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„Fahrlässige Tötung“

fischnaller lüsen milchwagenDer Rechnungshof wirft der Lüsner Gemeindeverwaltung den unrechtmäßigen Ankauf einer Immobilie und fahrlässige Tötung vor. Die Hintergründe.

von Erna Egger

Die Gemeindeverwaltung Lüsen habe mit dem Kauf des Gasthofs Unterwirt im Dorfzentrum gegen das Gesetz verstoßen. Das wirft der Staatsanwalt des Rechnungshofes, Robert Schülmers, der Gemeindeverwaltung vor. Er hat einen Prozess angestrengt.

Der Hintergrund: Das Gasthaus Unterwirt ist vor Jahren in Konkurs gegangen, die Immobilie wurde versteigert. Während die Wohnungen einen Abnehmer fanden, ging die Veräußerung des Gastlokals zwei Mal leer aus.

Der Bürgermeister machte dem Gemeindeausschuss daraufhin den Vorschlag, die Struktur zu kaufen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus. Der Grund: Die Struktur befindet sich mitten im Dorf, rund 50 Meter neben der Gemeinde, und die Gemeindeverwaltung verfügt im Zentrum über keine freien Räumlichkeiten mehr. Eine Zweckbestimmung hat man schon: Es soll in der Hälfte der Räumlichkeiten eine Medikamentenausgabestelle errichtet werden. Außerdem soll die Ärztepraxis, die sich zurzeit im zweiten Stock der Gemeinde befindet, in diese Struktur verlegt werden. Die jetzige Gastküche soll in ein Vereinslokal für kleine Versammlungen umgestaltet werden.

Der Versteigerungspreis für die Immobilie war auf 330.000 Euro festgelegt.

Um 167.000 Euro hat der Bürgermeister dann im Frühjahr dieses Jahres den Gasthof ersteigert. Im Herbst ging dann eine anonyme Anzeige ein. Der Leitende Staatsanwalt des Rechnungshofes, Robert Schülmers, hat mittlerweile sein Ermittlungsverfahren abgeschlossen und das Hauptverfahren eingeleitet. Er fordert nun, dass der Gemeinderat ein Drittel der ausgegebenen Summe und der Rest vom Bürgermeister und vom Gemeindesekretär bezahlt werden müssen.

Das heißt: Die Gemeinderäte sollen 5.580 Euro begleichen, der Bürgermeister und der Gemeindesekretär jeweils 57.800 Euro.  Der Fall wird in den nächsten Monaten nun vor dem Verwaltungsgericht behandelt.

Die zweite Vorhaltung:

Der Unfall in Lüsen

Der Unfall in Lüsen

Wegen fahrlässiger Tötung muss sich der Bürgermeister Josef Fischnaller, der Vizebürgermeister Martin Kaser und der Präsident der Wegeinteressentschaft, Hermann Kaneider, vor Gericht verantworten.

Der Hintergrund: Am Mittwoch, 15. Jänner 2014, kam gegen 7.00 Uhr morgens ein Milchwagen des Brixner Milchhofes Brimi in Lüsen Berg von der Straße ab und stürzte in der Nähe des Ederhofes 250 Meter den Abhang hinunter. Die beiden Insassen wurden aus dem Fahrzeug geschleudert. Der 46-jährige Peter Fink, Gemeindereferent von Feldthurns, verlor beim Unfall das Leben. S.K., ebenfalls aus Feldthurns, wurde schwer verletzt.

Ein Gutachter der Staatsanwaltschaft hat befunden, dass auf der Unfallstrecke die Leitplanke nicht rechtmäßig installiert war. Sie hätte sich abseits der Straße befunden und sei zu tief positioniert gewesen.

Jetzt werden der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und der Präsident der Wegeinteressentschaft für den Unfall verantwortlich gemacht: Der Bürgermeister ist in der Gemeinde für die öffentliche Sicherheit, der Vizebürgermeister für das Wegenetz zuständig. Die Wegeinteressentschaft hat die Straßenbegrenzung ehrenamtlich installiert.

LESEN SIE MORGEN AUF TAGESZEITUNG Online:
* Was BM Josef Fischnaller zu den Vorwürfen sagt

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Kommentare (34)

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  • Francesco

    E wird nicht mehr lange dauern und wir werden keine brauchbaren Leute mehr finden die sich ein Amt wie Bürgermeister antun.

    • Klausi

      Francesco! Du wirst nicht glauben wieviel i den Gemeinden gewurstelt wird. Und wieviele Bürgern bei der Steuerhinterziehungen geholfen wird, indem auch noch Hühneraugen zugedrückt werden, vor allem bei den falschen Alleinstehenden, dem geförderten Wohnbau usw. Usw. Andere Bürger hingegen dürfen sich nicht rühren, dann haben sie wegen Kleinigkeiten Anzeigen am Hals. Finde es gut, dass es Schülmer gibt, weiter so und bravo und Bürger tut s nur Anzeigen, den es sind die Steuergelder aller!!!!!!

  • goggile

    die Gesetze und handlungen des rechnungshofes, der Staatsanwaltschaft nehmen menschenunwuerdige zuege. es wert so weit kemm bissmo in a totaln Denunziantentum gesellschoft leben und der mensch vor lauter regeln nimmr mensch sein terf. es gilt dringends an schritt zrug zu mochn liebe Politiker mit die gsetze und die autoritären machtverhàltnisse bei den staatsanwàlten. mit unsorn Steuergeldern war viel wichtiger einbrecher und echte kriminelle dingfest zu mochn und die Gesetze fuer deren folgen schnellstmòglicht zu verschàrfn. und nicht nahmhafte suedtiroler Sportler, àrzte, buergermeister usw. ungerechtfertigterweise òffentlich niederzumochn. und endlich gsetze de Polizisten, staatsanwàlte usw. haftbar mochn bei Fehlentscheidungen de mit insre Steuergelder fuers Allgemeinwohl arbeitn solln und nicht fuer die Entmenschlichung.

    • Gregory

      „goggile“, viele, allzuviele haben unter dem Deckmantel der Dorfkaiser und der sich allmächtig fühlenden Partei getan und machen lassen, was ihnen selbst zum Vorteil war und nicht so sehr, was es eigentlich gebraucht hätte. Und kaum jemand hat sich getraut dazu etwas zu sagen oder es offen zu legen, sonst wurde er untergebuttert. Nun bricht dieses System halt so langsam auf und es gibt wiederum Leute, die geradlinig aussprechen, was nicht sein darf. Man hört heraus, „goggile“, dass auch Sie noch ein wenig zu dem unehrlichen und verdeckten System gehört haben, wo nur die Dorf- und Parteigrößen das Sagen hatten und immer noch glauben zu haben. Rechte und Pflichten sollten für alle gleich sein. Für manche gabe aber fast nur Rechte und für aandere wiederum fast nur Pflichten. Und das muss sich endlich einmal ändern, wenn es in der Gesellschaft ordentlich funktionieren soll.

      • Seven of Nine

        „Rechte und Pflichten sollten für alle gleich sein.“

        Das ist mathematisch nahezu unmöglich, Gregory.

      • Gregory

        Korrektur: Für manche gab es aber fast nur Rechte und für andere wiederum fast nur Pflichten. Und Rechte und Pflichten sollten für alle im gleichen Maße gelten, und dies nicht nur im mathematischen Sinne.

        • Seven of Nine

          Ich fürchte mich so vor der Menschen Wort.
          Sie sprechen alles so deutlich aus:
          Und dieses heißt Hund und jenes heißt Haus,
          und hier ist Beginn und das Ende ist dort.

          Mich bangt auch ihr Sinn, ihr Spiel mit dem Spott,
          sie wissen alles, was wird und war;
          kein Berg ist ihnen mehr wunderbar;
          ihr Garten und Gut grenzt grade an Gott.

          Ich will immer warnen und wehren: Bleibt fern.
          Die Dinge singen hör ich so gern.
          Ihr rührt sie an: sie sind starr und stumm.
          Ihr bringt mir alle die Dinge um.

  • Goggl

    Ich erlaube mir die Logik der Staatsanwaltschaft zu rekonstruieren: die Wegeinteressentschaft bringt ehrenamtlich Leitplanken an um die Straße sicherer zu machen. Hätten sie keine angebracht dann könnte man sie nicht belangen?

    Ich bin der Meinung die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, denn dort sind sie anständig im Verzug.

    Es ist nicht akzeptabel das Menschen welche sich ehrenamtlich betätigen von Paragrafen, bzw. deren Reitern schikanieren lassen müssen.

  • System ist krank

    Und wieder einmal zeigt es sich in aller Deutlichkeit wie krank unser System ist. Wenn unsere Politiker nicht, so bald als möglich, rückwärts rudern und diese kranken Bestimmungen, Kriterien, Ausschreibungen usw. ändern, werden wir in Zukunft niemanden mehr haben, der seinen Kopf hinhalten wird, seine Existenz und seine Familie damit gefährtet. Die ganze ehrenamtliche Arbeit im Lande, deren Wert total unterschätzt wird, solange alles noch funktioniert und es immer noch ein paar „Idioten“ gibt (mich eingeschlossen), die ihren Kopf herhalten, geht so langsam aber sicher den Bach hinunter. Ich sehe jedenfalls keine gute Zukunft in einem überreglementiertem Land, indem mit Gesetzen und Verordnungen und immer die Suche nach irgendeinem Schuldigen alles zerstört wird und jede Motivation Verantwortung zu übernehmen erstickt wird.

    • . . .

      Die Ehrenamtlichen müssten in Streik treten, so würden sie es kapieren!!!!

    • Gregory

      Endlich trifft es die Dorfkaiser auch einmal und nicht nur immer die, die sich unterzuordnen hatten. Bisher wurde bei den „Großen“ immer noch alles oder fast alles zugedeckt.

      • Andreas

        Was sind konkret die Fehler des Bürgermeisters?
        Aus dem Artikel werd ich nicht schlau, wissen Sie mehr?

        • Gregory

          In Lüsen weiß man nie mehr, außer die Eingeweihten. Die müssen es meistens ja auch nicht ausbaden. Das war ja früher auch schon immer so, wenn etwas passiert ist.

          • Klausi

            Gregory! Transparenz müsste das Zauberwort heißen, was aber für viele Politiker ein gern nicht richtig verstandenes Fremdwort ist:-)))))

          • Seven of Nine

            @Klausi

            Wissen Sie, was einigermaßen gewiefte Politiker unter Transparenz verstehen?

            Sie lügen nicht mehr offensichtlich, sondern sagen die Wahrheit. Allerdings sagen sie die Wahrheit so, dass es mehrere Möglichkeiten der Deutung gibt.

            Den Rest können Sie sich selber zusammenreimen, Klausi.

    • Erich

      Jene Politiker die jetzt befragt werden, unterstützen jene Regierungen die viele ähnliche Verordnungen in der Vergangenheit beschlossen haben. Die Politiker machen die Gesetze. Folglich greifen die Politiker immer öfters mit ihren Regulierungen daneben.

  • Georg

    Es gäbe ungesetzlichere Brocken!

  • Andreas

    Wo liegt eigentlich der Fehler beim Erwerb der Immobilie? Im Text habe ich den Grund entweder nicht verstanden oder er steht nicht.

    Wurden die Leitplanken von der Gemeinde angeordnet und nur ehrenamtlich installiert oder war alles eine ehrenamtliche Aktion? Warum installiert jemand ehrenamtlich Leitplanken?

    Wusst gar nicht, dass Schülmers aktiv ist, dacht eigentlich die Sache mit Durnwalder hätte ihn den Job gekostet.

  • Seven of Nine

    Sorry, ich komm nicht mit bei diesem Artikel, Erna Egger.

  • sepp

    wos do folsch war kimm i a nett mit und wen ba jeder bergstrasse die intresentschaft besser ihr Präsident haften miessat isch besser in winter die strassen sperren und zu fuiss giehn wie früher der Unfall war sicher tragisch die Staatsanwaltschaft hätte schon besser dinge zu tun z.b SEL Sem heart man gor nix mehr ober Sem kannst einigen Politikern afn kragen giehn oder deren freunde System Südtirol isch holt amol aso nix besser wie ban berlusconi

  • Kunigunde

    Unseren Gemeindeverwaltern muss verstärkt auf die Finger geschaut werden. Viele meinen noch immer, sie können tun und lassen was sie wollen. Ähnliche Beispiele wie jene in Innichen gibt es in vielen Gemeinden.

  • Aufsicht

    Wenn jemand mit dem Gesetz beginnt Probleme zu bekommen, sollte er auch von Ämtern freiwillig zurücktreten, bevor es vom Amts wegen geschehen muss:

    ÖBPB “Zum Heiligen Geist” Brixen / 5 Jahre – Dekret Nr. 219/24.2. vom 5.9.2013
    Neuer Verwaltungsrat bis 2.10.2018
    Präsident
    Gemeinderat Brixen Dr. Hansjörg BERGMEISTER
    Gemeinderat Brixen Manuela UNTERFRAUNER
    Gemeinderat Brixen Erna LEITNER MESSNER
    Gemeinderat Brixen Maria Rosa COSTANZO
    Gemeinderat Brixen Andreas SCHATZER
    Gemeinderat Brixen Josef Maria FISCHNALLER
    Gemeinderat Brixen Francesco BERTOLDI

  • sternsinger

    Liebe Bürgermeister und Gemeindeverantwortlichen! Wenn euch eure Arbeit
    nicht gefällt – laßt andere! Aber genau das ist das Problem: die Gemeindestuben sind
    voll von „Sesselklebern“ – aber sie wissen auch warum – Geld stinkt nicht!
    Dann sollen sie auch für das, wofür sie so saftig abkassieren, verantwortlich sein!

  • flocky

    Liebe Leserbriefschreiber, jeder von uns soll 10 Freunde fragen ob sie sich bei Gemeinderatswahlen aufstellen lassen würden, ihr werdet sehen, dass sich diese Aufgabe niemand antun würde, eingeschlossen die hier ewig Nörgelnden. Und so soll mir einer von den werten Schreiberlingen erklären, wie man mit einem solchen System brechen soll?

    • Gregory

      flocky, bitte keine Vermutungen oder Prophezeiungen, die stimmen sowieso meistens nicht. Zumindestens der Schreibende hat sich schon mehrere Amtsperioden für Gemeinderatswahlen aufstellen lassen und wurde auch gewählt. Und es sind auch nicht alles Schreiberlinge hier, sondern auch ernstzunehmende Personen, die sich meist sachlich, ab und zu auch ironisch mit den Inhalten auseinander setzen.

  • Christian Furtschegger

    Wer wie hier nach mehr Kontrolle über das Wirken von Gemeindeverwaltern Gemeindepolitiker ruft, einer Forderung, der man sich durchaus anschliessen kann, sollte sich nicht zu schade sein, öffentlich gerade diesen offiziellen Vertretern und Spitzen einer Gemeindeverwaltung auch gelegentlich seine oder ihre Solidarität auszusprechen und ihnen so den Rücken zu stärken. Denn wenn eine angeworfene Maschinerie in keinem erkennbaren Gleichgewicht mehr zum anvisierten Endergebnis steht oder schlimmer noch eigentlich A meint, aber B trifft, dann ist das eine bedenkliche Entwicklung. Die Suppe mag nicht so heiss gegessen werden wie sie gekocht wird; trotzdem sei die Frage erlaubt: Kann es sein, dass wer ein öffentliches Amt ausübt oder schlimmer noch Verantwortung in einem Ehrenamt trägt, einem Schwerverbrecher gleich von den Mühlen der Justiz zermahlen werden soll, sobald einmal etwas „schief geht“? Die für 2015 von der Landesregierung geforderte stärkere Eigenverantwortung ist eine gute Sache, aber sie darf einem nicht privat auf den Kopf fallen! Es verlieren zur Stunde nämlich in Südtirol hochanständige Menschen Hab und Gut, nur weil sie Verantwortung für eine Allgemeinheit übernommen haben!

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