzungsgeld vorgesehen sind, sei zudem mehr „wert“ als eine Kommissionssitzung.

Darüber gibt es Unmut – auch bei Räten der Regierungsmehrheit. „Für eine Kommissionssitzung, die bis zu drei Stunden dauert, lediglich gut 30 Euro netto zu bekommen, ist etwas wenig“, beschwert sich ein SVP-Gemeinderat, der nicht namentlich genannt werden will.

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