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    Die Unvereinbarkeit

    Die Unvereinbarkeit

    Das Oberlandesgericht hat entschieden: Carla Scheidle darf nicht dem Richtersenat in der Causa Stein an Stein II angehören. Wird sie nun durch Gerichtspräsidentin Elsa Vesco ersetzt?

    von Thomas Vikoler

    Das Urteil des Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Johann Pichler (Beisitzer: Manfred Klammer und Isabella Martin) kommt keineswegs überraschend. Bei der Verhandlung am 18. Dezember hatte sich bereits deutlich eine Tendenz zur Unvereinbarkeit abgezeichnet. Die Unvereinbarkeit von Strafrichterin Carla Scheidle, den Vorsitz im Hauptverfahren Stein an Stein II am Landesgericht Bozen zu führen.

    Nun gibt es den Entscheid des Oberlandesgerichts schriftlich: Die vierseitige Begründung dafür, warum die beiden Strafverfahren Stein an Stein I und Stein an Stein II zusammengehören. Und warum Richterin Scheidle nicht in beiden Hauptverfahren vertreten sein darf.

    Die Befangenheit Scheidles hatten die Verteidiger der Angeklagten Klaus Stocker, Franz Pircher und Maximilian Rainer aufgeworfen. Pirchers Verteidiger Alessandro Melchionda sprach in Bezug auf seinen Mandanten von einer „eindeutigen Überschneidung“ der beiden Strafverfahren. Auf der einen Seite der Vorwurf gegen Pircher, als Präsident des SEL-Aufsichtsrates den Nicht-Kauf des Kraftwerks in Mittewald unternommen zu haben (dafür wurde er als versteckter Teilhaber der späteren Käuferin Stein an Stein Italia GmbH bereits in zweiter Instanz zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt). Auf der anderen Pircher als indirekter Nutznießer des Beschlusses der Landesregierung vom 29. Juni 2009, mit dem der obere Eisacklauf für Großkraftwerke gesperrt wurde.

    Laut Anklage im Verfahren Stein an Stein II profitierte vor allem die Firma Stein an Stein II Italia GmbH und damit ihre verdeckten Teilhaber Pircher, Stocker und Rainer von diesem Beschluss.

    Auch die Richter des Oberlandesgerichts kommen nun zum Schluss, dass ein „wirtschaftliches Interesse“ seitens der drei Genannten bestanden haben muss. Deshalb gehörten beide Strafverfahren, die ursprünglich ein- und demselben Akt entstammten, zusammen.

    In der Begründung des Entscheids wird auch auf den Verzicht von Strafsektions-Präsident Carlo Busato verwiesen, den Vorsitz in der Causa Stein an Stein II zu übernehmen. Busato hatte bereits das Urteil im verkürzten Verfahren gegen Pircher und Stocker zur Causa Stein an Stein I gesprochen. Eine analoge Position wie jene Scheidles, die den Vorsitz im Hauptverfahren gegen Maximilian Rainer zu denselben Vorwürfen geführt hatte.

    Was passiert nun? Richterin Carla Scheidle kündigte an, dass sie die Akten zum Fall Stein an Stein II nun Gerichtspräsidentin Elsa Vesco übergeben werde. Vesco muss nun eine Nachfolgerin, einen Nachfolger Scheidles als Mitglied des Richtersenats bekanntgeben, dem auch Stefan Tappeiner und Andrea Pappalardo angehören. Eine Prozessverzögerung gibt es allemal.

    Gut möglich, dass Vesco, die früher einmal als Strafrichterin tätig war, selbst den Vorsitz in diesem letzten der großen Stromprozesse übernimmt. Sehr viele weitere personelle Optionen gibt es nämlich nicht.

     

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    Kommentare (6)

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    • Hubert

      es ist schon mehr als verwunderlich, dass Diejenigen, welche uns Normalbürger verdonnern, selbst nicht Gesetze einhalten und das Gericht selbst „Einhalt gebieten muss“
      Mir scheint, wir haben die Zeit „der Stärkere gewinnt“ immer noch nicht überwunden, oder?

      • Mark P.

        Es scheint dir nicht nur so, es war auch nie anders. Da kann mir jemand sagen was er will: vor Gericht gewinnt vor allem auch derjenige der den besseren Anwalt mit den besseren Argumenten hat und nicht unbedingt derjenige der Recht hat.

    • Xy

      Meiner meinung nach dauert es nicht mehr lang uns es tritt wieder das faustrecht ein. Jeder mensch erhält, meiner ansicht nach, früher oder später seine strafe,

    • Torggler Siegfried

      Diese Leute sind alle Karrieresüchtig!

    • sepp

      du wen wunderts du die wellen Olles mögliche unternehmen in Prozess zu verzögern und eines tages hoassts verjährt es wird jo mit händ und füsse verhindert das wos aussa kimp sein sicher ehemalige und heutige Politiker im spiel die bescheid wissen die Wahrheit kimp do erst afs licht wen sich oaner amol verred ober zur zeit schweigen olle wie a grab eines tages gibs sicher ein Verräter lei kennen se die nimmer belangen und merkts enk oans wen des omol auf kimp konn die SVP zuisperren Sem fertig nix mehr

    • peppele

      Bin schwer enteuscht vom ganzen Gerichtsapparat, denn genau diese müssten ja wissen, dass die Richter Scheidle als „Befangen“ nicht ein zeites mal “ Richten“ darf.
      Jeder noch so unerfahrener „Anfänger“ mūsste eigentlich wissen, dass da die „Rechtsverdreher“nur darauf warten, dass Fehler gemacht werden, und sie ihre Einsprüche geltend machen können.
      Ich werde den Verdacht nicht los, dass diese „Katz und Mausspiel“nur inszeniert wird, um der Bevölkerung zu zeigen, es wird ja was getan.
      Ja getan wird schon was, aber zu Gunsten des Angeklagten, den so kommt die ganze Sache einer Verjährung wieder etwas näher.
      Ich als „Normalsterblicher“ kann mir diese „teuren Anwälte nicht leisten, und werde Verurteilt, hingegen diese “ Möchtegernpolitiker“ spielen in einer anderen Liga, und werden sicherlich Freigesprochen, da verjährt.
      Die „Zäche“bezahlen dürfen aber wir Bürger.
      So schließt sich der Kreis.
      Ein Beispiel gefälligst, bitte Herr Atz – Herr Ferretti usw usw.
      Mann darf dies ja nicht laut sagen, denn das sind ja alles unbescholtene Bürger, den es wurde ja bewiesen, dass die ganzen Anschuldigungen „Zaunrempler“ -Bilder -Uhren usw, ja nicht der Wahrheit entsprach. Schlussendlich hat der Steuerzahler noch Schadenersatz bezahlt, weil ja bewießen wurde das zu Unrecht Angeklagt.
      Wenn da nichts zu machen war, dann hat es halt auf die Akten hineingeregnet, weil ein Fenster kapputt war, usw usw..
      Dafür gibt es noch eine ISO Zertifizierung für effizentes Arbeiten.

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