Die Gage des Präsidenten

Der Bozner Gemeinderatspräsident bekommt im Jahr 37.839 Euro an Amtsentschädigung. Der Stadtrat will den Betrag trotz Sparzwängen bestätigen.

(tom) Über die institutionelle Wichtigkeit eines Gemeinderatspräsidenten in Bozen lässt sich streiten. aut Statut hat er – außer der Einberufung der Ratssitzungen und die Festlegung der Tagesordnung – keine besonderen Aufgaben.

Und erhält dafür dennoch jährlich stattliche 37.839 Euro brutto. Netto rund 2.000 Euro im Monat.

Guido Margheri

Derzeit kassiert diesen Betrag SEL-Vertreter Guido Margheri, der Matteo Degli Agostini vor kurzem wegen dessen Häusliche-Gewalt-Affäre nachgefolgt ist. Ab Mai ist wieder ein SVPler an der Reihe.

Der Bozner Stadtrat will die 37.839 Euro trotz Sparzwängen nun bestätigen.

Ab Donnerstag befasst sich der Gemeinderat mit der Anapassung des Status an die jüngsten gesetzlichen Änderungen der Gemeindeordnung durch den Regionalrat. Dort heißt es, die Amtsentschädigung des Ratspräsidenten könne auf bis zu 50 Prozent des Gehalts eines Stadtrats reduziert werden.

An diese 50 Prozent hält sich der Stadtrat, Maria Teresa Tomada (Fratelli d`Italia) geht die Reduzierung zu wenig weit. In einem Abänderungsantrag fordert sie eine Beschneidung um weitere 30 Prozent. Der Bozner Ratspräsident soll höchstens 20 Prozent der Amtsentschädigung eines Stadtrats erhalten. „Für jemand, der nicht einmal unterschriftsberechtigt ist, reicht das allemal“, findet Tomada.

Für „ungerecht“ hält sie es hingegen, dass das Regionalgesetz eine Reduzierung der Amtsentschädigung für Gemeinderäte vorsieht, die an Kommissionssitzungen teilnehmen. Für den Gemeinderat gib es 120 Euro Sitzungsgeld, für die Kommissionen rund die Hälfte. Und beim Präsidenten soll sich nichts ändern…