Du befindest dich hier: Home » News » Der Milliarden-Verzicht

    Der Milliarden-Verzicht

    Der Milliarden-Verzicht

    Das Land zieht seine Verfassungsklagen zurück und verzichtet damit auf 2,4 Milliarden Euro – also auf einen halben Haushalt. DIE LISTE.

    14 Verfassungsgerichtsrekurse gegen staatliche Verletzungen der Südtirolautonomie zieht die Landesregierung aufgrund des jüngsten Finanzabkommens zwischen Südtirol und Rom zurück.

    Die Liste der zurückzuziehenden Rekurse und der entsprechende Streitwert gehen aus einer Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Landtagsanfrage des Abgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, hervor.

    Wie Pöder unterstreicht, bestätigt die Antwort des Landeshauptmannes den von der BürgerUnion wiederholt genannten Streitwert der zurückzuziehenden Rekurse in der Höhe von 2 Milliarden und 376 Millionen Euro.

    image

    „Damit verzichtet die Landesregierung Kompatscher auf Rekurse im Streitwert in der Höhe eines halben Landeshaushaltes, um damit im Gegenzug ein wackeliges Finanzabkommen zu erhalten“, kritisiert Pöder, der den Verzicht auf die Rekurse erneut als schweren autonomiepolitischen Fehler bezeichnet.

    In der Liste der Rekurse scheinen eine Reihe von Dekreten der italienischen Regierung auf, mit denen sich der Staat entweder Mehreinnahmen aus Steuermaßnahmen gegen die Autonomiebestimmungen sichert oder dem Land Südtirol Geld entzieht bzw. vorenthält.

    „Es wäre wichtig gewesen, die Rekurse vor dem Verfassungsgericht durchzufechten, um die Autonomierechte geltend zu machen. Durch einen Rückzug von der Gerichtsfront zeigt Südtirol dem Staat, dass er im Prinzip mit der Südtirol-Autonomie tun und lassen kann was er will und Südtirol sich letztlich immer zu Verhandlungen herablassen wird“, so Pöder.

    Südtirol sei mit der Entscheidung der Südtiroler Landesregierung erpressbar und die Südtirolautonomie nicht stärker, sondern schwächer geworden.

    Die zurückgezogenen Rekurse:

    image
    image

    Clip to Evernote

    Kommentare (87)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • sussi

      Es ist wirklich nicht zu glauben wie unser LH mit unseren Steuergelder umgeht.

      • Amigo

        Kann es sein, dass der NOBODY- LH die Praktiken der nationalen Politik nicht beherrscht und sich dauernd über den Tisch ziehen lässt!?

      • lukas

        und damit beweist sich einmal wieder, dass die STF immer schon recht hat: nämlich, dass JEDER von uns mit diesem Staat nur draufzahlen wird!!! Dass das ganze dann auch noch freiwillig von der SVP hingenommen wird ist aber der eigentliche SKANDAL!!! Wutbürger, wo seid ihr??? Habt ihr auch genug Mut, endlich das „Los von Rom“ einzufordern???

      • Reinhold

        Endlich kommt schwarz auf weiss was ich schon lange behauptet habe.
        Der Landeshauptmann und die SVP verschenken Milliarden von Euro der Südtiroler Steuerzahler. Es ist wirklich unfassbar.
        Zu der oben genannten Summe kommen allerdings auch noch jene Gelder dazu, welche wir durch Klagen anderer Regionen und Provinzen bekommen hätten. Die Summe ist also insgesamt sicher mehr als 3 Milliarden Euro.
        Dazu kommen natürlich noch die vielen anderen Steuergeld Verschwendungen die in Summe hunderte Millionen wenn nicht auch Tausende Millionen ausmachen:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die Medical School (Millionengrab)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – uvm.

        • Franz

          Und schon wieder Reinholds Lügenliste !

          • Reinhold

            Armer Franz!
            du behuptest zwar ständig es wäre eine Lügenliste, musst aber hilflos miterleben wie die Realität meine Punkte immer wieder bestätigt.

            Was sagst du denn zu dem Milliardengeschenken der SVP und Kompatscher an den Staat?
            Hast du ausser Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumndungen usw. nie Argumente oder Beweise?

            • Franz

              Armer Reinhold,
              erstens habe ich schon bewiesen, dass Deine Behauptungen zumindest zum Teil falsch sind, siehe „defacto Schenkung von Wohnungen ans Heer“. bzw “ Abkommen Region Valle D’aosta – Esercito “
              zweitens:
              1.) die Beweislast hat der zu bringen der eine Behauptung aufstellt
              Hin und wieder trifft man Menschen, die etwas in dieser Art und Weise sagen: „Wenn du mir nicht glaubst, dann beweise mir doch das Gegenteil!“. Ich kann mich dann immer schwer entscheiden, ob ich darüber weinen oder lachen sollte. Warum? Weil derjenige, der so etwas sagt, einige sehr elementare Dinge nicht verstanden oder richtig durchdacht hat.
              Am lustigsten oder traurigsten ist es, wenn dieser Satz in einem Tonfall der Arroganz oder mit einem Gefühl des Triumphs geäußert wird, so als hätte man damit die Diskussion über das Thema X gewonnen und hätte Recht.
              Genauso wäre es wenn ich behaupten würde, dass z.B.Gott existiert, dass Homöopathie wirkt und heilt, dass es Meridiane oder Chakren gibt, dass Kernkraftwerke die Krebsraten der Anwohner erhöhen, dass die Brauerei Warsteiner Scientology gehört oder von Mitgliedern infiltriert
              Beweis mir das Gegenteil, dieser Satz ist im Prinzip ein Akt der Verzweiflung weil Du bzw. Reihold keinerlei gute Argumente habt., Belege oder gar Beweise präsentieren könnt, die so überzeugend wäre, dass sie die Wahrheit seiner Behauptung zweifelsfrei zeigen könnten
              Niemand ist gezwungen, eine Behauptung zu widerlegen, denn die Beweislast liegt nicht bei dem Widerleger, sondern bei dem Behauptenden!
              Also versuch mal Deine Behauptungen zu beweisen,sonst muß man davon ausgehen , dass es um falsche Behauptungen handelt. Was Du übrigens im Falle einer Klage auch machen must.

            • Reinhold

              Franz für deine Beschränktheit kann ich nichts dafür.
              In meiner Liste steht klipp und klar „defacto Schenkung“.
              Wenn man eigenen Grund und Boden bekommt, der einst vom Staat enteignet wurde, im Tausch gegen Wohnungen die man dem Staat bauen muss, so kommt das einer Schenkung gleich.
              Jeder normale Mensch versteht das, nur verblendete SVP Parteisoldaten wie du einer bist wollen das nicht anerkennen.
              Wenn du zu beschränkt bist solche Zusammenhänge zu verstehen, dann lass die Diskussionen bitte.

              Zudem zeigt das jetzt auch wie schlecht die SVP in Rom verhandelt hat.
              So hätte man auf die Rekurse verzichten können im Austausch dafür aber die Staatlichen Güter in unserer Provinz verlangen können.
              Doch das ist den Intelligenzbestien der SVP nicht einmal eingefallen.

            • Reinhold

              Nachtrag:
              Aosta hat mit meine Liste nichts zu tun, das behauptet der Blog Brennerbasisdemokratie:
              http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=16500

              Wenn du deren Behauptung widerlegen kannst, dann sag das bitte BBD, aber nicht mir. Wobei ich glaube du tust das nicht, weil du verlieren würdest.

              Aber ich verstehe schon wieso du versuchst mir solche falschen Behauptungen zu unterstellen, weil du damit hoffst zu beweisen dass ein Punkt auf meiner Liste nicht stimmt.
              Bist du so verzweifelt dass du zu solche miesen Mitteln greifen musst?

            • Andreas

              @Reinhold
              Die Argumentation von Franz zu den Behauptungen ist schlüssig und Deine Antwort darauf ist die, dass er beschränkt ist, fällt Dir wirklich nichts besseres dazu ein?

              Z.B. der Punkt:
              Die vielen Protzbauten überall

              Eine nichts aussagende Verallgemeinerung, begründe sie wenigstens, wenn schon so stolz auf Deine Liste bist und Dich als Retter des Abendlands siehst.
              Bei einigen Dingen hast sicher recht, die Liste im Ganzen ist aber nur lästig beim Scrollen, sonst nicht der Rede wert.

            • Franz

              Reinhold
              Unter anderem hast Du mehrmals behauptet , in Aosta hätte man es im Vergleich besser gamacht, auf meine Frage ob Du das beweisen kannst, Dein Kommentar:
              Reinhold
              9. September 2014 um 08:48
              Ich weiß nicht was Aosta mit meiner Liste zu tun hat.
              Du verstehst schon es geht hier um Südtirol und die SVP
              aber weil dich das Thema Aosta und deren Regelung so brennen interessiert, hier der Beweis:
              http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=16500#comment-242047
              der Schriftverkehr mit Offiziellen der Region Aosta.
              Für Fragen wende dich aber bitte an BBD
              Und , dass auch das nicht stimmt was der brennerbasisdemokratie-Bolg schreibt habe ich auch schon bewiesen. ( „Mit den Dikument vom Stato Maggiore dell’esercito“ )
              http://www.cybernaua.it/rassegna/dettrassegna.php?idnews=4540
              Im Gegensatz zu Dir beledige und verläumde ich niemand und kann meine Behauptungen beweisen. das ist bei Dir wohl anders .Du behauptest etwas was Du nicht behaupten kannst.

            • Bernd

              @Andreas
              Làstig beim Scrollen ist also Reinhold’s Liste..genauso denken unsere lieben SVP-Politiker. Misswirtschaft wird aufgezeigt, aber ist eh nur làstig…lieber vergessen und unter den Teppich kehren..Bravo!

            • freiheitler

              Diese Liste könnte man endlos weiterführen, denn sie enthält die Wahrheit. Dass dies dem SVPD nicht gefällt, ist klar.

            • Franz

              Vielleicht könnte uns der „freiheitler“ erklären warum man diese seine Behauptung für wahr halten sollte, bzw. kannst Du Beweise vorllegen.

            • Andreas

              @Bernd + Freiheitlicher

              Es gibt genügend stichhaltige Argumente um die SVP in ihre Bestandteile zu zerlegen, da sie teilweise schuldig sind, das steht außer Frage, welche man in ein paar verständlichen Sätzen formulieren kann.

              Solche allgemeine Behauptungen ohne Begründung nimmt außer den Fanatikern, welche auch glauben würden wenn steht, dass es die SVP heuer nicht schneien lässt, niemand ernst.

            • Kruat

              Ach Reinhold, der Franz muß erst Erwachsen werden,
              sich besser info holen, nicht nur in der Bar quatschen,
              oder von der Vetternwirtschaft beraten lassen,
              von diesen Gesindel. Reinhold lass Dich nicht Unterkriegen.

            • walter

              Bravo Reinhold!!! Immer weitermachen!
              Du weißt schon daß Franz + Andreas = Frandreas!!!
              Eine gescheiterte Existenz ohne Arbeit und mit zuviel Zeit für Kommentare!

        • tja

          Super Reinhold,
          nur die verdienen mit auch
          wenn’s falsch organisiert/ investiert wird,
          z.B. Flughafen:
          „Wieso jetzt aufgeben wir haben soviel hinein investiert …“
          sagten beide LH’s (auch der Ex) zu verschiedenen Zeiten.
          nur der Betrieb wird nicht besser wenn er vergrößert wird
          und auch nicht wenn größere Maschinen landen könnten.
          das große Problem nur: Woher sollten zahlende Passagiere kommen?
          Klar ist es praktisch für die Politiker als Arbeitsfahrt zu deklarieren und die ganze Familie mitnehmen,
          das die dagegen sind gegen eine Schließung der Gratisfahrten…
          und dann die Urlaubsfahrten selber zahlen müssen

      • sonia

        ist ja unser Geld.so ist es egal .Danke LH.1 jahr reicht uns .

    • Einereiner

      SVP=Heimatverrat Heimatverkauf.

    • Frage?

      Danke Herr LH! Sehr großzügig wie Sie mit „unser aller“ Steuergeld umgehen!

      Dass sowas eventuell auch Veruntreuung(was vom Rechnungshof zu klären wäre) sein könnte, darauf ist niemand gekommen?

    • walter kofler

      Zum schamen!
      Insore Lait hobm koan Auskommen mitn Einkommen obo dor Kompatscher hot 2,4 Mrd. Euro zu verschenken…..

      • Franz

        Typisch populistisches Geschrei von Pöder & Co.
        Warum erklärt er nicht was man durch den Verzicht auf den Rekursen beim Finanzabkommen als Gegenleistung bekommen hat.
        Hätte man die Rekurse durchgezogen wären halt anderswo Abstriche beim Finanzabkommen gemacht worden. Aber davon wollen Pöder bzw. ein paar grüne Birkenstockträger nicht reden.

    • Bernd

      Lieber Herr Landeshauptmann,

      vielleicht lesen Sie diesen Kommentar, wahrscheinlich wohl nicht, denn Sie haben sicher wichtigere Sachen zu erledigen. z.B. einen Haufen Steuergelder an einen Staat zu verschenken, dem sowieso nicht mehr zu helfen ist.
      Ich mòchte Ihnen eine Fernsehsendung empfehlen, am Samstag 10.01. im Rai Sender Bozen nach der Tagesschau. Dort kommen Menschen zu Wort, die mit 150 Euro monatlich auskommen mùssen (Mindestrentner). Eines Ihrer Wahlversprechen war ja, die Mindestrente auf 700 Euro zu erhòhen, wissen Sie das eigentlich noch? Wahrscheinlich nicht, denn was interessiert einen Politiker schon das Geschwàtz von gestern…

      • Batman

        Ihr sogenannter lieber Herr Landeshauptmann ist mit seinem Freund Renzi damit beschäftigt uns das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, um den internationalen Geldgebern die Zinsen zu garantieren!

    • phillo

      SVPD, schämt euch!!!
      Stiefellecker & Verräter!!!

    • freiheitler

      Süd-Tirol schafft sich ab.
      Danke Arno!

    • SVP-Funktionär

      Als objektives Medium, sollte der Schreiber auch den Gegendeal nochmals in Erinnerung rufen, nämlich, dass ca. 400 Mio/Jahr weniger an den Staat abzugeben sind. Das sind für die vereinbarten 5 Jahre bereits 2 Mrd.. Weiters kommen zusätzliche Kompetenzen ans Land, welche auch ihren Wert besitzen. Aber das interessiert wahrscheinlich eh niemanden. Auch mir wäre es lieber, wenn wir gar nichts abgeben würden, aber wenn wir einige Jahre zurückdenken, da hat Südtirol sogar mehr Geld von Rom zurück bekommen als wir nach Rom geschickt haben. Da hat niemand geschrien.

      • Sou sieg holt is!

        @SVP-Funktionär
        Am 08.01.2014 schrieb Erika G. In diesem Forum:

        Erika G.
        8. Januar 2015 um 10:42
        Zwischen dem jährlichen Steueraufkommen in Südtirol (2013) von rund 9,4 Milliarden Euro jährlich und den 4,6 Milliarden (49 Prozent) im Landeshaushalt ergibt sich eine Differenz von 4,8 Milliarden Euro oder 51 Prozent.
        Die Gemeinden haben etwa ein Budget von 1,2 Milliarden (13 Prozent).
        Was mit den Geldern passiert, ist für viele Bürger schwer nachvollziehbar.
        Was mit 3,6 Milliarden (38 Prozent) an jährlichen Steuermitteln passiert, ist für viele Bürger nicht äußerst schwer nachvollziehbar.
        Die angekündigte “Transparenz” von SVP Achammer wurde nicht umgesetzt.

        Ich glaube Ihnen kein Wort Herr SVP-Funktionär!

      • Gynne

        Welche Kompetenzen?????
        Seit Jahren verarscht IHR die Bevölkerung mit euren Kompetenzen !!!!!!!!!
        Überall habt IHR Kompetenzen ,aber wenn IHR den Bürger das GELD stehlt ,dann ist es wieder einmal Rom ,die die Schuld hat . Also hört entlich auf uns Bürger für Dumm und Dämlich zu verkaufen ,denn das funktioniert NUR noch bei euch SVPDlern . Am besten währe ,eurer Haufen
        würde nach Rom ziehen , dann müsste mann sich nicht JEDEN Tag wie ein Tepp vorkommen !!!!!

        • roadrunner

          Nicht die Bürger sind dumm, man kann kein Kollektiv verurteilen. Dass einzelne Bürger dumm und dämlich sind, hast du vollkommen recht.

          • Amigo

            @roadrunner
            Ein Kollektiv besteht IMMER aus mehreren Beteiligten, also ist jeder für das Verhalten des GANZEN verantwortlich! Wenn nicht , dann ist es kein Kollektiv!! Aber das ist schon wieder viel zu hoch für roadrunner!! 🙂

            • roadrunner

              Glaubst du nicht, dass wir dann bei der Sippenhaftung sind? Also wenn einer Scheiße baut, sind alle anderen auch schuld? Bist du echt dieser Meinung? Aber für mich ist es ja zu hoch…

            • Amigo

              @roadrunner
              In der Tat !DU sagst es: Viel zu hoch! Ich habe nie von einer Sippe gesprochen. Du bist verwirrt!! DU sprichst von einem Kollektiv!! Das ist nicht das Selbe!!
              „Es gibt es den juristischen Begriff der Kollektivhaftung, die dem Mitglied einer Gruppe die Haftung für die Schäden auferlegt, welche Organe der Gesamtheit durch ihr Handeln verursacht haben.“ (Internet)

            • Franz

              Na , was der Amigo so alles weiß. man muß nur staunen sogar drei Worte auf italienisch, wo hat er das wohl gelernt. ? 🙂

            • Franz

              Eigentlich nur zwei Worte. “ Lascia perdere…!! „

            • Franz

              Ausser ein großes Maul, “ zwei Worte Italienisch“ und ab und zu a bissl Kopfschmerzen ist Amigo nicht geblieben von „Bologna.“ 🙂 kein Wunder wehr sich den Schädel einschlagen lässt. 🙂 Aber wehr sich mit der Staatsgewalt eine Schlägerei liefert, ist selbst schuld.

            • Amigo

              @ Für Franz
              Weder Lesen , Schreiben noch Rechnen können und dann die große Klappe haben ! Sprüchlein Zitate und Wortfetzen zu einen nicht leserlichen Satz zusammen zu fügen, DAS ist FRANZ. Ein Vollidiot der sich wichtig machen will. Jeder ANALPHABET ist fähiger sich verständlicher zu machen wie DU!! Dann hast Du noch die Frechheit Dich über Sachen lustig zu machen , die DU weder kapierst, geschweige zu schätzen weißt. Franz! Du bist nur eine armseliges Würstchen, das um Aufmerksam heischt und von ALLEN mitleidig belächelt wird!! Ein TSCHOPPELE eben und ein arrogantes noch dazu!!

            • Franz

              Amigo
              Da spricht der größte Vollidiot, eigentlich müsste ich Dich jetzt auch TSCHOPPELE nennen aber Du hast ja das „COPYRIGHT“ FÜR S’TSCHOPPELE >> (Amigo Original
              17. Mai 2014 um 18:01 zum Thema „ so blöd-kann er nicht sein“
              @An FranZ
              TSCHOPPELE , mein lieber Franz ist mein COPYRIGHT! Bite verwende andere Beleidigngen!! ) 2 Fehler 🙂
              Das Du Nichts mehr im Schädel hast weil Du Dir in Bologna 68 den hast den Schädel einschlagen lassen bist selber schuld. Ich war in dieser Zeit 60_70 Jahre („ anni di piombo“ ) in Mailand – Bologna usw. ich habe mir aber immer einen Helm auf gesetzt. 🙂
              Übrigens solltest nicht andere verspotten gerade Menschen mit einen Handikap , wie den herrn Theiner und dabei selbst ein Stotterer. An Deiner Stelle würde ich mich jedesmal schämen wenn Du in den Spiegel schaust.

            • Franz

               Amigo Original
              Am 3. Mai 2014 um 17:02 – Achammers Triumph- @Ich war als Junge Stotterer! Hätte zwar alle Voraussetzungen in die Politik einzusteigen. Durch mein Handikap ließ ich es bleiben….. Dieser Herr hat “PALLE” Dem ist wirklich nichts zu blöd… 🙂

              Zum Glück ist uns erspart geblieben, dass es Amigo nicht zum Politiker geschafft hat. 🙂 🙂

        • maxile

          Bravo Gynne. Dieser Politische S….haufen würde wunderbar nach Rom passen.Da dachte man bei Renzi und Kompatscher jetzt kommen endlich mal Junge ans Ruder, die machen sicher alles besser. Traurigerweise muß man jetzt zur Kenntnis nehmen : sCHLIMMER GEHT IMMER :::

      • phillo

        Nennt sich stolz „SVP-Funktionär“ und ist wahrscheinlich ein Hinterbänkler, der in der Partei nichts zu melden hat, sich aber im Internet gerne stolz mit diesem Titel brüstet. Und sollte er wirklich ein offizieller Funktionär sein, der nicht den Mut hat mit richtigem Namen aufzutreten, dann ist das ebenso bezeichnend.

        Und wer wirklich noch glaubt, dieser „Deal“ wäre ein Erfolg, der hat definitiv Tomaten auf den Augen. Damit verkauft uns Arno nämlich für Jahre an Italien und seinen „Amico“ Renzi, anstatt endlich die Selbstbestimmung zu fördern. Das ist Landesverrat, Arno !!

      • Batman

        @SVP-Funktionär
        Bei einem jährlichen Steueraufkommen von 9,4 Milliarden
        beträgt der Südtiroler Landeshaushalt nur 5,333 Milliarden,
        davon können 4,6 Milliarden ausgegeben werden. Was ist
        mit dem Rest?

      • Michael Mair

        Herr Funktionär
        Welche Kompetenzen?
        Welchen Wert besitzen sie? Welche zusätzlichen Spesen kommen durch die zusätzlichen Kompetenzen auf das Land zu?
        Die ganze Zeit wird von Kompetenzen geredet und wenn es drauf ankommt hat man plötzlich keine mehr……..

      • Südtiroler

        @SVP-Funktionär
        „Als objektives Medium, sollte der Schreiber auch den Gegendeal nochmals in Erinnerung rufen, nämlich, dass ca. 400 Mio/Jahr weniger an den Staat abzugeben sind.“

        Wie bitte wo steht, dass 400 Mio weniger an den Staat abzugeben sind? Es gibt ein Abkommen und das spricht von ca 100 Mio (Mailänder Abkommen) und jetzt sind es 476 Mio. Das sind wohl ca 400 mehr und nicht weniger.

        Aber Ihr SVPDler geht ja vieleicht von den 900 aus, welche uns der Staat nicht gibt….

        Kleines Beispiel:
        Ein Dieb stiehlt bei dir zu Hause 10.000 € wird erwischt, macht einen Vergleich und gibt dir 5000 zurück. Dann freust du dich dass du 5000 € erhälst?
        Lächerlich.

        Los von Rom

    • Respekt

      Sehr geehrter Herr Kompatscher,
      Sie haben eingewilligt, dem Staat bis zuletzt rund 5.000.000.000 € (5 Milliarden) Euro schenken.
      5.000.000.000 € : 500.000 Einwohner = 10.000 € pro Kopf und Nase!!
      Eine 4-köpfige Familie wird damit über Nacht einfach mal um 40.000 € enteignet oder beraubt. Und Sie wollen mir noch diesen Deal als Ihren größten politischen Erfolg verkaufen?
      Bis Herbst 2014 war ich immer der Meinung, dass unser Autonomiestatut international abgesichert wäre.

    • Batman

      „Eigentlich ist es ganz gut, daß die Menschen der Nation unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, würden wir eine Revolution vor morgen früh haben. glaube ich.(It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before tomorrow morning.)“
      Henry Ford (*1862, †1947), US-amerikan. Großunternehmer (um 1920)
       
      Das Geldsystem ist real, die vielgepriesene Autonomie eine reine Illusion.

    • wipptoler

      Die Politiker haben Spendierhosen an.-
      aber
      das Fussvolk nicht – und sind wir da einverstanden? ich glaube nicht!

    • . . .

      So fördert man Schwarzarbeit.
      Die Aussicht auf eine angemessene (gerechnet an den Einzahlungen) Pension schwindet immer mehr dahin. Die besteuerten Gelder werden laut Ermessen des normalen Bürgers beim Fenster raus geschleudert. Das beste Geld, so denken jetzt immer mehr Leute, ist das, das jemand daheim unter dem Kopfpolster hortet.
      Ich kann niemanden übel nehmen, der jetzt sagt:“ Jetzt erst recht schwarz.“
      Vor allem viele Kleinunternehmer sind dieser Meinung.
      Lieber hat der Mensch 1000 Euro in der Hand, als 1000 Euro im Rentenfond. Mindestens kann man es nicht rückwirkend besteuern, sondern gemütlich in Österreich einkaufen und Tanken.

    • Tapir

      Ich frage mich ob LH und die Landesregierung überhaupt die Befugnis haben den Rekurs zurückzuziehen und das Geld somit zu verlieren. jeder Bürgermeister und Gemeinderat wird vom Rechnungshof an den Pranger gestellt wenn er nur 100 Euro nicht eintreibt.
      Warte gespannt auf den ersten Bürger der gegen die LR klagt. Wie jeder Unternehmer, so muss sicherlich auch die LR lupenrein nachweisen können, dass die Summe nicht einbringbar ist.
      Jedenfalls beim normalen Unternehmen schaut des Fiskus ganz genau hin und de Facto ist unsere Landesverwaltung auch nichts anderes als ein Unternehmen mit einem Geschäftsführer.

    • unglaublich

      Wenn das mal gut geht??
      Wenn der Deal schief geht, dann muss es einen breiten Rücktritt der gesamten Landesregierung geben. (Parlamentarier mitinbegriffen)

    • EBERHARDT

      letztens hab ich den Arno mit dem Kinderwagen spazierenfahren sehen…hat er ganz gut gemacht!

    • Verwunderlich

      vielleicht … soll ich doch mal eine karikatur zeichnen….

    • Bernd

      Einige Verträge Roms bzgl. Südtirol betreffend:
      -Londoner Geheimabkommen (Italien kassiert Südtirol und wechselt dafür die Fronten)
      -Hitler-Mussolini Abkommen (Todesmarsch der Südtiroler Idendität)
      -Gruber -Degaspari Abkommen (Südtirol wird mit Trentino in eine Region zusammengefasst)
      -Paket (eine loses Pakele das mit der Zeit immer weniger wurde)
      -Mailänder Abkommen (war das Papier nicht wert auf das es geschrieben wurde!)
      -SVP – PD Pakt (ist die SVP nun ver-rückt – geworden?)
      -Renzi Abkommen (wir verzichten wieder freiwillig auf uns zustehendes Geld)
      Die Gretchenfrage: Gibt es wirklich noch Südtiroler die daran glauben, dass es in Zukunft besser wird????

    • Batman

      Der sogenannte „Landeshauptmann“ wird schon noch runtersteigen von seinem hohen Ross!

    • Franz

      Unwählbar diese SVPD. Die Oppsition ist natürlich keinen Deut besser.
      Wer glaubt, die Politikverdrossenheit habe nicht die regierende Partei zu verschulden, hat Tomaten auf den Augen.

    • Kassandra

      @Bernd
      Sie haben vollkommen recht. Der Status einer Minderheit in einem (zentralistischem) Nationalstaat ist der Grund allen Übels. Wir müssen aus der Bevormundung heraus und selbstbestimmte Region werden, als Tein der europäischen Union. Als Minderheit sind wir immer nur am Betteln und am Durchwursteln. Es gilt die Schwäche des ital. Staates mehr auszunutzen und die Marschrichtung zu ändern. Dazu braucht es aber zuerst einmal eine andere Wahlentscheidung der Südtiroler. Bis dahin macht die Mehrheitspartei gar nichts.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen