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    Eiserne Härte

    Eiserne Härte

    Florian Mussner verteidigt das harte Vorgehen des Regionalrats im Renten-Skandal: Man werde die Gelder der säumigen Luxusrentner zwangseintreiben und eventuell auch Güter beschlagnahmen.

    Von Matthias Kofler

    Das Präsidium des Regionalrats unter der Führung von Chiara Avanzo kennt kein Pardon mit den säumigen Luxusrentnern. Wer seinen Teil der Rentenvorschüsse nicht innerhalb der nächsten drei Wochen zurückzahlt, dem droht eine böse Überraschung: Das fehlende Geld könnte dann auch zwangseingetrieben werden.

    „Wir gehen so vor, wie es uns das Gesetz vom Juli dieses Jahre vorschreibt“, erklärt Präsidialsekretär Florian Mussner. Unter Artikel 3, Absatz 4 heißt es nämlich: „Falls die betroffenen Abgeordneten oder deren Erben (…) die Rückerstattung des Betrages (…) nicht vornehmen, ergreift der Regionalrat die rechtlichen Schritte, die notwendig sind, um die genannte Rückerstattung zu erhalten.“

    Bereits im September vergangenen Jahres hatten jene Alt-Mandatare, die Rentenvorschüsse erhalten hatten, vom damaligen Regionalratspräsidenten Diego Moltrer einen Brief mit der Aufforderung bekommen, entweder zurückzuzahlen oder sich ersatzweise die Anteile – bezogen auf die Höhe der Rückzahlungsforderung – bei Pensplan Invest beschlagnahmen zu lassen.

    „Nachdem alle Betroffenen diesen Brief erhalten haben, warten wir ab, ob die entsprechenden Summen innerhalb des angegebenen Zeitraums zurückgezahlt werden“, sagt Florian Mussner. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, wird das Präsidium einschreiten.

    „Wir haben um eine Mitgliedschaft bei Trentino Riscossioni AG angesucht. Diese soll damit beauftragt werden, in Falle von ausbleibenden Zahlungen eine Zwangseintreibung vorzunehmen“, erläutert der Präsidialsekretär. Florian Mussner hält dann auch die Beschlagnahme der beweglichen Güter, die Eintragung einer Hypothek auf Liegenschaften und den Zwangsverkauf für „möglich“.

    Die Entscheidung, hart gegen die säumigen Rentner vorzugehen, habe das Präsidium einstimmig gefällt. „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand Einsprüche erhoben hat“, so Mussner. Dem Präsidium gehören auch die beiden SVP-Vertreter Thomas Widmann und Veronika Stirner Brantsch an.

    Der Sprecher der Vereinigung der Alt-Mandatare, Franz Pahl, kritisierte die Initiative der neuen Regionalratspräsidentin scharf. Die Beschlagnahme von Gütern eines ehemaligen Landeshauptmannes, von ehemaligen Landesräten, Regionalassessoren, Regionalratspräsidenten und Fraktionssprechern sei „unter rechtsstaatlichen Gepflogenheiten so nicht zulässig und nicht zumutbar“, sagte Pahl.

    Florian Mussner bleibt gelassen: „Er (Pahl, A.d.R.) tritt für die Interessen einer Gruppe ein, das ist legitim. Wir werden unseren Weg aber so weitergehen.“

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    Kommentare (28)

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    • Hubert

      Ich weiß nicht, ob Pahl in diesem Falle nicht richtig argumentiert:
      Obwohl ich auch meine, dass die Rentenvorschüsse und die selbst genehmigten Diäten viel zu hoch sind, kann es nicht angehen, dass die LR Milliarden an Rom verschenkt mit der Begründung, Rom halte sich jetzt an die Regeln und auf der einen Seite nimmt man den eigenen Bürgern mit Gewalt etwas weg und frägt sie nicht einmal, ob sie in Zukunft nicht mehr stehlen….
      Hier wird mit verschiedenen Maßen gemessen (was der kleine Mann, die kleine Frau) mehr als gewohnt ist.
      Mir scheint, Gleiches ist schon lange nicht mehr gleich, nicht in der Politik und nicht in der Rechtsprechung.
      Wundert es noch, dass Mancher ausrastet?

    • bürger

      Schon wieder lächelt der Mussner aus der Ecke der Sieger. Was ist aus der Freundschaft mit Durnwalder geworden. Wenn ich manchen Leuten ins Gesicht schaue, kommt mir das Ko..en.

    • Guenther

      Das ist doch das Mindeste, dass bei diesen Damen und Herren, welche die Gelder nicht zurückzahlen, nach Ablaufen der Frist, eine Sicherung von unbeweglichen Gütern durchgeführt wird.
      Da braucht sich ein Herr Pahl gar nicht darüber aufregen. Natürlich soll auch bei einem Ex-Landeshauptmann als letzter Schritt eine Güterversteigerung durchgeführt werden, sollte er den Rückzahlungen nicht nachkommen wollen.

    • kleiner Mann

      Nun so schnell mit der Beschlagnahmung wird es auch nicht gehen. Jetzt wird halt mal wild herumgebrüllt, sicherlich auch weil sich Avanzo in den Mittelpunkt des Interesses stellen möchte, aber ausser leere Drohungen wird hier nicht viel herauskommen bzw. werden dann halt die Rückzahlungsfristen Monat für Monat verlängert . . .würde sagen: Gut gebrüllt Löwe 🙂

    • F:T:.

      Das Obrigkeitsdenken des Herrn Pahl spricht Bände. Weil jemand einen vom Steuerzahler bezahlten Posten ergattert hat,steht er anscheinend über dem Gesetz. Er hat nicht verstanden dass die alten Zeiten und ihre Privilegien endgültig vorbei sind.

    • Kassandra

      Ja warum habt ihr zuerst die Altmandatare gezwungen die Rosa Thaler Reform anzunehmen. Sie wollten die Vorauszahlungen nicht und wären lieber beim alten System geblieben. Jetzt sollen sie alles wieder zurückgeben und noch dazu auf einen Teil ihrer Rente verzichten . Ja hallo! Weiß man nicht was man tut? Zuerst habt ihr sie gezwungen der Reform beizutreten, und jetzt bleiben sie eben dabei. Man kann nicht am Rentensystem herumwerkeln wie es gerade passt. Heute so, morgen wieder anders. Das würde auch von uns niemandem passen. Ob die Renten grundsätzlich zu hoch sind steht auf einem anderen Blatt, da müsste man auch einmal die Parlamentarier und Ex Eu Abgeordneten zur Kasse bitten. Tatsache ist, dass die Regelung des Rentensystems für Poltiker viel zu lange hinausgeschoben wurde (in Nordtirol schon vor 16 Jahren geregelt). Aber so dumm muss man einmal sein. In bereits bestehende und und seit Jahren ausbezahlte Renten einzugreifen, fällt auch nur Dilettanten ein. Dass das böses Blut macht, ist klar. Wenn man Rückzahlungen wünscht, kann ja auf den Family- Fond zurückgegriffen werden. Außerdem sind vielfach jene die selbst von einem günstigen Rentensystem profitieren (Babypensionen) die größten Schreier. Die kosten den Steuerzahler italienweit Milliarden. Wie wärs hier mit Rückzahlungen ?!

      • Gregory

        @Kassandra
        Kassandra schreibt: „Tatsache ist, dass die Regelung des Rentensystems für Poltiker viel zu lange hinausgeschoben wurde (in Nordtirol schon vor 16 Jahren geregelt)“. Und Sie, Kassandra, verteidigen hier nun genau jene, nämlich die Altmandatare, die diese Regelung des Rentensystems für Politiker dauernd hinausgeschoben haben bzw. im Laufe der Jahrzehnte, dieses System laufend zu ihren Gunsten verändert haben. Sie haben das Problem gekannt und auch noch verstärkt, anstatt es zu lösen. Und das waren genau die Altmandatare, die all die Jahrzehnte bis vor wenigen Jahren an der Macht waren und einige davon sind es noch heute.

      • Maex78

        Also erst darauf hinweisen, dass die Altmandatare lieber beim alten System geblieben wären und danach auf die Dummheit, dass die Regelung des Rentensystems für Politiker viel zu lange hinausgeschoben wurde, ist schon a relativ verschrobene Logik.

      • Maex78

        „Außerdem sind vielfach jene die selbst von einem günstigen Rentensystem profitieren (Babypensionen) die größten Schreier.“

        Gibt es dazu irgendeine empirische Studie oder einfach eine rein persönliche Beobachtung/Wahrnehmung?

    • Herbert

      Komisch, vor etwa einem Jahr war Mussner im Präsidium als Nutznieser für die Auszahlung und jetzt dagegen?

    • Einereiner

      Was heißt hier Zwangseintreibung? Hier wird nichts „zurückgezahlt“ werden müssen!
      Es steht doch schon oben im Artikel: wenn die Altmandatare das Geld nicht zurückgeben, wird ihnen ein Anteil im Pensfond enteignet!
      Somit müssen die Altmandatare von dem erhaltenen Geld KEINEN EURO zurückzahlen!

    • rotblaugrün

      Lieber Mussner jetzt musst du das Fernglas, das dir der Luis mit Steuergeldern gekauft hat wieder zurückgeben.

    • Puschtra

      So einen Heuchler wie den Renten-Mussner auch noch mit einem Ressort zu belohnen ist schon allerhand.
      Glaubwürdig macht sich die SVPD damit nicht.

    • peppele

      Das Fernglas bitte bitte nicht zurūchgeben Herr Mussner, denn das ist sicherlich alt und verlottert von den ganzen Pirschgängen, und der Steuerzahler müsste dann auch noch für die Entsorgung aufkommen.
      Nach dem Motto:“ Ausser Spesen, nichts gewesen.“!!!

    • Kassandra

      @Gregory
      Beschuldigen muss man jene, und das ist die Mehrheit der Südtiroler, die dieselben Politiker immer und immer wieder gewählt haben und mit absoluten Mehrheiten ausgestattet haben. Die Politiker glaubten, sie wären im Recht, sonst wären sie ja nicht immer wieder absolut gewählt worden, wenn die Leute mit der Vorgangsweise nicht einverstanden gewesen wären. Wieso soll ich etwas ändern, wenn die Leute mein Tun immer wieder bestätigen. Man muss allerdings schon sagen, dass allfällige Bemühungen in dieser Richtung offenbar immer am Widerstand der Trientner Abgeordneten gescheitert waren, zumindest wird das behauptet. Bereits Magnago bekam eine Pension von über 6000 Euro. Später war die Pension 5600 Euro. Hat das die letzten 40 Jahre jemanden gestört? Es hätte auch weiterhin niemanden gestört, wenn nicht die Rosa Thaler Reform mit den famosen Vorauszahlungen (eigentlich Abgeltungen) gekommen wäre. Dann würden alle weiterhin 5600 Euro bekommen und kein Hahn würde danach krähen. Politiker ändern nichts solange sie nicht durch das Volk (Wahlverhalten) gezwungen werden. Das ist versäumt worden. Die Mehrheit der Wähler hat in diesem Punkt keine Veränderung gewollt und bei jeder Wahl denselben gehuldigt. Als der Kaiser abgedankt ist, traute man sich zu protestieren. Trotzdem ist die Reaktion der „Neuen“ schäbig: Jene die der Partei viele Stimmen beschert haben, werden zu Reformen genötigt, die sie nicht mittragen konnten, als die Reform sich als Flop herausstellte (vorher war sie der große Wurf), sollen jene, die grundsätzlich dagegen waren, die Leidtragenden sein? Es gibt einen Grundsatz: In bestehende, bereits ausbezahlte Pensionen greift man nicht ein. Das gilt für Politikerpensionen und auch für Babypensionen. Bestehendes lässt man auslaufen und schafft Neues für die Zukunft. Dieser Grundsatz gilt für alle Lebensbereiche.
      @Maex 78
      Es gab Protestierer aus allen Schichten, darunter auch jene aus der Kategorie Babypensionen. Von diesen was aber jeder einzelne zuviel : Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    • Maex

      Absolut ist von diesen jeder einzelne zuviel. Aber mir scheint, Sie bringen in ihren Ausführungen immer gerne andere ins Spiel, auf die mit dem Finger gezeigt werden kann. Das ist absolut nicht zielführend und eines der wesentlichen Merkmale und Grundprobleme, an denen z.B. die italienische Politik krankt.

    • Maex

      Zudem, die Anomalien der Demokratie in Südtirol als sprachliche/kulturelle Minderheit in einem Staatsgebiet sind ihnen wahrscheinlich bekannt, welche es möglich gemacht haben, dass die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten von praktisch einer Partei bestimmt werden, welche aus dieser Situation heraus wesentlich ihre Existenzberechtigung zieht. Jetzt dem Wähler die Schuld dafür geben zu wollen, diese Leute mit der Mehrheit ausgestattet zu haben, erscheint mir wiederum etwas billig.

    • Maex

      Dass es weiterhin niemanden gestört hätte, ist nichts als eine Hypothese. Genau so gut könnte man behaupten, dass es eine tickende Zeitbombe war, die früher oder später sowieso hochgegangen war, und die Reform in diesem Sinn als Möglichkeit gesehen wurde, noch halbwegs elegant die Kurve zu kratzen, weil man sich „freiwillig“ an das heiße Eisen heranwagt.

    • Maex

      Ja, die Anwendung dieses Grundsatzes darf man ja gerade erst wieder bestaunen mit der von der italienischen Regierung beschlossenen rückwirkenden höheren Besteuerung auf die Rendite in Pensionsfonds.

    • ander

      und wieso ist das so?
      weil ihr alle “ Deppen“ dieses Gaunergesindel wàhlt! nix wàhlen, wir brauchen keine Politik, es geht alle besser ohne

    • Kassandra

      @Maex
      Sie haben in allen Punkten grundsätzlich recht. Mit der Thaler Reform wollte man eine längst überfällige Rentenreform angehen. Man wollte durch die Abgeltungen das alte System abschließen und Neues schaffen. Diese Reform wurde durch die Delegierten der SVP nahezu einstimmig gutgeheißen und es wurde damit Wahlkampf gemacht (der große Wurf). Als sich lokale Zeitungen geradezu auffällig auf das Thema einschossen und die Wutbürger auf den Plan traten machte man einen Rückzieher, wollte die Abgeltungen wieder zurücknehmen und allen noch dazu die Rente kürzen. Das traf natürlich die Altmandatare am meisten, die mit der Sache nichts zu tun hatten, bereits seit Jahren Rentenempfänger waren und eh nur zur Reform genötigt worden waren. Sie wollten bei Beschlossenem nun bleiben. Jetzt hergehen und diese kriminalisieren ist ein starkes Stück, selbst Vorwürfe von Diebstahl und Schlimmerem wurden von der SVP nicht deutlich entkräftigt. Den Leuten, die nun mit dem Finger vor allem auf die Altmandatare zeigen, sei gesagt, dass drei Finger gleichzeitig zurückzeigen. Man kann nicht genau jene, die man jahrzehntelang SELBST gewählt hat nun aufs Schlimmste in den Dreck ziehen. Fehler haben wir ALLE gemacht, wir haben nicht rechtzeitig dafür gesorgt, dass eine normale vielfältige Parteienlandschaft in Südtirol entstehen konnte, geschuldet natürlich auch aufgrund der Minderheitensituation im Staat. Unser Einsatz für eine einigermaßen gerechte Rentensituation hat sich jedenfalls in den letzten Jahren in Grenzen gehalten. Jedenfalls ist es nicht gerecht, sich jetzt auf die Landespolitiker, vor allem auf die Altmandatare einzuschießen, da gäbe es noch andere Politiker- und Beamtenkategorien, die noch wesentlich höhere Bezüge aufweisen. Im Sinne der Gerechtigkeit wären also auch jene aufs Korn zu nehmen.
      Interessant ist nur zu sehen, wie sich die Geschichte immer wieder wiederholt. Auch Themistokles, der die Griechen von den Persern gerettet hatte und hoch ausgezeichnet und verehrt worden war, wurde einige Zeit später, mittels Scherbengericht, das er selbst eingeführt hatte, in die Verbannung geschickt.

    • Maex

      Das ist der entscheidende Punkt, die Altmandatare haben mit der Sache wesentlich und grundlegend zu tun.
      Dass sie das teilweise scheinbar nicht mal ansatzweise einzusehen bereit sind, macht sie für mich zu einer verlorenen Politikergeneration.

    • Kassandra

      @Maex
      Ich wüsste nicht was die Altmandatare mit der Rosa Thaler Reform zu tun haben. Die meisten schon seit vielen Jahren in Pension, also weg vom politischen Geschäft, wurden von dieser Reform ja überrumpelt und wollten sie nicht (einige haben auch nicht zugestimmt). Sie hätten sie kollektiv ablehnen sollen, dann wäre sie in dieser Form (mit den Abgeltungen) nicht zustandegekommen. Eine andere Regelung bezogen auf die neuen Abgeordneten wäre eingeführt worden, die alten wären mit der Zeit ausgelaufen und kein Hahn hätte danach gekräht. Genauso laufen auch die Babypensionen mit der Zeit aus (aber mit deutlich mehr Kosten für die Allgemeinheit) und die jetzigen Staatsangestellten kommen halt mit den neuen Regelungen zurecht. Mit dieser Art wurde viel politisches Porzellan zerschlagen, ja das Vertrauen in die Politik insgesamt schwer erschüttert. Aber hinterher ist leicht gescheid sein, alles lässt sich nicht voraussehen. Nur jetzt Sündenböcke in den Altmandataren suchen, die jetzt bei dem bleiben wollen, wozu man sie vorher gedrängt hat, ist von der SVP billig. Natürlich hätten die jetzigen Altmandatare zu ihrer Zeit, wenn nicht schon unter Magnago eine neue Regelung anstreben sollen, aber wie gesagt der Druck vonseiten der Wählerschaft war nicht da, das Land im Aufschwung und die finanziellen Ressourcen vorhanden. Genausogut könnte man damit argumentieren, warum man das beitragsbezogene Rentensystem erst in den 90er Jahren eingeführt hat. Diejenigen, die mit dem alten System in Rente gehen können sind wesentlich bevorzugter als die Beitragszahler heute und die an den Bruchstellen sind die „fregati“. Es werden halt Sachen beschlossen, die für eine bestimmte Zeit gut gehen und später geändert werden müssen. z.B. Politikerpensionen und Babypensionen usw.

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